(05.07.2018, 10:51)Klartexter schrieb: Sehe ich nicht so, Serge. Wozu schließt man dann eigentlich noch Koalitionsverträge, wenn die nicht mal mehr 100 Tage gelten, weil der kleinste Partner seine Felle bei der anstehenden Landtagswahl davon schwimmen sieht? Zumal das ganze Einigungspapier auch nur eine Absichtserklärung darstellt. Bei der EU waren solche Absichtserklärungen für Seehofer zu wenig, das nur mal nebenbei bemerkt.
Weil eigentlich jedem klar sein müsste - wenn er das auch wollte - dass die Asylpolitik, im bisherigen Schneckentempo und Kompetenzenwirrwarr (man könnte auch sagen "im organisatorischen Chaos")
so einfach nicht weitergehen kann.
Es wird immer davon
schöngeredet, dass ja kaum noch Flüchtlinge kämen.
Aber erstens, wenn dem so wäre, verstehe ich die große Aufregung über die Transitbereiche nicht. Einen zweitägigen Aufenthalt in einem solchen sollte man jedem, der aufgrund lebensbedrohender Umstände geflohen ist, wohl zumuten können, es ist ja keine Haftanstalt, oder soll es lieber ein Ponyhof sein, liebe grün-rosa Entrüster? Es werden sich hier nicht Tausende auf engstem Raum tummeln müssen.
Und zweitens ist, wie man weiß, eine weitere Welle von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen zu erwarten bzw. hat sie schon überschritten.
Und wenn die EU asylpolitisch nichts zustande kriegt außer leerem Blabla (und das schon seit längerem), dann muss man halt das EU-Recht ignorieren und bilaterale Verträge mit betroffenen Staaten aushandeln. Ohne EU-Legitimation. Was nützt das Recht, wenn es zu spät kommt bzw. den Erfordernissen nicht gerecht wird.
PS: Das mit der anstehenden Landtagswahl wird langsam langweilig und ist - t'schuldige - blödsinnig.
Dann lassen wir halt das ganze Asylchaos so, wie es ist, Hauptsache die CSU verliert bei der Landtagswahl Stimmen. Einverstanden?