17.12.2016, 14:37
(17.12.2016, 13:59)leopold schrieb: Hier haben anscheinend einige ein Problem damit, dass die politische Auseinandersetzung auf der Basis frei erfundener "Tatsachen" demnächst erschwert und bei personenbezogenen Unwahrheiten (man nennt das auch Verleumdung) verstärkt unter Strafe gestellt werden soll.
Natürlich passiert das in Hinblick auf den kommenden Bundestagswahlkampf. Leider wollte die AfD eine Vereinbarung der etablierten Parteien zur Führung eines fairen Wahlkampfs nicht mittragen .
Es geht hier nicht um die Zensur politischer Meinungsäußerungen. Es geht um die Einschränkung der massenhaften Verbreitung von Lügen, die geeignet sind, das Vertrauen der Bürger in Staat und Gesellschaft zu erschüttern.
Ach so. Und NBC berichtet, dass Putin in den USA den Wahlkampf manipuliert habe und beruft sich dabei (wörtlich!) auf "Geheimdienst-Quellen" (intel sources), die das "glauben" (believe).
Und alle schreiben das dann ab, ZON, SPON, SZ, alle. Das sind Latrinenparolen, mehr nicht. Das ist "Frau aktuell"-Niveau der Berichterstattung.
Die sollen Beweise auf den Tisch legen oder schweigen und nicht die Meinung manipulieren.