06.07.2023, 12:19
(06.07.2023, 08:48)harvest schrieb: Ich kann mich nicht erinnern, dass damals die CSU allein regierte bzw. allein über das Mautgesetz entschied.
Meines Wissens haben Bundestag und Bundesrat in 2017 zugestimmt.
Die übliche Ausrede, harvest. Aber Herr Scheuer wurde eindringlich gewarnt, auch aus der eigenen Koalition, nur dünkte der sich schlauer als all die Experten und schlug alle Warnungen in den Wind. Dabei gab es zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anlass zu einem schnellen handeln, es war abzusehen, dass der Europäische Gerichtshof in der nächsten Zeit sein Urteil fällen wird. Es ist übrigens die selbe CSU, die sich jeder Wahlrechtsreform widersetzt hat, und jetzt in Karlsruhe klagen will. Und es ist die selbe CSU, die jetzt in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich Klage einreichen will, den sie selbst beschlossen hat. Last but not least ist es auch die selbe CSU, die damals völlig unnötig Fakten schaffen wollte, obwohl es sich abgezeichnet hat, dass die Maut nicht kommt, die heute rumjammert, weil ihr so wenig Zeit zum lesen des GEG bliebe, aber das ist ja inzwischen geklärt.
Und natürlich hat der Bundestag damals zugestimmt, aber der Bundestag wurde nicht mehr gefragt und gebraucht, als Herr Scheuer seinen Alleingang unternahm, der uns jetzt eine Viertelmilliarde Euro kostet. Seine Ausrede, dass er ja Vorbereitungen treffen musste, wenn die Maut kommt, ist mehr als fadenscheinig. Denn kein Mensch wird ein Bauunternehmen beauftragen, wenn er noch keine Baugenehmigung hat. Hätte der EuGH sich für die Maut entschieden, dann hätte Scheuer ja durchaus in medias re gehen können, der Zeitverlust hätte Deutschland nicht ärmer gemacht.
Was mich aber am meisten stört ist die Borniertheit von CSU, Scheuer und Dobrindt, die hier nirgends einen eigenen Fehler sehen wollen. Die selbe Partei und die selben Personen, die auf der anderen Seite glauben, alles kritisieren zu müssen, was die Ampel beschließt. Dass sie selber durch ihre Verschleppung der Themen in der Vergangenheit einen großen Anteil Schuld daran haben, dass man nun eine Menge Dinge schneller auf den Weg bringen muss, interessiert die CSU, Scheuer und Dobrindt ebenso wenig!