(22.05.2022, 17:29)Anonymous schrieb: [ -> ]Ähnlich verhält es sich übrigens mit Sperrmüll. Dieser ist nicht herrenlos, damenlos oder sonstlos. Wird z.B. mit irgendeinem öffentlichen oder privaten Entsorgungsunternehmen ein Abholungstermin vereinbart, geht das Eigentum mit dem Herauslegen des Sperrmülls an das Entsorgungsunternehmen über. Eigenmächtiges Ausklauben und Mitnehmen ist Diebstahl.
Das wiederum ist für mich nachvollziehbar, denn da geht das Eigentum klar bestimmt an jemanden über der damit etwas anfängt.
Unter Umständen brauchbare Dinge oft an soziale Möbelbörsen weiter gibt.
Reiner Müll ist aber für mich der Verzicht auf Eigentumsrechte und die derzeitige Rechtssituation hilft nur dem Händler und nicht denen die es evtl. benötigen.
Schlimm genug, das es Menschen gibt die vom Abfall anderer leben.
Beim Pfandflaschen sammeln geht es doch auch problemlos für Obdachlose oder gar Rentner.
Was ist da anders daran?
(22.05.2022, 17:43)Kreti u. Plethi schrieb: [ -> ]Reiner Müll ist aber für mich der Verzicht auf Eigentumsrechte und die derzeitige Rechtssituation hilft nur dem Händler und nicht denen die es evtl. benötigen.
Rein hypotetisch gesehen könnte es aber zum Beispiel sein, dass der Händler ein Abkommen mit dem Betreiber einer Biogasanlage hat. Die Rechtssituation hilft aber nicht nur dem Händler. Stell Dir einfach mal vor, Du wirfst versehentlich etwas wertvolles in die Tonne und bemerkst den Verlust vor Leerung der Tonne. Wenn das zum Beispiel eine wertvolle Kette ist, die dann jemand findet und mitnimmt, und Du siehst die Kette dann später bei einer fremden Person. Nach Deiner Logik hättest Du keinen Anspruch auf Rückgabe mehr. Aber unser Rechtssystem schützt eben auch Deine Ansprüche, sonst könnte sich jeder Dieb ja damit heraus reden, dass er die Gegenstände im Müll gefunden habe.
Mir gefällt es auch nicht, wenn Lebensmittel weggeworfen werden. Mir gefällt es aber auch nicht, wenn jemand sich am Eigentum anderer Menschen vergreift. Mitunter geben Händler ja auch ihr Einverständnis zur Weitergabe, aber wenn einer dieses Einverständnis nicht gibt, dann hat man das zu respektieren. Nochmal zum Zitat: Müll ist kein Verzicht auf Eigentumsrechte, die Sammlung in der Tonne dient letztlich einer sachgemäßen Entsorgung durch einen Abfallentsorger.
(22.05.2022, 19:38)Klartexter schrieb: [ -> ]Rein hypotetisch gesehen könnte es aber zum Beispiel sein, dass der Händler ein Abkommen mit dem Betreiber einer Biogasanlage hat. Die Rechtssituation hilft aber nicht nur dem Händler. Stell Dir einfach mal vor, Du wirfst versehentlich etwas wertvolles in die Tonne und bemerkst den Verlust vor Leerung der Tonne. Wenn das zum Beispiel eine wertvolle Kette ist, die dann jemand findet und mitnimmt, und Du siehst die Kette dann später bei einer fremden Person. Nach Deiner Logik hättest Du keinen Anspruch auf Rückgabe mehr. Aber unser Rechtssystem schützt eben auch Deine Ansprüche, sonst könnte sich jeder Dieb ja damit heraus reden, dass er die Gegenstände im Müll gefunden habe.
Mir gefällt es auch nicht, wenn Lebensmittel weggeworfen werden. Mir gefällt es aber auch nicht, wenn jemand sich am Eigentum anderer Menschen vergreift. Mitunter geben Händler ja auch ihr Einverständnis zur Weitergabe, aber wenn einer dieses Einverständnis nicht gibt, dann hat man das zu respektieren. Nochmal zum Zitat: Müll ist kein Verzicht auf Eigentumsrechte, die Sammlung in der Tonne dient letztlich einer sachgemäßen Entsorgung durch einen Abfallentsorger.
Lösen ließe sich das doch recht einfach in dem die Händler verpflichtet werden verwertbares, das nur nicht mehr gekauft werden kann, an die Tafeln abzugeben hat.
Dort bekommen nur berechtigte und es gibt keinen Grund mehr in die Tonnen zu kriechen.
Aber nochmal, wieso ist das beim Pfandflaschensammeln was anderes, da gab es m. W. noch nie Probleme die juristisch gelöst werden mussten, außer dass sich teils die Sammler darum kloppen.
Sind denn öffentliche Mülleimer was anderes?
(22.05.2022, 19:47)Kreti u. Plethi schrieb: [ -> ]Sind denn öffentliche Mülleimer was anderes?
Ja, sie gehören allen Bürgern, keiner einzelnen Person oder Firma.
Irgend jemandem gehört aber auch der Müll - er ist (siehe oben) nicht eigentümerlos.
Das Entwenden von Pfandflaschen ist auch Diebstahl. Wird aber, und da gibt es einige Urteile, wegen fehlendem meßbarem Diebstahlsschaden im Falle des Falles eingestellt oder nicht weiter verfolgt.
