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Koalition plant Gesetz zum Kampf gegen Fake-News - Druckversion

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Koalition plant Gesetz zum Kampf gegen Fake-News - Martin - 16.12.2016

Zitat:Soziale Medien sollen in Zukunft belangt werden können, gehen sie nicht konsequent gegen Hass und Falschmeldungen vor. Die Große Koalition plant ein Gesetz inklusive hoher Bußgelder.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte am Freitag im „Handelsblatt“ vor einfachen Schuldzuschreibungen. Natürlich müsse Facebook ganz anders gegen Hetze und Falschmeldungen vorgehen. „Das entlässt den einzelnen User aber nicht aus der Verantwortung.“ [...] Auch sollten Politiker und Medienvertreter aufhören, „böse Mächte“ für eigene Probleme verantwortlich zu machen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article160349122/Koalition-plant-Gesetz-zum-Kampf-gegen-Fake-News.html 

Ich lese andauernd von Fake-News, aber welche sind damit gemeint? Dass sich Merkel von ihrem Mann trennen will? Wer entscheidet was eine "Fake-News" ist?
Auf Facebook läuft es im Prinzip ähnlich wie hier. Es werden Artikel (aus meist) seriösen Quellen verlinkt und diskutiert. Zumindest, wenn man sich auf seriösen Portalen aufhält. Die anderen werden ohnehin nur von einem Publikum besucht, das mit Vernunftargumenten nicht mehr erreicht werden kann. 

Mein Eindruck ist, dass die Regierung ihre Meinungshoheit, die bisher durch den ÖR gewährleistet war, zunehmend an "das Internet" verliert und das auch so wahrnimmt. Deshalb sollen die sozialen Medien mit steigender Tendenz unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Der letzte Satz oben von Leutheusser-Schnarrenberger lässt in dieser Hinsicht tief blicken. Offenbar möchte man unbequeme Meinungen und Diskussionen unterdrücken und den Online-Diskurs politisch lenken. 

Martin

RE: Koalition plant Gesetz zum Kampf gegen Fake-News - Serge - 16.12.2016

Zitat:Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte am Freitag im „Handelsblatt“ vor einfachen Schuldzuschreibungen. Natürlich müsse Facebook ganz anders gegen Hetze und Falschmeldungen vorgehen. „Das entlässt den einzelnen User aber nicht aus der Verantwortung.“ [...] Auch sollten Politiker und Medienvertreter aufhören, „böse Mächte“ für eigene Probleme verantwortlich zu machen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die politische Gehirnwäsche der Groko inkl. Grüne und der Medien, die diese an den Wählern vornehmen.
Sie scheint klüger und weniger "atlantisiert" zu sein als ihre schwarz-blaßrot-grünen Politikerkollegen.

RE: Koalition plant Gesetz zum Kampf gegen Fake-News - bbuchsky - 16.12.2016

Damit wäre es Schluss mit der "BILD", dem Focus, der gesamten Regenbogenpresse (Inhalte und Interviews erfunden), dem Sachverständigenwesen und "in Echt" gehörten die Bänke der Ländervertreter im Bundestag mit Staatsanwälten und Vollstreckungsbeamten gefüllt, um das Lügenpack tatnah aus dem Bundestag heraus nach Moabit verbringen zu können.

Wie lang`wird es wohl dauern, bis Dobrindt oder Pofalla im Knast sitzen, wenn die Lüge strafbar wird?

Was wohl mit Orson Welles passiert wäre heutzutage.....

RE: Koalition plant Gesetz zum Kampf gegen Fake-News - _solon_ - 16.12.2016

Ich glaube, daß die bestehenden Gesetze ausreichen.

Es ist wie immer mit Gesetzen -> sie müssen angewandt werden.

Sie werden ja leider nicht mal in diesem Forum angewandt.


