Quo Vadis, Türkei?

[Serge]

Haben Sie's immer noch nicht verstanden? Erdogan will die Eskalation, um die konservativen Deutschtürken zu mobilisieren. Den Gefallen sollte man ihm nicht tun.

Was er will, ist ziemlich klar, darum ging es mir auch gar nicht. Sondern darum, warum man ihm diese Beschimpfungen und Diffamierungen durchgehen lässt.
Und da bin ich der Meinung, dass man es nicht bloß bei minimalkritischem Besänftigungsgesäusel bleiben darf, schon gar angesichts seiner Minister, die im Gastland weiterhin Wahlkampf machen und sich keineswegs zurückhalten wollen, sondern munter weiter gegen den Nazi-Staat austeilen. Nicht nur, wenn sie wieder zurück sind, sondern auch hier.

Wer sich nicht zu benehmen weiß und gegen unseren Staat mit Nazivergleichen hetzt, hat hier nichts verloren und sollte Einreiseverbot erhalten. Das gibt das GG locker her. Möglich wäre zusätzlich auch die Einbestellung des türkischen Botschafters und im wiederholten Falle die Anweisung, diesen abzuberufen.

A propos Eskalation:
Erdogan veranstaltet die Eskalation alleine, er schraubt immer weiter, und ich glaube nicht, dass dies den hier lebenden Türken und Deutschtürken mit oder ohne Wahlrecht in dieser völlig überdrehten Weise noch recht ist. Einer Minderheit sicher, aber die Mehrheit würde es sicher verstehen (wenn sie es auch nicht offen sagen), wenn die deutsche Regierung Erdogan mal in die Schranken weisen und zu Gegenmaßnahmen greifen würde.
Sie wollen ja schließlich hier weiter leben, so gut es geht akzeptiert werden und sich das nicht von Erdogan versauen lassen. Die leben nämlich von den Gehältern deutscher Firmen und Betriebe und dem Geld ihrer Kunden. Anfeindungen von deutschen Arbeitskollegen, Freunden und Kunden können die nicht gebrauchen.

[_solon_]

Fast keiner der 100.000 hat die Rechtsordnung in der Türkei in Frage gestellt. Die Fälle bewegen sich unterhalb der Promillie-Grenze Somit ist der Vergleich ist der Vergleich komplett falsch. Man könnte auch Nebelkerze dazu sagen.

Na gut - beende ichs hier um Sie nicht zu weiteren (Haß)-Kommentaren zu provozieren.

Ich gehe davon aus, daß Sie die Aussagen von "fast allen 100.000 Türken", siehe oben, persönlich gehört oder zitatgetreu gelesen haben.

[_solon_]

Haben Sie's immer noch nicht verstanden? Erdogan will die Eskalation, um die konservativen Deutschtürken zu mobilisieren. Den Gefallen sollte man ihm nicht tun.

Ist für mich juristisch zweifelhaft.
Warum?
Wir reden hier von Personen die einen türkischen Paß haben.
Was sie tun, wo sie leben usw. ist in dieser Frage nachrangig.

[leopold]

Ist für mich juristisch zweifelhaft.
Warum?
Wir reden hier von Personen die einen türkischen Paß haben.
Was sie tun, wo sie leben usw. ist in dieser Frage nachrangig.

Keine Ahnung, was Sie damit sagen wollen. Dass es bei einer Wahl nur um die geht, die das Wahlrecht haben, versteht sich von selbst.

[leopold]

Was er will, ist ziemlich klar, darum ging es mir auch gar nicht. Sondern darum, warum man ihm diese Beschimpfungen und Diffamierungen durchgehen lässt.
Und da bin ich der Meinung, dass man es nicht bloß bei minimalkritischem Besänftigungsgesäusel bleiben darf, schon gar angesichts seiner Minister, die im Gastland weiterhin Wahlkampf machen und sich keineswegs zurückhalten wollen, sondern munter weiter gegen den Nazi-Staat austeilen. Nicht nur, wenn sie wieder zurück sind, sondern auch hier.

Wer sich nicht zu benehmen weiß und gegen unseren Staat mit Nazivergleichen hetzt, hat hier nichts verloren und sollte Einreiseverbot erhalten. Das gibt das GG locker her. Möglich wäre zusätzlich auch die Einbestellung des türkischen Botschafters und im wiederholten Falle die Anweisung, diesen abzuberufen.

