Seenot-Rettung

[PuK]

Welche Straftat, die mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren bewehrt ist, begehen die denn deiner Meinung nach?
Du glaubst doch einem wie Salvini nur, weil du ihm glauben willst, oder?

Die Rede ist in § 129 StGB vom Höchst-, nicht vom Mindestmaß.

Z.B. rede ich vom Verstoß gegen
§ 96 AufenthG. 
Wiederholt, vorsätzlich, und jedes Mal in vielen Fällen gleichzeitig. Jedes Mal ein paar Dutzend Leute. Das kann nach Abs. 2 bis zu zehn Jahre gesiebte Luft ergeben.

Dazu käme noch der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Gefährdung des Schiffsverkehrs (das vorsätzliche Rammen des Boots der Küstenwache). Aber es wäre Sache der Italiener gewesen, das zu ahnden, dafür ist unsere Justiz nicht zuständig.

[Sophie]

Die Rede ist in § 129 StGB vom Höchst-, nicht vom Mindestmaß.

Das stimmt, da habe ich mich verlesen.

[PuK]

Das stimmt, da habe ich mich verlesen.

Das kommt vor. Nevermind.

Der Salvini ist natürlich ein Fall für sich. Der redet und schreibt viel, wenn der Tag lang ist. Der ist fast so mitteilsam wie Donald Trump. Und es ist bei Salvini auch fast so viel Unsinn dabei.

Aber in dem Fall glaube ich ihm. Nicht, weil ich ihm glauben will oder weil er meine These stützt, sondern weil das, was die Seenotretter da tun, eigentlich nur so möglich ist, wie er es darstellt.

[Serge]

Es wird in diesem Zusammenhang immer nur von Salvini gesprochen.
Dabei gab es schon im April 2019 in Frankreich einen medialen Aufruhr, weil der französische Innenminister Christophe Castaner genau dasselbe wie Salvini sagte, nämlich dass es klar dokumentierte Fälle über die eindeutige Zusammenarbeit von bestimmten NGO's mit Schleusern gebe.

Le Monde: Castaner accuse les ONG d’être « complices » des passeurs 

Le G7 des ministres de l’intérieur se tenait à Biarritz (Pyrénées-Atlantiques), les 4 et 5 avril, et le ministre de l’intérieur Christophe Castaner, a profité de la conférence de presse finale pour accuser les ONG qui ont mené des opérations de secours en Méditerranée centrale d’avoir pu être « complices des passeurs ». Il a ainsi rejoint les propos tenus sur le sujet, la veille, par Matteo Salvini, son homologue italien d’extrême droite. « En Mediterranée centrale, on a observé de façon tout à fait documentée une réelle collusion à certains moments entre les trafiquants de migrants et certaines ONG », a déclaré M. Castaner.

(Publié le 06 avril 2019 à 05h31)

In den deutschen Medien findet man davon hiervon nichts, abgesehen von einem Link der Postdamer Demokraten (nein, nicht rechtsextrem, eher liberal bis konservativ, gehören dem BVB Freie Wähler an).
Und die wiederum verlinken einen Artikel der Tiroler Landeszeitung:

„Paris/Rom (APA/dpa) - Frankreichs Innenminister Christophe Castaner hat einigen Hilfsorganisationen im Mittelmeer vorgeworfen, sich zu Komplizen von Schleuserbanden zu machen. Hilfsorganisationen spielten zwar eine bedeutende Rolle bei der Rettung von Flüchtlingen, sagte Castaner bei einer Pressekonferenz des G-7-Innenministertreffens am Freitag in Paris. „Es wurde aber festgestellt, dass einige NGO-Schiffe in direktem telefonischen Kontakt mit Schmugglern standen“.
Castaner zufolge gab es Absprachen zwischen Schleusern und bestimmten Hilfsorganisationen. In diesem Fall würden sie sich zu Komplizen der Schleuser machen.

Und man darf sich getrost die Frage stellen - wie es auch die Potsdamer Demokraten taten - warum in den deutschen Medien kein Wörtchen darüber verloren wurde*. Googelt man (Stichwörter Castaner - Seenotretter - NGO - Schleuser), dann erhält man diesen einen brauchbaren Link zu dieser Äußerung Castaners (während des G7-Innenministertreffens).
Oder auch weitere Fragen, wie:
Kann man Castaner nicht so einfach in die rechtsextreme Ecke schieben wie Salvini?
Könnte sich Lampedusa auch vor der französischen Mittelmeerküste wiederholen?
Wie würde sich Macron da verhalten, da er doch schon 2017 die französischen Grenzen zu Italien für Migranten geschlossen hat?
Und im letzten Herbst durfte ja das Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" nicht den Hafen von Marseille anlaufen.
__________________
*Zitat aus Christian Morgenstern, Die unmögliche Tatsache:
Weil«, so schließt er messerscharf,
»nicht sein kann, was nicht sein darf.«

[Sophie]

Das kommt vor. Nevermind.