KORREKTUR: Im Zusammenhang mit Fake-News habe ich nur einen Thread zumindest jetzt im Nachhinein
                    gefunden der unter diese Rubrik hätte fallen können. Wurde mittlerweile korrigiert. 20.12.2016

RE: Koalition plant Gesetz zum Kampf gegen Fake-News - Martin - 16.12.2016

Zitat:Fake-News Seite "Der Postillon" vom Netz genommen

Das Justizministerium macht Ernst im Kampf gegen Fake-News: Die bekannte Fake-News Seite "Der Postillon" wurde heute auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vom Netz genommen. In einer erster Stellungnahme äußerte sich Justizminister Heiko Maas, "dass man froh sei, eine seit langem für ihre gezielte Falschmeldungen bekannte Webseite endlich abgeschaltet zu haben". Die Seite wurde bereits seit längerem von mehreren Privatpersonen betrieben, deren Wohnungen heute von der Polizei durchsucht wurden. Dabei wurde eine nicht genannte Anzahl an PCs und Notebooks beschlagnahmt.

Postillon vom Netz genommen

Martin

RE: Koalition plant Gesetz zum Kampf gegen Fake-News - TomTinte - 17.12.2016

(16.12.2016, 15:08)Martin schrieb:  Ich lese andauernd von Fake-News, aber welche sind damit gemeint? Dass sich Merkel von ihrem Mann trennen will? Wer entscheidet was eine "Fake-News" ist?
Auf Facebook läuft es im Prinzip ähnlich wie hier. Es werden Artikel (aus meist) seriösen Quellen verlinkt und diskutiert. Zumindest, wenn man sich auf seriösen Portalen aufhält. Die anderen werden ohnehin nur von einem Publikum besucht, das mit Vernunftargumenten nicht mehr erreicht werden kann. 

Mein Eindruck ist, dass die Regierung ihre Meinungshoheit, die bisher durch den ÖR gewährleistet war, zunehmend an "das Internet" verliert und das auch so wahrnimmt. Deshalb sollen die sozialen Medien mit steigender Tendenz unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Der letzte Satz oben von Leutheusser-Schnarrenberger lässt in dieser Hinsicht tief blicken. Offenbar möchte man unbequeme Meinungen und Diskussionen unterdrücken und den Online-Diskurs politisch lenken. 

Martin


Nach dem die Populismusdebatte nicht die erwartete Wirkung erzielt hat, muss man halt stärkere Geschütze auffahren. Es ist absehbar, dass das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit höher einschätzt. Es kommt zur nächsten vorprogrammierten Niederlage von Union und SPD . Auch hat man noch nicht begriffen, dass sich das Internet nicht verbieten lässt.

RE: Koalition plant Gesetz zum Kampf gegen Fake-News - Serge - 17.12.2016

"Aleppo"  von Ulrich Teusch 

Zitat:Doch für wen ist Aleppo verloren? Die Antwort liegt auf der Hand: Für uns natürlich. Als vor vier Jahren jene Kräfte, die man im Westen wahlweise als „Aufständische“, „Rebellen“ oder schlicht „Opposition“ bezeichnet, sich des Ostens der Stadt bemächtigten, erschien das vielen als gute Sache. Der angestrebte Regime Change machte Fortschritte, der „Schlächter Assad“ stand unter Druck.
Ob die Menschen in Ost-Aleppo das genauso gesehen haben, ob ihre neuen Herren ihnen sympathisch waren, interessierte da nicht. Und wie die wesentlich zahlreicheren Menschen im Westteil der Stadt mit den ständigen Terrorangriffen zurechtkamen, die vom Ostteil ausgingen, auch das interessierte nicht. Der gute Zweck heiligte die fragwürdigen Mittel.
Als der Kampf um Aleppo in seine entscheidende Phase trat, waren im Osten der Stadt schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Kämpfer zugange. Die meisten von ihnen, etwa 4.000, gehörten zu Jahbat al-Nusra und ihrem engen Verbündeten Ahrar al-Sham. Anders formuliert: Die „Aufständischen“ waren/sind fanatische Dschihadisten. Und sie wurden über viele Jahre „von uns“ unterstützt, mit Geld, mit Waffen.

Und weiter geht es über die entrüstete Heuchelei der UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, die Aleppo in eine Reihe mir Halabja, Srebrenica, Ruanda stellte und voller Empörung fragte:
"„Is there no act of barbarism against civilians, no execution of a child that gets under your skin, that just creeps you out a little bit?”

