20.01.2019, 23:05
(20.01.2019, 22:10)Serge schrieb: Ach weißt du, Klartexter, in Deutschland bekämst du bundesweit nicht mal 20.000 auf die Beine. Aber das nur einmal.
.../... Die Franzosen fürchten und hassen die CRS.
Am 10. Mai 2018 haben in München angeblich 30.000 gegen das Polizeiaufgabengesetz demonstriert ohne Rasen betreten zu haben, vielleicht ein bißchen im Hofgarten vor der Staatskanzlei.
Zitat:In Bayern wächst das Wackersdorf-Gefühl
Großdemo gegen bayerisches Polizeigesetz "Das ist so krass, da muss jeder was tun"
Polizeiaufgabengesetz Bayern hat das schärfste Polizeigesetz in Deutschland
Gleichzeitig aber geht die bayerische Staatsregierung in ihrer Novellierung weiter als andere Länder. So wurde etwa aus dem BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts der umstrittener Begriff der "drohenden Gefahr" übernommen. Demnach soll die bayerische Polizei nicht mehr wie bislang eine "konkrete Gefahr" begründen müssen, bevor sie jemanden überwacht. Eine lediglich "drohende Gefahr" soll genügen. Darin sehen Kritiker einen der problematischsten Punkte des Gesetzes. Den Begriff halten manche für verfassungswidrig.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/poliz...-1.3973927
Soll nicht zu den Franzosen relativiert sein, aber es geht. Zufällig oder nicht 100 Jahre nach Eisner.