Die deutsche Flüchtlingspolitik

[Serge]

Oskar Lafontaine zu seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik des Kipping-Flügels :

Es gab eine notwendige Auseinandersetzung zur Haltung der LINKEN in der Migrationsfrage. Diese hat dazu geführt, dass die beiden Vorsitzenden von den unhaltbaren Forderungen, die sie ins Wahlprogramm geschrieben haben, langsam abrücken. Im Wahlprogramm steht: "Wir unterstützen die Forderung… nach einem Bleiberecht für alle." Und: "Die Linke  steht für offene Grenzen für alle Menschen." Und alle, also auch die zu uns Kommenden, sollen eine Mindestsicherung von 1050 Euro bekommen, Kinder 573 Euro. Es gibt aber einen beträchtlichen Teil in der Partei und der Wählerschaft, der diese Forderungen für nicht vertretbar hält, weil sie mit den Grundrechenarten nicht vereinbar sind. Einig sind wir darin, das Asylrecht zu verteidigen und Menschen, die vor Kriegen fliehen, zu helfen.

Und zu der von Merkel:

Eine linke Partei, die der internationalen Solidarität verpflichtet ist, wird sich immer für das Asylrecht und eine stärkere Hilfsbereitschaft einsetzen. Und sie wird im Gegensatz zu konservativen Parteien in Kriegsbeteiligungen, Waffenexporten und unfairen Handelsabkommen die Hauptursachen dafür sehen, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen.
[b]Spielen Sie auf Frau Merkel an?[/b]
Ja, selbstverständlich, weil auch sie Kriegsbeteiligungen, Waffenexporte und unfaire Handelsabkommen befürwortet. Frau Merkel hat zu Beginn der Flüchtlingskrise zweifelsohne Menschen in Not geholfen. Als sie die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen ließ, haben wir diese Entscheidung als Linke unterstützt. Anschließend hat Frau Merkel aber gravierende Fehler gemacht.

Das und noch mehr in einem langen und sehr informativen Interview  mit Oskar Lafontaine.

Liest man dagegen den Artikel Scholz rechnet mit der SPD ab  , mit Passagen wie dieser...

Scholz gilt vielen Beobachtern als potenzieller Gegenspieler des angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz . Während dieser zuletzt "Mut zur Kapitalismuskritik" gefordert hatte, plädiert Scholz für einen pragmatischen Kurs, der wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit verbinden solle. Auch in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung werde eine florierende Wirtschaft "eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen", schreibt Scholz laut "Süddeutscher Zeitung".

... dann kann man wehmütig werden und sich fragen, was eigentlich diese schwammige Formulierung "fortschrittliche Agenda" bedeuten soll.
Soll es eine Drohung sein?
Oder doch nur Blabla?