01.03.2017, 19:14
Eine gelungene Entlarvung der neuen kalten Krieger und Scharfmacher in der SPD.
Die neuen kalten Krieger versuchen, die Ostpolitik Willy Brandts für sich zu besetzen. Um die militärische Rüstung zu schmieren.
Von Albrecht Müller *, Herausgeber der NachDenkSeiten und langjähriger Weggefährte Willy Brandts.
Ich denke mal, dass Schulz da einiges zurechtrücken muss und dort anknüpfen sollte, wo Brandt aufgehört hat. Ich hoffe, die Linke pocht darauf.
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* "Von 1970 bis 1972 war er Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des SPD-Parteivorstandes und 1972 Manager des Wahlkampfs von Willy Brandt . Danach arbeitete er von 1973 bis 1982 als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt ." (Wiki)
Die neuen kalten Krieger versuchen, die Ostpolitik Willy Brandts für sich zu besetzen. Um die militärische Rüstung zu schmieren.
Von Albrecht Müller *, Herausgeber der NachDenkSeiten und langjähriger Weggefährte Willy Brandts.
Zitat:Matthias Platzeck hatte am 20. Februar in einem Beitrag im vorwärts notiert: „Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Europa“. Er warb für eine pragmatische Realpolitik gegenüber Moskau und meinte, die Ostpolitik Brandts könnte Vorbild dafür sein [...]
Am 24. Februar meldete sich dann der Redenschreiber des Außenministers, Simon Vauth, mit diesem Text zu Wort: „Warum Platzeck irrt: über Russland und über Brandts Ostpolitik “. Der Redenschreiber Vauth nimmt in Anspruch, die Ostpolitik Willy Brandts richtig zu interpretieren und wirft dem früheren SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Brandenburg Platzeck vor, sie falsch zu interpretieren, zu wohlwollend gegenüber Russland zu sein [...]
Und es war völlig klar, dass Versöhnung und Verständigung, wie es dann in den Verträgen mit Moskau, Warschau, Prag usw. in die praktische Arbeit umgesetzt worden ist, heißen sollte: totale Beendigung der militärischen Konfrontation.
Wenn der Herr Redenschreiber dies nicht glauben will, dann soll er mal in das Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 schauen. Dort heißt es zum Beispiel:Diese Ziele waren Teil der Ostpolitik von Willy Brandt. Wo arbeitet denn das von Sozialdemokraten geführte Auswärtige Amt an der Realisierung dieser Ziele? Sie tun das Gegenteil. Sie winseln an der Tür der amerikanischen Politiker um deren militärisches Engagement in Europa und sie lassen alles zu: die Modernisierung der Atomwaffen, den Transport von Panzern von Grafenwöhr in Bayern und Kiel ins Baltikum und nach Polen [...]
- Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.
- Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.
Zweitens: Zentrale Elemente der Ostpolitik der Regierung Brandt werden heute, übrigens auch im Text des Redenschreiber Vauth, missachtet.
Zum einen gab es den eisernen Grundsatz, mit der eigenen Politik und mit den eigenen Äußerungen Vertrauen aufzubauen. Heute wird Misstrauen gesät. Mit Sprüchen und mit der praktischen Politik der Rüstung und der Verlegung von Militär an die russische Grenze. Die NATO Osterweiterung war eine einzige Misstrauenskundgebung. Genauso der Aufbau des Raketenschildes der USA, verbunden mit der lächerlichen Behauptung, die Raketen dienten der Abwehr iranischer Raketen [...]
Drittens: Wie auch der frühere Außenminister Steinmeier lässt der Redenschreiber des Auswärtigen Amtes mit der Übernahme der Krim durch Russland beginnen.
Wie üblich in diesen Kreisen wird die oben zitierte dauernde Provokation der westlichen Seite unter den Tisch gekehrt. Es wird nicht erzählt, was in der Nacht des Maidan vor der Flucht des amtierenden Präsidenten geschehen ist [...]
Viertens: Autor Vauth tut so, als habe Russland mit der aggressiven militärischen Interventionspolitik in Europa begonnen. Das ist schlicht die Unwahrheit. Der Westen einschließlich der Bundesrepublik Deutschland hat in Jugoslawien 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt.
Wer nicht ganz unbeleckt war von internationalen Zusammenhängen, der wusste, dass dies Russland aus vielerlei Gründen tangieren musste. Nach dem Kriegseinsatz installierten die USA eine ihrer größeren Militärbasen in Europa, das Camp Bondsteel .
Ich denke mal, dass Schulz da einiges zurechtrücken muss und dort anknüpfen sollte, wo Brandt aufgehört hat. Ich hoffe, die Linke pocht darauf.
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* "Von 1970 bis 1972 war er Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des SPD-Parteivorstandes und 1972 Manager des Wahlkampfs von Willy Brandt . Danach arbeitete er von 1973 bis 1982 als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt ." (Wiki)