Aber genau damit gehen Sie ihm doch auf den Leim. Bei solchen Veranstaltungen kommen doch ohnehin nur ein paar hundert Leute, die sowieso von Erdogan überzeugt sind. Wenn Sie aber ein Einreiseverbot verhängen, wird das maximal medial ausgeschlachtet und wir haben den Streit zusätzlich noch in unserem Land.
Zusätzlich machen wir uns auch noch unglaubwürdig, wenn wir in der Türkei Meinungsfreiheit einfordern, sie im eigenen Land mit juristischen Kniffen aber aushebeln. Aber wir sind hier im falschen Thread.

[Serge]

Aber genau damit gehen Sie ihm doch auf den Leim. Bei solchen Veranstaltungen kommen doch ohnehin nur ein paar hundert Leute, die sowieso von Erdogan überzeugt sind. Wenn Sie aber ein Einreiseverbot verhängen, wird das maximal medial ausgeschlachtet und wir haben den Streit zusätzlich noch in unserem Land.
Zusätzlich machen wir uns auch noch unglaubwürdig, wenn wir in der Türkei Meinungsfreiheit einfordern, sie im eigenen Land mit juristischen Kniffen aber aushebeln.

Ich gehe niemand auf den Leim, Sie Erdogan-Kenner.
Vielleicht gehen Sie dem Weichspülgesäusel der SZ und von anderen auf den Leim.
Wenn es ein Einreisverbot für offizielle türkische Wahlkämpfer gibt, hat Erdogan ein Problem. Er kann toben, so laut er will. Es wäre umsonst.
Wir hätten keinen zusätzlichen Streit in unserem Land. Der ist schon da.
Wir machen uns nicht unglaubwürdig, wenn wir ganz deutlich sagen, dass Forderung nach Meinungsfreiheit und Diffamierung als Naziland zwei verschiedene Schuhe sind und dass letzteres zwangläufig zu Konsequenzen führen muss. Dazu braucht es überhaupt keine juristischen Kniffe. Worauf im Hauptthread zu diesem Thema schon mehrfach hingewiesen wurde.

[_solon_]

Keine Ahnung, was Sie damit sagen wollen. Dass es bei einer Wahl nur um die geht, die das Wahlrecht haben, versteht sich von selbst.

Dann ausnahmsweise deutlicher:
für mich zweifelhaft ob man einem türkischen Präsidenten einfach verbieten kann vor Personen die einen türkischen Paß haben, also wahlberechtigt sind, zu reden.

Wenn das nicht möglich sein sollte, sollten beide Länder ihre Botschafften nicht nur kurzfristig sondern permanent schließen.

[Lumpensammler]

… für mich zweifelhaft…

Das BVerfG sieht das in seiner heutigen Entscheidung deutlich weniger zweifelhaft:

• Türkische Politiker können sich bei Wahlkampf-Absagen nicht auf Grundrechte berufen  
  
  
• Kein Anspruch auf Einreise als Regierungsmitglied 
  
  
• Ausländische Politiker haben kein Recht auf Auftritte in Deutschland 
  
  
• Tür­ki­sche Poli­tiker brau­chen Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung 

[Martin]

Jörges spricht Klartext:

[Video: https://www.facebook.com/stern/videos/10...388234652/ ]

Martin

[leopold]

Ich gehe niemand auf den Leim, Sie Erdogan-Kenner.
Vielleicht gehen Sie dem Weichspülgesäusel der SZ und von anderen auf den Leim.
Wenn es ein Einreisverbot für offizielle türkische Wahlkämpfer gibt, hat Erdogan ein Problem. Er kann toben, so laut er will. Es wäre umsonst.
Wir hätten keinen zusätzlichen Streit in unserem Land. Der ist schon da.
Wir machen uns nicht unglaubwürdig, wenn wir ganz deutlich sagen, dass Forderung nach Meinungsfreiheit und Diffamierung als Naziland zwei verschiedene Schuhe sind und dass letzteres zwangläufig zu Konsequenzen führen muss. Dazu braucht es überhaupt keine juristischen Kniffe. Worauf im Hauptthread zu diesem Thema schon mehrfach hingewiesen wurde.

Ich kann nicht glauben, dass Sie das nicht verstehen wollen oder können. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Erdogan und seine Minister die Nazi-Äußerungen tatsächlich so meinen. Es geht nur um Provokation und den Versuch, einen Riesenstreit vom Zaun zu brechen, um entsprechende Aufmerksamkeit zu erzeugen. Und natürlich wären juristische Kniffe notwendig. Es war in der Vergangenheit in Deutschland völlig unüblich, solche Auftritte auf juristischem Wege zu verhindern.

Für mich gehören Sie schlicht zur Fraktion derer, die an einer Eskalation mit den entsprechenden Folgen interessiert sind. Das wundert mich auch gar nicht, wenn ich mir ansehe, in welcher politischen Gesellschaft Sie sich damit befinden: Linke, AfD, CSU - der linke und rechte Rand.