Bundestagswahl am 24. September 2017

[Der Seher]

Es bleibt dabei. Entweder ist alles sehr ähnlich bis gleich oder linke oder rechte Kacke.
Dann doch Sonneborns DIE PARTEI?

[Martin]

Abt. SPD (Selbstzerfleischungspartei Deutschlands)

Von Dohnanyi (SPD) hält Schulz im Moment für nicht wählbar .

Martin

[Klartexter]

In einem Interview äußert sich der renomierte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim:

Arnim: Nach Abraham Lincoln setzt Demokratie Herrschaft durch das Volk voraus. Das aber ist bei uns immer weniger der Fall. Für Raimund Popper bieten Wahlen die Möglichkeit, Regierungen ohne Blutvergießen wieder loszuwerden. Nun schauen wir mal auf den 24. September: Wenn die Umfragen nicht wieder danebenliegen, ist das „Duell“ zwischen Merkel und Schulz längst entschieden. Egal welche Konstellation eintritt, ob Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder Schwarz-Grün-Gelb – immer heißt die Kanzlerin: Merkel.

Das ist Folge unseres Verhältniswahlrechts.

Arnim: Gewiß, bei Mehrheitswahl bräuchte es keine Koalitionen. Dann würden in der Regel die Bürger entscheiden, wer die Regierung bildet. Aber auch bei uns wurden früher Lagerwahlkämpfe, etwa zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, geführt, und der Wähler konnte so tatsächlich die Regierung bestimmen. Heute legt sich kaum eine Partei vor der Wahl fest. Ergebnis: Der Wähler weiß nicht, wem seine Stimme letztendlich zugute kommt. Das bestimmen vielmehr Parteiführer nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen über die Köpfe der Wähler hinweg. Wer etwa für Grüne oder FDP votiert, weiß nicht, ob er für oder gegen Merkel oder Schulz stimmt. Damit verliert die Demokratie ihr zentrales Element: die Bestimmung der Regierung.

Wen wundert da noch eine sinkende Wahlbeteiligung?

[PuK]

In einem Interview äußert sich der renomierte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim:

Wen wundert da noch eine sinkende Wahlbeteiligung?

Er hat ja recht. Aber der Politik kann es egal sein. Nur die Wähler, die teilnehmen, sind die 100 %.

Man könnte das natürlich ändern. Sogar einfach und billig. Abschaffung der 5-%-Klausel und ein Verhältniswahlrecht, das das tatsächliche Ergebnis möglichst genau in Sitzen abbildet. Und zwar auch die Nichtwähler in der Weise, dass für die Nichtwähler Abgeordnetensitze im Bundestag nicht besetzt werden. Je weniger Leute zur Wahl gehen, desto kleiner wird der Bundestag (und man kann das sehr weit treiben, 100 Leute reichen auch für ein Parlament) und desto weniger Pöstchen gibt's für die Parteien.

Dann würde sich die Politik für die Wahlbeteiligung interessieren.

Das wird aber nicht eingeführt.

[forest]

In einem Interview äußert sich der renomierte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim:

Wen wundert da noch eine sinkende Wahlbeteiligung?

Der Link fehlt, macht aber nix. Er hat ein Buch dazu geschrieben. Das Interview scheint jünger zu sein.
Linke mal zu Weltbild, März 2017, "Die Hebel der Macht" 
[/url]
Die Buttons mit Kette und Kettenriß sind sich gelegentlich wie hier uneinig
 
[url=https://www.weltbild.de/artikel/buch/die-hebel-der-macht_21999052-1] 

[TomPaul]

Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Parteien die an keiner Sondersendung bzw. an Talkrunden teilnehmen durften, werden wahlentscheidend benachteiligt. Von Chancengleichheit kann also keine Rede sein. 
Ich habe noch die zig Berichte für die Russische Präsidentschaftswahl und die Rolle der Medien in Erinnerung. Da wurde mit Steinen geworfen und man sitzt aber so etwas von im Glashaus.

Übringes ich habe schon gewählt und benötigte keine Missionierung mehr. 
Was habe ich gewählt? Ganz einfach: eine Person und eine Partei

[bbuchsky]

Er hat ja recht. Aber der Politik kann es egal sein. Nur die Wähler, die teilnehmen, sind die 100 %.

Man könnte das natürlich ändern. Sogar einfach und billig. Abschaffung der 5-%-Klausel und ein Verhältniswahlrecht, das das tatsächliche Ergebnis möglichst genau in Sitzen abbildet. Und zwar auch die Nichtwähler in der Weise, dass für die Nichtwähler Abgeordnetensitze im Bundestag nicht besetzt werden. Je weniger Leute zur Wahl gehen, desto kleiner wird der Bundestag (und man kann das sehr weit treiben, 100 Leute reichen auch für ein Parlament) und desto weniger Pöstchen gibt's für die Parteien.