Independent-Korrespondent Robert Fisk anwortet darauf und weist auf viele Kriegsverbrechen hin, bei denen die USA und ihre westlichen Verbündeten tatenlos zugesehen haben bzw. sie einfach in Kauf genommen haben:

Zitat:Als er Powers Statement gehört hatte, schreibt Fisk, habe er sich an das Massaker von Sabra und Chatila erinnert. Damals, 1982, sei er in Beirut über die Leichen von Palästinensern geklettert, die in einem Flüchtlingslager von libanesischen Milizen massakriert worden waren. 1700 Tote insgesamt. Die Israelis, Washingtons wichtigster Verbündeter in der Region, hatten zugeschaut.

Auch an den Krieg gegen den Irak 2003 habe er denken müssen, sagt Fisk, etwa eine halbe Million Tote [...]

Samantha Powers Analogien, so das Fazit, sind reine Heuchelei, sie sind „wholly out of proportion“ und hochgradig selektiv. Doch die eigentliche Pointe in Fisks Beitrag kommt erst noch: Warum hat Samantha Power in ihrer Aufzählung nicht die Anschläge des 11. September 2001 mit ihren 3000 Toten erwähnt? Hätte das nicht nahegelegen? Fisks Erklärung  hat es in sich. Sie führt zum Kern der Sache, weshalb ich sie vollständig zitiere:
„…there’s a wee bit of a problem there, isn’t there? Because the 9/11 bloodbath was carried out by al-Qaeda. And al-Qaeda in Syria has changed its name to al-Nusra and then to Jabhat Fateh al-Sham and – well, it’s al-Sham (alias Nusra, alias al-Qaeda) that’s been fighting against the Syrian regime in eastern Aleppo. A bit difficult, you see, for Samantha to express her horror over the most terrifying attack on her country in recent history – talk about „barbarism against civilians” –  when the very criminal ‘jihadi’ organisation which committed this outrage is, yes, in eastern Aleppo fighting against the Syrian army.

Fake News, das beinhaltet natürlich auch parteiische, d.h. einseitige Berichterstattung, die mit subjektiver Kommentierung durchsetzt ist.

Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF sind dazu in ihren Nachrichtensendungen übergegangen.
Warum hinterfragt man z.B. nicht, woher plötzlich dieser sogenannte Bürgermeister von "Ost-Aleppo" hergekommen ist?
Warum ziehen die SprecherInnen immer die Augenbrauen kritisch-abwertend in die Höhe, wenn sie von syrischen Regierungstruppen oder russischen Luftangriffen sprechen?
Warum kommt in ihrer Ausdrucksweise, Wortwahl und Mimik immer ganz eindeutig rüber, wer die Bösen und wer die Guten sind?
Warum wird in den 19h- und 20h-Nachrichten, die sich an ein Massenpublikum wenden, nie hinterfragt, wer diese "Rebellen", "Verbündeten", "Aufständischen" oder die "Opposition" überhaupt sind? Und wie hoch der Anteil der einheimischen Syrer bzw. Aleppobewohner daran ist?

Weil die ÖR den Auftrag einer umfassenden unparteiischen Information und einer objektiv-kritischen Kommentierung nicht mehr wahrnehmen, sondern zu Sprachrohren einer politischen Mainstream-Meinung (GroKo, EU, Nato ...) geworden sind.

RE: Koalition plant Gesetz zum Kampf gegen Fake-News - PuK - 17.12.2016

(17.12.2016, 12:01)Serge schrieb:  Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF sind dazu in ihren Nachrichtensendungen übergegangen.
Warum hinterfragt man z.B. nicht, woher plötzlich dieser sogenannte Bürgermeister von "Ost-Aleppo" hergekommen ist?
Warum ziehen die SprecherInnen immer die Augenbrauen kritisch-abwertend in die Höhe, wenn sie von syrischen Regierungstruppen oder russischen Luftangriffen sprechen?
Warum kommt in ihrer Ausdrucksweise, Wortwahl und Mimik immer ganz eindeutig rüber, wer die Bösen und wer die Guten sind?
Warum wird in den 19h- und 20h-Nachrichten, die sich an ein Massenpublikum wenden, nie hinterfragt, wer diese "Rebellen", "Verbündeten", "Aufständischen" oder die "Opposition" überhaupt sind? Und wie hoch der Anteil der einheimischen Syrer bzw. Aleppobewohner daran ist?

