(21.04.2018, 10:34)Klartexter schrieb: Du wirfst hier ein paar Dinge durcheinander. Einerseits gibt es Kriegsflüchtlinge, beispielsweise Syrien oder Somalia, welche auf Grund der Genfer Konvention hier Schutz finden können. Deren Aufenthalt ist aber nicht für Dauer vorgesehen, nach Kriegsende sind auch die Voraussetzungen der
Genfer Konvention nicht mehr gegeben. Die ZEIT hat einen sehr
informativen Artikel darüber, warum Syrer nur noch den sogenannten subsidiären Schutzstatus erhalten und nicht mehr als Flüchtling anerkannt werden. Dann wiederum geht es um Asylanten aus diversen anderen Ländern, diese Personen müssen nachweisen, dass sie politisch verfolgt sind. Können sie das nicht, dann wird der Antrag auf Asyl abgelehnt.
Und die angeblich dubiosen Resettlementprogramme der EU gibt es schon länger, sie sind auch keine Erfindung der EU, die Idee stammt vom UNHCR. Auf dieser
Website des BAMF wird erklärt, um was es geht. Last but not least: Die Union hat sich bisher immer gegen ein Einwanderungsgesetz gestellt, obwohl längst hinreichend bekannt ist, dass der demographische Wandel Einwanderung nötig macht. Wenn Fachkräfte die Möglichkeit der Einwanderung haben, dann macht das mehr Sinn, als wenn sie auf der Schiene Asyl versuchen, hier heimisch zu werden.
Hier noch ein Video über Abschiebungen in Deutschland, mag sich jeder mal selber vorstellen, wie ihm dabei zumute wäre, wenn es ihn selbst betrifft. Der Politiker nutzt das zur Selbstdarstellung, sympathischer wird er deswegen auch nicht. Innerhalb des Videos wird auch gezeigt, dass Rheinland-Pfalz einen anderen und weitaus billigeren Weg geht, und deshalb dort auch kaum Abschiebungen stattfinden.
[Video:
https://www.youtube.com/watch?v=S6o-2oT6upY&vl=de ]
Nicht ich werfe die Dinge durcheinander. Sondern das Asylrecht wird zweckentfremdet und missbraucht, gleichzeitig wird parallel von "Migration" und neuerdings auch noch von "Resettlement" geredet. Daher kommt die Begriffsverwirrung.
Zu dem Video mit den Abschiebungen: Ächz. Ich empfinde es als wirklich anstrengend, solche Videos zu konsumieren. Das ist alles so unglaublich
langsam aufbereitet. Kommt einem vor wie in Zeitlupe. Ich möchte da ständig vorspulen. Als Text hätte ich die Infos in dem Video in zehn Minuten aufgenommen. Ich hab's mir aber trotzdem in voller Länge angesehen, einschließlich der sicherlich nicht zufällig eingesetzten Tränendrückmusik am Schluss. (Warum die mit Sicherheit nicht zufällig ist? Weil das Video ansonsten komplett ohne Musik daherkommt.)
Meine erste Sorge, noch bevor ich aufbreche, wäre, ob ich im gelobten Zielland dann auch dauerhaft bleiben kann. Das kann man sich aber, wenn's wirklich brennt, auch noch auf dem Weg dorthin überlegen. Meine zweite Sorge* wäre aber gleich nach der Ankunft dort, alles wasserdicht unter Dach und Fach zu bringen. Und das geht eben nur über ein Einwanderungsgesetz, weil das dann ein geordnetes Verfahren ist.
Komme ich aber über ein Notrecht wie das Asylrecht, muss ich halt ggf. auch mit so etwas wie einer Notmaßnahme rechnen.
Ich weiß eigentlich gar nicht, worüber wir uns streiten. Dass wir ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient, dringend bräuchten, das haben wir ja schon übereinstimmend festgestellt. Dann wäre die reguläre Einwanderung sauber geregelt und man könnte sich auf die Notfälle konzentrieren, die über das Asylrecht ins Land kommen. Dabei muss aber ganz klar, auch schon im Vorfeld, kommuniziert werden, dass
nur das Einwanderungsgesetz ein unbegrenztes Bleiberecht, den Zugang zur Staatsbürgerschaft usw. bietet. Denn ein Einwanderer ist einer, der dauerhaft im Land bleiben will, also sollte man ihm das auch ermöglichen. Das Asylrecht ist aber ein Notrecht (wie Notwehr oder Nothilfe) und eben gerade
nicht dazu gedacht, die Leute und ihre Familien
dauerhaft in ein anderes Land umzusiedeln. Und es ist nicht nur ein Not-, sondern auch ein Gastrecht. Und Gäste müssen irgendwann wieder gehen, spätestens dann, wenn es keinen Grund mehr gibt zu bleiben. Deshalb finde ich Abschiebungen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht schlimm, sondern notwendig und sachgerecht. In den jeweiligen Einzelfällen ist und wirkt das manchmal hart, aber im Großen und Ganzen geht's nicht ohne.
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[Video:
https://www.youtube.com/watch?v=flhflSGihIs ]