(23.01.2017, 13:41)Klartexter schrieb: Nein, PuK, da widerspreche ich Dir. Schröder hatte bisher als einziger Bundeskanzler den Mut zu unpopulären Maßnahmen. Alle anderen Regierungen haben nur die nächste Wahl im Auge gehabt, und da wollte man ja nicht abgestraft werden. Warum glaubst Du, hat man es in etlichen Legislaturen mit unterschiedlicher Besetzung durch Parteien nicht geschafft, eine vernünftige Steuerreform auf die Wege zu bringen? Oder eine vernünftige Gesundheitsreform, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.
Schröder wurde aber nicht gewählt, weil er eine Regierung mit dem Mut zu unpopulären Maßnahmen versprochen hatte. Und die Maßnahmen sind ja nicht immer noch unpopulär, weil das Volk zu doof wäre, zu merken, was ihm gut tut. Sondern weil sie tatsächliche Exstenzängste bei sehr vielen Menschen auslösen, die auch gar nicht unbegründet sind, wenn man sich die Erosion der Mittelschicht seit Schröder ansieht. Weil sie Menschen dazu zwingen unter dem Existenzminimun zu leben, was verfassungsmäßig nicht sein darf in unserem Land (was das VerfG auch festgestellt hat, was nur keinen interessiert in der Regierung) und natürlich auch nicht sein müsste. Weil sie ein funktionierendes Rentensystem vorsätzlich zerstört haben, um Schröders Freunden bei der Versicherungsindustrie das Geld der arbeitenden Leute zuzuschustern.
Schröder wurde übrigens auch nicht Bundeskanzler, weil er versprochen hätte, sich zusammen mit den Grünen an einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen.
Und schließlich wäre die Frage zu stellen, ob eine demokratisch gewählte Regierung überhaupt dazu da ist, "unpopuläre Maßnahmen" zu treffen. Wenn der Populus, das Volk, nämlich eine Regierung gewollt hätte, die Maßnahmen ergreift, die ihm nicht gefallen, hätte er ja eine andere Regierung gewählt. Eine, die ihm von den Zielen her unsympathisch ist. Populismus und Demokratie stehen nun einmal in einem engen Zusammenhang. Man kann ihn zwar leugnen, aber er ist da.
Und dem Schröder jetzt im Nachhinhein seine Lügen im Wahlkampf noch als Verdienst anzurechnen, finde ich gewagt.