Weil die ÖR den Auftrag einer umfassenden unparteiischen Information und einer objektiv-kritischen Kommentierung nicht mehr wahrnehmen, sondern zu Sprachrohren einer politischen Mainstream-Meinung (GroKo, EU, Nato ...) geworden sind.

Fassen wir die Zeitungsverlage und die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender doch unter dem Begriff "Leitmedien" zusammen. Die Symptomatik unterscheidet sich lediglich in Nuancen.

Es sieht aus, als hätten diese das Vertrauen das Vertrauen inzwischen weitgehend verspielt, oder als wären sie zumindest hartnäckig dabei. Ein Umdenken ist nicht in Sicht, trotz z.B. der IVW-Analyse der größten 78 deutschen Tageszeitungen,  in der die Auflagen 2015 und 2016 verglichen wurden. Es gibt da eigentlich nur eine Zeitung, die ihre Auflage steigern konnte, das ist die Passauer Neue Presse. Alle anderen verbuchen z.T. dramatische Verluste, meist zwischen 5 und 10 %, aber auch darüber. Die AZ steht noch relativ gut da mit - 2,2 %.

Und das ist ja ein Trend, der nicht erst 2015 begonnen hat. Die Verkaufszahlen der Zeitungen sinken in einem mit dem Sinken der Mitgliedszahlen der Parteien absolut vergleichbaren Ausmaß. Das Vertrauen in den Überbau schwindet rapide beim kleinen Mann.

Das haben sie sich fast ausschließlich aber selbst zuzuschreiben. Auch die Qualität des Journalismus und der Politik ist in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, dramatisch eingebrochen. Warum sollte man das also kaufen oder dort Mitglied werden und nicht viel lieber sein Abo kündigen oder aus der Partei austreten, wenn man sich und seine Meinung nicht mehr repräsentiert fühlt? Wenn man sogar ständig das Gefühl hat, man solle von ihnen "umerzogen" werden?

Das wären Fragen, die man sich vielleicht mal stellen müsste in gewissen Kreisen. Aber wenn natürlich alles alternativlos ist, "erübrigen" sich Fragen.

Man kann das nicht alles aufs Internet und die "Kostenlosmentalität" dort schieben, z.B. als Verlag. Ich bin sicher, wenn die Zeitungen besser wären, würde man mehr von ihnen verkaufen. Und wenn die Realpolitik besser wäre (was ja nun wirklich keine Kunst wäre), dann hätten auch die etablierten Parteien mehr Mitglieder und die AfD wahrscheinlich weniger.

RE: Koalition plant Gesetz zum Kampf gegen Fake-News - bbuchsky - 17.12.2016

Richtig. Unsere 4. Kraft ist kein Element demokratischer Kultur mehr sondern Instrument einer Minderheit zur Kontrolle der Meinung der Mehrheit.

Diese Show im Saal der UN wurde leider von den betroffenen Staatsvertretern nicht entsprechend öffentlichkeitswirksam beantwortet.

Einer müsste den Arabern mal stecken, dass man auch mehr als 2 Schuhe werfen kann. 30 oder 40 Schuhe von UN-Botschaftern auf dieses Lügenmaul Powers hätten für richtig gute Bilder gesorgt.

RE: Koalition plant Gesetz zum Kampf gegen Fake-News - leopold - 17.12.2016

Hier haben anscheinend einige ein Problem damit, dass die politische Auseinandersetzung auf der Basis frei erfundener "Tatsachen" demnächst erschwert und bei personenbezogenen Unwahrheiten (man nennt das auch Verleumdung) verstärkt unter Strafe gestellt werden soll.
Natürlich passiert das in Hinblick auf den kommenden Bundestagswahlkampf. Leider wollte die AfD eine Vereinbarung der etablierten Parteien zur Führung eines fairen Wahlkampfs nicht mittragen .
Es geht hier nicht um die Zensur politischer Meinungsäußerungen. Es geht um die Einschränkung der massenhaften Verbreitung von Lügen, die geeignet sind, das Vertrauen der Bürger in Staat und Gesellschaft zu erschüttern.