Habe heute zufällig Bayern 5 gehört: Erst kam ein Bericht über die SPD und die heutige Verabschiedung ihres Wahlprogramms. Direkt danach eine kurze Meldung einer Äußerung irgendeines "Wirtschaftsweisen", wonach das SPD-Steuerprogramm "fatal" für den deutschen Wirtschaftsstandort sei. Begründung: Demotivierung der Leistungsträger, Investitionshemmnis. So wird in Bayern Politik gemacht. Was wäre wohl los, wenn die SPD (oder andere Parteien) ankündigen würden, wirklich etwas an der sozialen Schieflage in diesem Land zu ändern?
Ein Anschlag auf die Demokratie ... dieser lächerliche Vorwurf an die CDU und Merkel ist wohl das Bemerkenswerteste, was vom SPD-Parteitag hängenbleibt.
Lächerlich deswegen, weil er großmäulig und diffus ist.
Lächerlich auch, weil der "Anschlag auf die Demokratie" aus Schulzens eigener Partei kam, und zwar unter damaligen Kanzler Schröder, dem gefeierten Gastredner und Einpeitscher des Parteitags.
Welche Partei nimmt denn die Sache mit der Demokratie überhaupt noch ernst? Und mit "Demokratie" meine ich nicht die vierjährlichen Wahlrituale ...
Hrnfspt.....
Möge die SPD ihre verdiente Gruft (20%) ansteuern, einige Details dieses "Aufbruchs" erinnern doch stark an jenen Energieschub, der sich innerhalb einer Leiche bei einsetzender Autolyse messen läßt.
Geradezu aberwitzig einige der Einlassungen der Chefs dieser Lobbytruppe.
Kahrs rechnet zwar völlig zu Recht Schäuble 7 Milliarden Totalverlust durch eine trottelig formulierte Brennelementesteuer vor, vergißt aber zu erwähnen, dass er selbst mit Eichel und Steinbrück den von den Abzockern ins Finanzministerium geschickten Bankangestellten die Formulierung der CumEx-Schweinerei überlassen hat, mit inzwischen 31 Milliarden Schaden.
Gut, Schäuble hat über 7 Jahre aktiv jede Änderung blockiert und ist dafür sicher bezahlt worden, mitgewirkt haben Steinbrück, Kahrs
und viele andere, vermutlich gegen Gage.
Oder erinnert sich jemand an tägliche PK´s der Sozen zum Raub von Steuergeldern? Mittäter verkünden keine als Selbstanzeige aufzufassenden Offenbarungen.
Ich erinnere mich aber genau daran, von Steinbrück in dem Zusammenhang gehört zu haben, dass "ein Ding auch zwei Leuten gleichzeitig gehören kann". Vermutlich tingelt er deshalb als PPP-Lobbyist durch die deutsche Kämmererlandschaft.
Die Autobahnen werden sicher auch ganz schnell zwei Eigentümern gehören.....keine Frage, wer sich die bessere anwaltliche Vertretung wird einkaufen können......
Der einzige gute Moment beim Parteitag bleibt die Begrüßung des geflüchteten Chefredakteurs von Cumhuryiet, Can Dündar.