(22.05.2022, 16:47)Kreti u. Plethi schrieb: [ -> ]Mein Motorrad parkt aber nicht in der Mülltonne. 
Die Rechtslage mag so sein ist für mich aber hirnrissig.
Wenn ich etwas nicht mehr haben also besitzen will werfe ich es in den Abfall, da dürfte doch Einigkeit bestehen, weswegen diese Rechtslage schlicht geändert gehört.
Da spielen auch haftungsrechtliche Aspekte eine Rolle, Stichworte Inverkehrbringung und Produkthaftung. Wenn bspsw. abgelaufene Lebensmittel verschenkt werden und jemand schwer daran erkrankt, müsste der betreffende Händler haften, auch wenn er die Ware verschenkt hat. Hier wäre der Gesetzgeber gefordert, aber die Nestle-Lobby weiß das wohl zu verhindern. Dto. übrigens das MHD, das in anderen Ländern wesentlich weicher mit „Best before <Datum>“ gekennzeichnet ist, weil das MHD eher zum Wegwerfen animiert.
Martin
(22.05.2022, 22:48)Martin schrieb: [ -> ]Da spielen auch haftungsrechtliche Aspekte eine Rolle, Stichworte Inverkehrbringung und Produkthaftung. Wenn bspsw. abgelaufene Lebensmittel verschenkt werden und jemand schwer daran erkrankt, müsste der betreffende Händler haften, auch wenn er die Ware verschenkt hat. Hier wäre der Gesetzgeber gefordert, aber die Nestle-Lobby weiß das wohl zu verhindern. Dto. übrigens das MHD, das in anderen Ländern wesentlich weicher mit „Best before <Datum>“ gekennzeichnet ist, weil das MHD eher zum Wegwerfen animiert.
Martin
Deshalb schrieb ich ja verwertbares das nur nicht mehr verkauft werden kann, wie etwa nicht so schönes Obst.
Das es zu rechtlichen Problemen bei abgelaufener Ware kommen kann ist klar.
Bei MHD stimme ich Ihnen zu, denn bei uns war mal ein Naturjoghurt 4 Wochen nach Ablauf noch völlig in Ordnung.
(22.05.2022, 19:57)Anonymous schrieb: [ -> ]Irgend jemandem gehört aber auch der Müll - er ist (siehe oben) nicht eigentümerlos.
Das Entwenden von Pfandflaschen ist auch Diebstahl. Wird aber, und da gibt es einige Urteile, wegen fehlendem meßbarem Diebstahlsschaden im Falle des Falles eingestellt oder nicht weiter verfolgt.
Und warum hat dann ein Gurke, Tomate oder Paprika einen messbaren Schaden?
Es kann ja formaljuristisch gerne alles so sein, ich halte es aber in der Auswirkung für Unfug.
(22.05.2022, 19:55)Klartexter schrieb: [ -> ]Ja, sie gehören allen Bürgern, keiner einzelnen Person oder Firma.
Was mich sofort zu den Mülleimern führt die in Wohnblöcken von mehreren Parteien genutzt werden.
Keine Einzelperson, keine Firma und werden genauso entsorgt wie die öffentlichen.
Die Gesetzgebung soll Zusammenleben regeln klar, nur wenn dies zu Dingen führt die gesellschaftlich so nicht erwünscht sind, damit meine ich nicht privatwirtschaftlich, sollten sie so angepasst werden, dass es gesellschaftlich sinnvoller wird.
Rechtsnormen sind ja kein Status Quo auf ewig, sondern verändern sich anderweitig ja auch immer wieder.
(23.05.2022, 09:28)Kreti u. Plethi schrieb: [ -> ]Was mich sofort zu den Mülleimern führt die in Wohnblöcken von mehreren Parteien genutzt werden.
Keine Einzelperson, keine Firma und werden genauso entsorgt wie die öffentlichen.
Die Gesetzgebung soll Zusammenleben regeln klar, nur wenn dies zu Dingen führt die gesellschaftlich so nicht erwünscht sind, damit meine ich nicht privatwirtschaftlich, sollten sie so angepasst werden, dass es gesellschaftlich sinnvoller wird.
Rechtsnormen sind ja kein Status Quo auf ewig, sondern verändern sich anderweitig ja auch immer wieder.
Die Mülleimer gehören der Hausgemeinschaft/den Mietern, also durchaus eine klare Abgrenzung. Wer nicht Mitglied der Hausgemeinschaft ist, der hat da weder etwas reinzulegen noch heraus zu nehmen.
Schau einfach mal nach Frankreich, KuP, dort ist das wegwerfen von Lebensmitteln verboten und steht unter Strafandrohung. So ein Gesetz könnte man ja auch in Deutschland beschliessen, aber gegenwärtig gibt es so ein Gesetz nicht, daher gilt die bestehende Rechtslage. Statt aus den Tonnen rechtswidrig Inhalte zu entnehmen würde ein Einsatz für die Einführung eines entsprechenden Gesetzes weit mehr bringen, aber damit lässt sich ja keine Aufmerksamkeit erzeugen. Die sogenannten Aktivisten machen sich in meinen Augen immer mehr unglaubwürdig, weil sie keine Überzeugungsarbeit leisten wollen, welche oft sehr langwierig sein kann. Statt dessen wollen Sie mit Provokationen ihre selbst gewählten Ziele durchsetzen, Demokratie geht aber nun mal anders.