Wahl des Bundespräsidenten

[Serge]

Der wurde in Art. 54 GG  festgelegt:

Ja gut, danke. Aber das weiß man. Bloß ... ich wollte den tieferen Sinn dieses Wahlgremiums hinterfragen. Was bringt es, wenn noch einmal ebenso viele Wahlleute wie BT-Miglieder von den Landesregierungen bestimmt oder gewählt werden, entsprechend dem Anteil der Parteien im BT? Das ist lediglich eine Verdoppelung der Stimmen. Denn wer von den "Erwählten" wird schon einen anderen Kandidaten wählen als den, den die Partei, die ihn bestimmt hat, wählt? Eine winzige Minderheit.
Wozu dieser eine Volksbeteiligung oder Volksnähe vortäuschende Modus? Oder wozu soll er sonst gut sein?
Ja, da würde mich wirklich interessieren, was sich die Väter des GG dabei gedacht haben.

[Klartexter]

Ja, da würde mich wirklich interessieren, was sich die Väter des GG dabei gedacht haben.

Das kann ich leider nicht beantworten, zu dem Zeitpunkt war ich noch nicht mal im Planungsstadium

[PuK]

Ja, da würde mich wirklich interessieren, was sich die Väter des GG dabei gedacht haben.

Was sie sich gedacht oder nicht gedacht haben, kann ich mehr oder weniger auch nur aus Quellen erschließen oder mir zusammenreimen.

Aber sie haben sicher nicht an Jogi Löw oder diese/n Wahlfrau/mann  gedacht.

"Das ist für mich wie Abenteuerurlaub", sagte Jones am Sonntag dem Sender Phoenix vor Beginn des Wahlgangs.

Inwieweit das der Würde des Amtes zuträglich ist, wäre eine Zusatzfrage.

[Lumpensammler]

Inwieweit das der Würde des Amtes zuträglich ist, wäre eine Zusatzfrage.

Nur weil Olivia Jones einen dir mißfallenden Lebensstil pflegt? Das ist eine reichlich kleinkarierte, findest du nicht auch?

[PuK]

Nur weil Olivia Jones einen dir mißfallenden Lebensstil pflegt? Das ist eine reichlich kleinkarierte, findest du nicht auch?

Man sollte sich jedenfalls nicht zu viel auf Stimmen von Leuten einbilden, die die Wahl des Staatsoberhaupts für einen Abenteuerurlaub halten.

[Serge]

Wobei seine Handlungsverweigerung im Fall Kurnaz nach wie vor schwerer wiegt, weil die in der Tat Straftatbestände erfüllt, die in einer Bananenrepublik nur leider nicht verfolgt werden, weil unsere Staatsanwälte sinnigerweise weisungsgebunden sind.

Guantanamo-Opfer Murat Kurnaz "Steinmeier hat nicht die Größe, seinen Fehler einzugestehen" 

Interview mit Murat Kurnaz

Frank-Walter Steinmeier wird ein guter Bundespräsident sein - das jedenfalls glaubt eine große Mehrheit der Deutschen. Murat Kurnaz, 34, kann die Freude über das künftige Staatsoberhaupt nicht teilen. Kurnaz wurde Ende 2001 von US-Geheimdienstmitarbeitern in Pakistan in das US-Gefangenenlager Guantanamo verschleppt. Obwohl es keine Belege für Kurnaz' angebliche terroristische Aktivitäten gab, saß er knapp fünf Jahre in Haft. Erst im Jahr 2006 kehrte der in Bremen geborene Türke zurück nach Deutschland.

Frank-Walter Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator der rot-grünen Bundesregierung. Kurnaz wirft ihm vor, ein inoffizielles Angebot der Amerikaner, ihn schon im Jahr 2002 freizulassen, nicht angenommen zu haben. Steinmeier erklärte später im Rückblick: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden." 

Agenda 2010, der Fall Kurnaz, dubiose Rolle als kanzleramtsminister bei der Datenweitergabe an die NSA , Kriegseinsätze der BW im Ausland, scharfer Gegner der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern ... nein, ein Saubermann ist Herr Steinmeier nicht.
Seinen guten Ruf verdankt er wohl vor allem der Tatsache, dass er schon so lange da ist. Ab 1998 Kanzleramtsminister, dann ab 2005 Außenminister.

