06.09.2023, 19:18
Zitat:Union erhöht in Schönbohm-Affäre Druck auf Innenministerin Faeser
Für die Sondersitzung am Dienstag zu der Causa ließ sich die Ministerin aus medizinischen Gründen entschuldigen. Eine Aufforderung, eine weitere Sondersitzung durchzuführen und dort die Ministerin anzuhören, ließ der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Lars Castellucci (SPD), am Dienstagnachmittag zukommen. „Wir gehen davon aus, dass er verpflichtet ist, die beantragte Sondersitzung noch in dieser Woche anzusetzen“, sagt Throm WELT.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...aeser.html
Offenbar versucht sich Faeser einer Befragung zu entziehen, weshalb sie den unschuldigen Schönbohm entlassen hat. Bin gespannt, ob sie am Donnerstag Rede und Antwort steht oder sich wieder drückt.
Und hier die juristische Seite:
Zitat:Böhmermann, der Verfassungsschutz, das ZDF und der Qualitätsjournalismus
Was hätte das ZDF eigentlich korrekter Weise tun müssen, in dem Moment, als bei der Redaktion "ZDF Royale" der Verdacht aufkam, der Chef der Cybersicherheit, Arne Schönbohm in Deutschland, unterhalte Verbindungen zu einem Verein, der mit russischen Spionen unterwandert sei? Die Antwort seines Anwalts Markus Hennig ist sein schlagendes Argument dafür, warum die Klage auf Persönlichkeitsschutz gegen das ZDF Aussicht auf Erfolg haben könnte: "Wenn man tatsächlich gemeint hätte, Herr Schönbohm wäre ein ausländischer Agent, und die Sicherheit der Bundesrepublik wäre betroffen, dann würde man als verantwortungsvoller Sender, erst recht als staatlicher Sender, auf die Idee kommen, zumindest zeitgleich und vor Ausstrahlung den Verfassungsschutz zu informieren," erklärt Medienrechtler Hennig,
Dass dies nicht erfolgt sei, zeige, dass man wusste, dass an der Story nichts dran war. "Immerhin reden wir hier über den Verdacht diverser Straftaten, die bei § 94 StGB , Landesverrat, anfangen und bei § 99 StGB geheimdienstliche Agententätigkeit nicht aufhören." Erst im nächsten Schritt wäre man zum Pressekodex oder vorher noch zur Einhaltung der Voraussetzungen zulässiger Verdachtsberichterstattung gekommen.
Quelle: https://www.meedia.de/medien/schoenbohms...629d531969
Tja, das war es wohl für Faeser. In Hessen steht die SPD inzwischen 10% hinter der CDU , auf Twitter trendet "#Rücktrittfaeser".
Martin