Dann würde sich die Politik für die Wahlbeteiligung interessieren.

Das wird aber nicht eingeführt.

Exakt!
Genau so fänden wir zu demokratischen Verhältnissen zurück.

Die Absicht allein würde in der politischen Kaste Panik erzeugen.

Der politisch-strukturellen "Arbeit" würde die Dezimierung der Parlamentsmaden sicher keinen Schaden zufügen, erinnerlich beschränken sich unsere Ministerien und das Parlament darauf, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, ohne sie jemals umsetzen zu wollen.
 Siehe: die sogenannte "Sicherheitsarchitektur". Der Entwurf eines schwachsinnigen Innenministerersatzes.
Intensivtäter, Geldwäschezentrale Europas, verhinderte oder ganz einfach unterlassene Strafverfolgung beim Raub von 30 MRD€, Reiseaktivität von überwachten Terroristen, Aggitationsfreiheit für Terroristenprediger..........das einzige, was denen einfällt, ist es, Gesetze zu verschärfen und persönliche Freiheiten einzuschränken, statt ihrer Arbeit nachzugehen.

[TomPaul]

Er hat ja recht. Aber der Politik kann es egal sein. Nur die Wähler, die teilnehmen, sind die 100 %.

Man könnte das natürlich ändern. Sogar einfach und billig. Abschaffung der 5-%-Klausel und ein Verhältniswahlrecht, das das tatsächliche Ergebnis möglichst genau in Sitzen abbildet. Und zwar auch die Nichtwähler in der Weise, dass für die Nichtwähler Abgeordnetensitze im Bundestag nicht besetzt werden. Je weniger Leute zur Wahl gehen, desto kleiner wird der Bundestag (und man kann das sehr weit treiben, 100 Leute reichen auch für ein Parlament) und desto weniger Pöstchen gibt's für die Parteien.

Dann würde sich die Politik für die Wahlbeteiligung interessieren.

Das wird aber nicht eingeführt.

Ich bin auch für die Abschaffung der 5 % Hürde und für eine reines Verhältniswahlrecht. Deutschland würde auch dann regierbar bleiben.

[forest]

Er hat ja recht. Aber der Politik kann es egal sein. Nur die Wähler, die teilnehmen, sind die 100 %.

Man könnte das natürlich ändern. Sogar einfach und billig. Abschaffung der 5-%-Klausel und ein Verhältniswahlrecht, das das tatsächliche Ergebnis möglichst genau in Sitzen abbildet. Und zwar auch die Nichtwähler in der Weise, dass für die Nichtwähler Abgeordnetensitze im Bundestag nicht besetzt werden. Je weniger Leute zur Wahl gehen, desto kleiner wird der Bundestag (und man kann das sehr weit treiben, 100 Leute reichen auch für ein Parlament) und desto weniger Pöstchen gibt's für die Parteien.

Guter Vorschlag bis auf die Abschaffung der 5%-Klausel, die sollte man behalten; vielleicht gingen auch 4% oder 6%.
Der bisweilen faule Kuhhandel steckt im System. Gesetzesvorschläge und Änderung bestehender Gesetze passieren in den Fachausschüssen, so sie es bis dorthin schaffen und nicht schon im Vorfeld in Hinterstuben lobbyunterstützt abgemurkst oder über die Maßen gefördert werden.
Beispiel: Partei A bringt einen hanebüchenen Vorschlag ein, von dem sie selbst nicht erwartet, daß er durch geht, um bei einem Vorschlag von Partei B mehr Vorteile für sich (und ihre Wähler  )  herauszuschinden oder diesen zu blockieren. Beide Gesetzesvorschläge haben fachlich überhaupt nichts miteinander zu tun, aber sie werden auf diese Weise miteinander verwurschtelt.
Das Gewissen und die fachliche Eignung des einzelnen Abgeordneten zum Zwecke des Dienens zum Wohle am Volke gerät so zur Prostitution.

[PuK]

Guter Vorschlag bis auf die Abschaffung der 5%-Klausel, die sollte man behalten; vielleicht gingen auch 4% oder 6%.

Aha, und warum? Sie führt nur dazu, dass große Parteien bevorzugt werden und der Wählerwille verzerrt im Wahlergebnis wiedergegeben oder sogar ins Gegenteil verkehrt wird.

Wer die MLPD wählt, wählt wegen der Klausel in Wirklichkeit zu 36 % Merkel und zu 20 % Schulz (und zu 0 % die MLPD). Dann kann dieser Wähler auch gleich daheimbleiben. Die Klausel ist einer der Gründe für eine niedrige Wahlbeteiligung, wenn auch nicht der wichtigste.