03.07.2018, 22:41
Ob dieser Coup die Wähler nun überzeugt, bleibt abzuwarten. So langsam dürften diese Scheingefechte bekannt sein, denn danach ändert sich unter dem Strich so gut wie nichts.
(03.07.2018, 22:17)Serge schrieb: @Klartexter
Naja.
Wirklich witzig ist das nicht.
Zitat:Am Dienstag war bei österreichischen Regierungsstellen keine Information zu erhalten, ob Österreich zu einer Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern bereit wäre. Österreich zählt nicht zu den 14 Ländern, mit denen die deutsche Kanzlerin Merkel nach eigenem Bekunden entsprechende Vereinbarungen ausverhandelt hat. Innenminister Kickl hatte vergangene Woche im PULS 4-Interview klargemacht, dass Österreich nicht einfach so Asylbewerber zurücknehmen werde. „Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen“, sagte er.
http://www.tt.com/politik/europapolitik/...ptisch.csp
(04.07.2018, 00:22)Klartexter schrieb: Soviel mal zur Sicht von Österreich auf den ach so tollen Kompromiss zwischen CDU und CSU
(04.07.2018, 00:32)sobinichhalt schrieb: Merkel bringt Seehofer erst in die Verlegenheit, dass solche "Spielchen" nötig sind. Würde sie endlich begreifen, dass eine Einreise ohne gültige Papiere gefährlich ist, die Aufnahme von Migranten einer Begrenzung bedarf, wäre schon viel gewonnen. Wenn sie dann noch sieht, dass das BAMF völlig überfordert ist, wäre schnell Schluss mit diesem Alptraum.
(04.07.2018, 00:22)Klartexter schrieb: Soviel mal zur Sicht von Österreich auf den ach so tollen Kompromiss zwischen CDU und CSU
Zitat:Es spricht überhaupt nichts dagegen, Angst vor Flüchtlingen aufzunehmen, über Kriminalität unter Asylbewerbern zu sprechen, Maßnahmen dagegen abzuwägen. Wenn man aber einmal durch die Tür der rechtspopulistischen Logik gegangen ist, dann schließt sie sich hinter einem. Und man kommt kaum wieder raus. Dann wird die Paranoia der Rechtspopulisten zur eigenen.Also wenn man das im ersten Satz Genannte tut, steht man bereits in der Tür der Rechtspopulisten oder ist bereits durch. Oder wie meint er das?
Zitat:Binnen kürzester Zeit ist Willkommenskultur zu einem Begriff geworden, der nur noch sarkastisch genutzt wird. Stattdessen bestimmen die Lieblingsworte der AfD die Debatten: Multikulti, Überfremdung, Staatsversagen, Kulturkreis, Islamisierung, Meinungsfreiheit. Immer wieder, auf Dauerschleife. Wie Fahrstuhlmusik, nur hässlicher.Hmh, hat der Gute die wunderschön einschläfernde Fahrstuhlmusik vergessen, die - begleitet von den Moral- und Missionspredigten der überwiegenden Medienlandschaft - zur Zeit der "Willkommenskultur" und des "Wir schaffen das" aus allen privaten und öffentlich-rechtlichen Kanälen ertönte und das ganze Land in eine rosa-grüne Klangwolke hüllte, die das Wahlvolk regelrecht einlullte bzw. einlullen sollte?
Zitat:An dieser Stelle müsste jeder Flirt mit dem Rechtspopulismus enden, denn hier beginnt die Demagogie. Hinter dieser Außengrenze der Realität wollen alle anständigen Bürger geschlossene Grenzen, und die, die es nicht tun, sind entweder ideologisch verbohrt oder korrupt. Wer so denkt, der muss den politischen Gegner nicht überzeugen, auch keinen Deal mit ihm schließen, sondern ihn besiegen.Könnte man das Ganze nicht einfach umdrehen, "Rechtspopulismus" durch "Grünpopulismus" und "geschlossene Grenzen" durch "offene Grenzen" ersetzen und alles andere gleich lassen?
Zitat:Viele Bayern, nämlich 39 Prozent, halten die CSU für das größte Problem ihres Landes und nicht die Flüchtlinge (30%).
(04.07.2018, 00:59)PuK schrieb: Das wird diese Frau nie erkennen. Die ist nämlich auch so eine, die sich durch jedes System durchgemogelt hat. Sie kann mit der FDJ und der SED genauso gut wie .........
Zitat:Man sollte das, was vom Staat für ein krummes Ding gehalten wird, nie mit Leuten unter 35 versuchen. Weil die von Tuten und Blasen nämlich noch keine Ahnung haben. Ihr Idealismus ehrt sie posthum, aber das ist auch alles, was von ihnen bleibt. Denn erfolgreich, und allein darauf käme es an bei so etwas, waren sie nicht und konnten sie nicht sein. Sie waren zu jung und idealistisch und kannten das Leben noch nicht. ......
Zitat:In den geplanten Transitzentren im Landesinnern müsse jedoch von einer „faktischen Einreise“ ausgegangen werden, die den Betroffenen den Grundrechtsschutz in Deutschland, insbesondere auf ein faires Verfahren und gerichtlichen Rechtsschutz, eröffne. „Das kann nicht durch eine gesetzliche Fiktion ausgehebelt werden, sondern setzt eine Grundgesetzänderung voraus“, betonte Wieland. Der Jurist gab zudem zu bedenken, dass anders als am Flughafen Asylbewerber in Transitzentren im Inland auch „bewacht und faktisch wie in einem Gefängnis festgehalten werden“. Das sei aber nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 wenn überhaupt nur für wenige Tage zulässig.
https://presse-augsburg.de/presse/staats...ng/246924/