Der Salvini ist natürlich ein Fall für sich. Der redet und schreibt viel, wenn der Tag lang ist. Der ist fast so mitteilsam wie Donald Trump. Und es ist bei Salvini auch fast so viel Unsinn dabei.

Aber in dem Fall glaube ich ihm. Nicht, weil ich ihm glauben will oder weil er meine These stützt, sondern weil das, was die Seenotretter da tun, eigentlich nur so möglich ist, wie er es darstellt.

Ich möchte nicht ausschließen, dass das auch vorkommt oder sich so entwickelt hat. Was natürlich fatal wäre. Die vermutlich zugrunde liegende Idee, die Flüchtenden so wenig Gefahr wie möglich auszusetzen kann zu solchen Überlegungen und Handlungen geführt haben. Natürlich geht das nicht. Es ist ein sehr schwieriges Thema, wenn man nicht einfach nur wegsehen will und einem das Los dieser Menschen ganz egal ist.

Nur so möglich ist Seenotrettung nicht, aber effektiver ist sie so natürlich.

[PuK]

Ich möchte nicht ausschließen, dass das auch vorkommt oder sich so entwickelt hat. Was natürlich fatal wäre. Die vermutlich zugrunde liegende Idee, die Flüchtenden so wenig Gefahr wie möglich auszusetzen kann zu solchen Überlegungen und Handlungen geführt haben. Natürlich geht das nicht. Es ist ein sehr schwieriges Thema, wenn man nicht einfach nur wegsehen will und einem das Los dieser Menschen ganz egal ist.

Nur so möglich ist Seenotrettung nicht, aber effektiver ist sie so natürlich.

Anmerkung: Das "das" bezog sich auf das Verlesen.

Mir ist das Schicksal der Flüchtlinge nicht egal und ich habe an anderer Stelle auch bereits skizziert, wie das gelöst werden könnte. GG-Änderung, d.h. den aus der Zeit gefallenenen Art. 16 a endlich so ändern, dass Asylanträge nur vom Ausland aus gestellt werden können. Den Maghreb-Staaten Geld geben, damit dort Flüchtlingslager mit humanen Bedingungen eingerichtet werden können, wo auch die Möglichkeit besteht, seine Identität überprüfen zu lassen und Asylanträge zu stellen und wo die Anträge dann gleich bearbeitet werden. Im Erfolgsfall bekommen sie eine sichere Passage auf deutsche oder EU-Kosten, ansonsten müssen sie halt umkehren oder versuchen, in Nordafrika (wo es mit Ausnahme von Libyen sicher ist) dauerhaft legal bleiben zu können. Gleichzeitig konsequente Schließung der EU-Außengrenze für Menschen ohne Papiere (Pass + positiver Asylbescheid). Dann erledigt sich das Problem mit den 97 % Nigerianern ohne Ausweis auch gleich von selbst. Was meinst du, wie schnell die auf einmal ihre Pässe finden...

Und natürlich muss das alles, vor allem die Aussichtslosigkeit einer Überfahrt übers Mittelmeer in den Herkunftsländern allgemein bekannt gemacht werden. Plakataktionen, Spots im dortigen Radio usw.

"Seenotrettung" ist dann nicht mehr erforderlich.

Habe ich irgendwelche Löcher in der Argumentation?

Ach ja, und natürlich gehören die Entwicklungshilfeausgaben drastisch erhöht und die Auszahlung der Mittel gleichzeitig an die Bereitschaft zur Mitwirkung des betreffenden Landes geknüpft, also abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen und bei einer trotz allem noch erforderlichen Identitätsermittlung tatkräftig und möglichst hurtig mitzuwirken.

Liest sich alles übrigens teurer als es ist. Auf mittlere bis lange Sicht ist das sogar weitaus billiger als die jetzige Situation.

[Serge]

Ich möchte nicht ausschließen, dass das auch vorkommt oder sich so entwickelt hat. Was natürlich fatal wäre. Die vermutlich zugrunde liegende Idee, die Flüchtenden so wenig Gefahr wie möglich auszusetzen kann zu solchen Überlegungen und Handlungen geführt haben. Natürlich geht das nicht. Es ist ein sehr schwieriges Thema, wenn man nicht einfach nur wegsehen will und einem das Los dieser Menschen ganz egal ist.

Nur so möglich ist Seenotrettung nicht, aber effektiver ist sie so natürlich.

