16.07.2020, 06:38
Zitat:Es ist eine schallende Ohrfeige für Margrethe Vestager. Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen verliert einen ihrer wichtigsten Fälle erstinstanzlich vor dem Gericht der EU (EuG). Dieses hat am Mittwoch entschieden, dass Apple nicht wie von Brüssel gefordert zusätzlich 13 Mrd. € an Steuern abliefern muss. Es sei der EU-Kommission nicht gelungen, rechtlich einwandfrei zu beweisen, dass Irland dem US-Technologieunternehmen einen gesetzlich unzulässigen Steuervorteil gewährt habe, argumentierte das Gericht.
Quelle: https://www.nzz.ch/wirtschaft/schallende...ld.1566493
Richtig so. Die EU verfolgt im Binnenmarkt eine neoliberale Steuerpolitik und zeigt gleichzeitig mit dem Finger auf US-Firmen, wenn diese die absichtlich lax gehaltenen Steuergesetze zu ihrem Vorteil nutzen. Das kann nicht funktionieren. Wieder einmal mehr zeigt sich, dass die EU auf tönernen Füßen steht.
Martin