20.09.2017, 11:58
(20.09.2017, 11:13)forest schrieb: Da habe ich einen Vorschlag:
Vor jedem Gesetz sollte in einfachen Worten stehen, was das Gesetz überhaupt soll, noch einfacher, was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat und was er damit will oder eben ausdrücklich nicht will. Dann wäre auch die Auslegung des Gesetzes oder der Verordnung für jeden klar ersichtlich.
Hier kann man sich die BT-Drucksachen herunterladen.
Zitat:Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache: Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, Beschlussempfehlungen und Berichte aus den Ausschüssen, Änderungs- und Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen aus dem Parlament an die Bundesregierung, Berichte und Unterrichtungen sowie Fragen für die Fragestunde im Plenum.
Im "Vorwort" der Gesetzentwürfe steht jeweils die Begründung.