Warum sind dann die deutschen Medien bei der Aussage des französischen Innenministers Canaster, der im April von belegbaren Kontakten zwischen NGOs und Schleppern sprach, auf Tauchstation gegangen?
Er sagte dies ja nicht bei einem Familientreffen, sondern beim G7-Treffen der europäischen Außenminister. War da Herr Maaß nicht auch dabei?
Hatten die deutschen Medien und Politiker vielleicht das Gefühl, sich nicht an Macrons Minister abarbeiten zu dürfen, weil es sonst großen Stunk mit Macron gäbe?
Oder dass man sich an einen italienischen Innenminister, der zudem seit einigen Wochen von der Presse fast kontinuierlich mit dem Adjektiv "rechtsextrem" versehen wird, viel leichter, viel moralisch-aufrechter abarbeiten kann als an einem Macron-Minister?
Hat man schon vergessen, dass im Sept. oder Okt. letzten Jahres einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen das Anlegen im Hafen von Marseille untersagt wurde und dass die Landesgrenzen zu Italien von Frankreich schon seit zwei Jahren für Flüchtlinge und Migranten geschlossen wurden?
Das ist alles verlogen und verbogen, und mit viel Heuchelei und scheinmoralischer deutscher Empörung garniert.

[Serge]

Update zum obigen Beitrag #254

Sea-Watch, l’ONG de Carola Rackete, a bien demandé de l’aide aux autorités françaises  (vor 2 Tagen)

Cette requête est remontée jusqu’à Matignon*. Mais l’ONG n’a pas reçu de réponse (…) Dans une interview publiée par « l’Obs** », la capitaine du « Sea-Watch 3 », Carola Rackete, explique avoir sollicité l’aide de la France au cours des dix-sept jours qu’elle a passés en mer.

_________
* Matignon: Amtssitz/Residenz des französischen Premierministers, also Macron
** L'Obs: früher le Nouvel Observateur, größtes und wichtigstes französisches Nachrichtenmagazin

Alsooo … während der 17 Tage, die die Sea-Watch 3 vor Lampedusa dümpelte und keine Erlaubnis zum Anlegen im Hafen bekam, nahm Frau Rackete Kontakt mit den französischen Behörden auf und bat um Hilfe und die Erlaubnis zum Anlegen in Marseille. Dieses Hilfsersuchen wurde bis zum Amtssitz von Macron weitergeleitet.
Keine Antwort.

Das ist ein Hammer, der aber nicht wirklich überrascht. Eine gemeinsame europäische Lösung mit Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten kann man vergessen.
Es hilft wohl nur noch der Weg über nordafrikanische Lager, in denen über die Asylanträge entschieden wird und die von der EU ausgestattet und geführt bzw. kontrolliert werden. Die Abgelehnten müssen in ihre Heimatländer verbracht werden.

[FCAler]

Staatsanwalt geht in Berufung gegen Freilassung von Rackete 

Der juristische Ärger ist für Carola Rackete noch nicht vorbei. Die Staatsanwaltschaft geht gegen die Freilassung der Kapitänin in Berufung. Sie wird auch noch vernommen.

Die Staatsanwaltschaft in Italien hat Berufung gegen die Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete eingelegt. Die Behörde im sizilianischen Agrigent hat sie beim Kassationsgericht in Rom – Italiens oberstem Gericht – eingereicht. Die Berufung sei unabhängig von der Vernehmung der Deutschen, die für diesen Donnerstag in Agrigent angesetzt ist.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer hatte zuvor erklärt, es sei unwahrscheinlich, dass Rackete wieder festgenommen werde. Sie war Ende Juni unerlaubt mit Dutzenden Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa gefahren. Danach wurde die im niedersächsischen Hambühren aufgewachsene 31-Jährige festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Diesen hob eine Ermittlungsrichterin in Agrigent jedoch auf.

Würde ich sehr begrüßen,

wenn die "Schlepperin" wieder eingebunkert würde!  

[FCAler]

Rackete vier Stunden lang von Staatsanwaltschaft verhört 

Vier Stunden wurde Carola Rackete vom Staatsanwalt befragt. Ihr wird weiter Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Rackete will derweil erstmal zurück in die Heimat.

Carola Rackete  ist nicht mehr Kapitänin der aktuellen Crew des Rettungsschiffs "Sea-Watch  3" und erwägt eine Rückkehr nach Deutschland. "Carola ist nicht mehr Mitglied der derzeitigen Besatzung der Sea-Watch, sie macht jetzt also etwas anderes", sagte ihr Anwalt Alessandro Gamberini nach der Vernehmung Racketes durch die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent, die vier Stunden dauerte.

"In ihrem Leben hat sie nicht nur die Kapitänin der Sea-Watch gemacht, sondern ganz viel anderes." Auf die Frage, ob sie nach Deutschland zurückkehren würde, sagte Rackete selbst: "Ja".

"Sea-Watch 3" liegt an der Kette

Die Dame ist also nicht mehr "Schlepper-Kapitänin"

und gehört eingebunkert.

Das Schiff von Öl und Treibstoff entleeren und an der tiefsten Stelle des Meeres versenken.
Nur so ist den Schlepper-Banden bei zukommen!