Die deutsche Flüchtlingspolitik

[Serge]

Ein bissiger und schön zugespitzter Kommentar zu einigem, was uns so tagtäglich begleitet und nicht begleitet, weil nicht gesagt oder verheimlicht - aufgehängt an "Maybritt Illner"

Illner ahnt: Donald Trump ist keine Eintagsfliege! 

Zwei Frauen und ein Mann stehen im Mittelpunkt:
Frau Dr. Barley, die österreichische Außenministerin Frau Dr. Kneissl (ja, genau die …) und der Geschichtsprofessor Dr. Andreas Rödder aus Mainz.

Zu Letzterem:

Bei der Einladung von Andreas Rödder hat sich Illner wohl vertan (…) Statt mehr EU sei sogar ein Rückbau empfehlenswert, wo notwendig. Außerdem hätten nur „wir Deutschen Probleme mit dem Nationalstaat“, anderswo sei das unbekannt. Im Moralgetue unserer Berliner Amtsträger sieht er das alte „An deutschem Wesen soll die Welt genesen“ am Werk. Das „‘Wir sind die Besseren‘ ist eine große deutsche Versuchung.“ Kurz entlarvte er dabei die Doppelzüngigkeit. Wir sind für Freihandel, was nicht zur EU-Agrarpolitik passe. Dann sei plötzlich die NATO so wichtig, aber wir leisten nicht die vereinbarten Beiträge [meine Ergänzung: Wir sind für die Klimaziele, opfern sie aber der Autoindustrie].
Und schließlich fällte der Mann, der sich als Mitglied der CDU outete, das entscheidende Verdikt: „Wenn der Rechtsstaat die Grenzen nicht schützen kann, dann hat er seine wesentliche Daseinsberechtigung verloren.“ Wahrscheinlich war Barley ebenso erschrocken über den Beifall wie Illner, denn da kam Katharinas Ausrede, der Rechtsstaat sei leider kompliziert. Nun, das ist er eigentlich nicht. Der Historiker erklärte ihr das so: Wenn Sie für ein Parkticket bis ans Ende der Welt verfolgt werden, aber Abschiebungen nicht möglich sind, dann ist der Rechtsstaat schwer in Gefahr. Wir gehen jede Wette ein, Barley bei Illner hat das nicht verstanden.

Kommen wir zu Frau Kneissl:

Im Grunde war sie mit dem Historiker einer Meinung. Die Vereinbarung mit dem Rechtsstaat laute „Steuern für Sicherheit!“ Als ein ZDF-Film dann das „Gespenst vom Nationalen Interesse“ (GB, Ungarn, Polen, Italien) beschrieb, das der „europäischen Wertegemeinschaft“ schwer zu schaffen mache, erklärte sie (zuhören, Frau Barley!), dass die „Verfassungen in Nationen entstanden sind“. Und nicht im sozialistischen Ferienlager wollen wir populistisch hinzufügen. Sodann erfuhren wir, wie es in der EU so zugeht, wovon weder Maas noch Staatsfunk je berichten. „Es gibt längst keinen Dialog mehr in der EU. Nur Monologe. Und verfahrene Positionen.“

Zu Frau Barley gibt es nichts Besonderes zu sagen, einiges ist ja schon mitgeliefert worden.