02.06.2017, 08:07
(02.06.2017, 07:31)Serge schrieb: Autobahnen: Rechnungshof warnt vor Privatisierung durch die Hintertür
Es ist schon ätzend und unverfroren, wenn die Regierung jetzt so tut, als ob damit die Privatisierung ein für alle Mal vom Tisch sei. Sogar mittels eines extra dafür geschaffenen Gesetzes.
Warum lernen die eigentlich nie dazu und glauben, die Bürger weiterhin verarschen zu können?
Ach ja, klar, hab ich vergessen, das geschieht immer nur nach krachenden Niederlagen bei Wahlen - und da auch nur in den beiden Wochen danach.
und hier ist das Gutachten des Bundesrechnungshofes im Original.
Zitate:
Zitat: Als Präsident des Bundesrechnungshofes
und auch in meiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit
in der Verwaltung begrüße ich daher eine Reform. Ich hatte in
der Vergangenheit mehrfach empfohlen, die systematischen Schwächen
der Bundesauftragsverwaltung zu beseitigen, indem der Bund die
fernverkehrsrelevanten Bundesfernstraßen in eigene Verwaltung übernehmen
sollte.
...
Das
Gutachten wurde bereits im November 2016 veröffentlicht und liegt
nunmehr auch als gedruckter Band vor
womit wieder die vorgenomme Änderung, welche eine Privatisierung durch die Hintertür ausschließt, nicht berücksichtigt wurde. Im Gegenteil die Große Koaltion hat auf die Bedenken reagiert und dies durch die Änderung ausgeschlossen.
Den Link der Beschlussvorlagen des Bundestages habe ich schon einmal verlinkt. Es kann also jeder der will nachvollziehen. Natürlich macht es viel Mühe sich alle Beschlussvorlagen durchzulesen.
Ups das steht aber. so nicht im Spiegel.