07.06.2019, 15:55
Asylrecht verschärft – Zuwanderung erleichtert
Hat der Horst Seehofer doch noch mal
etwas richtig auf die Reihe gebracht, da freue ich mich sogar für ihn.
Und das ist gut so!
Zitat:Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen".
Nach einer Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag neue Regeln für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte vor der Abstimmung an diesem Freitag: "Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen." Für das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" der Regierung stimmten 372 Abgeordnete, dagegen 159. Es gab 111 Enthaltungen.
Hat der Horst Seehofer doch noch mal
etwas richtig auf die Reihe gebracht, da freue ich mich sogar für ihn.
Zitat:Für Fachkräfte soll es einfacher werden
Das Rückkehr-Gesetz sieht auch den neuen Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" vor. Ihn soll erhalten, wer seine Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versucht. Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD wurde außerdem die Verlängerung einer Regelung beschlossen, die Geflüchtete verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen.
Und das ist gut so!