Und manchmal ist auch die taz   bissig wie in alten Tagen.

Nach monatelanger Ratlosigkeit, wer denn wohl willens sei, den obersten Grüß-August der Republik zu geben, ist die Bilanz deprimierend: Die Lage war so verzweifelt, dass sogar ernsthaft Margot Käßmann erwogen wurde.
Stattdessen nun also Steinmeier, und in gewisser Weise ist diese Entscheidung durchaus charmant. Russland, Türkei, USA – überall stehen rüpelnde Machos, narzisstische Psychopathen und lärmende Schulhofschlägertypen in der ersten Reihe, und Deutschland setzt einen leisetreterischen, knuddeligen Verlierertypen dagegen, der einst schon als Kanzler-Anwärter so unauffällig auftrat, dass niemand seine Kandidatur überhaupt bemerkt hat, und der ansonsten so wenig stört, dass die Deutschen ihn zu ihrem Lieblingspolitiker auserkoren haben.

[Sophie]

Guantanamo-Opfer Murat Kurnaz "Steinmeier hat nicht die Größe, seinen Fehler einzugestehen" 

Interview mit Murat Kurnaz

Agenda 2010, der Fall Kurnaz, dubiose Rolle als kanzleramtsminister bei der Datenweitergabe an die NSA , Kriegseinsätze der BW im Ausland, scharfer Gegner der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern ... nein, ein Saubermann ist Herr Steinmeier nicht.
Seinen guten Ruf verdankt er wohl vor allem der Tatsache, dass er schon so lange da ist. Ab 1998 Kanzleramtsminister, dann ab 2005 Außenminister.

Und manchmal ist auch die taz   bissig wie in alten Tagen.

Die Fake-News des gewählten Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier. Das ist der, der sich dafür einsetzt, dass weniger Fake-News...

Aber es gibt halt immer so eine persönlich Sicht auf die Dinge, die beschönigend wirkt:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37017 



Hier geht es um die Agenda 2010 an der er maßgeblich mitwirkte und die er unter Angabe schlicht falschen Zahlenmaterials verteidigt.

[TomTinte]

Guantanamo-Opfer Murat Kurnaz "Steinmeier hat nicht die Größe, seinen Fehler einzugestehen" 

Interview mit Murat Kurnaz

Agenda 2010, der Fall Kurnaz, dubiose Rolle als kanzleramtsminister bei der Datenweitergabe an die NSA , Kriegseinsätze der BW im Ausland, scharfer Gegner der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern ... nein, ein Saubermann ist Herr Steinmeier nicht.
Seinen guten Ruf verdankt er wohl vor allem der Tatsache, dass er schon so lange da ist. Ab 1998 Kanzleramtsminister, dann ab 2005 Außenminister.

Und manchmal ist auch die taz   bissig wie in alten Tagen.

Ich teile Ihre Einschätzung.

[Serge]

Die Fake-News des gewählten Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier. Das ist der, der sich dafür einsetzt, dass weniger Fake-News...

Aber es gibt halt immer so eine persönlich Sicht auf die Dinge, die beschönigend wirkt:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37017 



Hier geht es um die Agenda 2010 an der er maßgeblich mitwirkte und die er unter Angabe schlicht falschen Zahlenmaterials verteidigt.

Wenn man das liest - und an den Zahlen wie auch an seinen Aussagen im SZ-Interview zur Ukraine-Krise kann man wohl nicht zweifeln, ebenso wenig wie an seiner zwielichtigen bis üblen Rolle in der Kurnaz-Affäre u.a. - dann fällt einem unwillkürlich wieder das griffige Wort vom "Establishment" ein. Wer dazugehört und sich keinen schweren Fauxpas gegen die Interessen des Establishments leistet, hat ausgesorgt und sein Leben wird zum Selbstläufer. Lukrative Posten lassen sich überall finden oder erfinden.