Treffpunkt Königsplatz

Das Lancieren von Unterlagen zum Schaden des politischen Gegners hat (Achtung: Wortspiel!) Schule gemacht.

Faeser hat ganz offenbar den Geheimdienst illegal damit beauftragt, belastendes Material über Schönbohm zu finden und ihn - ebenfalls illegal - auszuspionieren.
Das zeigt ein jetzt geleaktes vertrauliches Papier. Problem für Faeser: Das ist keine 35 Jahre her.

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Momentan erst bei der BILD vor 45 Minuten enthüllt, die anderen Blätter werden nach einer Schockstarre wohl folgen.

Martin

(05.09.2023, 17:44)Martin schrieb: [ -> ]Das Lancieren von Unterlagen zum Schaden des politischen Gegners hat (Achtung: Wortspiel!) Schule gemacht.

Faeser hat ganz offenbar den Geheimdienst illegal damit beauftragt, belastendes Material über Schönbohm zu finden und ihn - ebenfalls illegal - auszuspionieren.
Das zeigt ein jetzt geleaktes vertrauliches Papier. Problem für Faeser: Das ist keine 35 Jahre her.



Momentan erst bei der BILD vor 45 Minuten enthüllt, die anderen Blätter werden nach einer Schockstarre wohl folgen.

Martin

Frau Faeser ist als Innenministerin oberste Dienstherrin des Geheimdienstes, daher kann sie schlecht illegal etwas in Auftrag geben. Und dass wieder einmal das übelste Zeitung BILD hier etwas konstruieren will und Sie das hier auch gleich freudig weiter verbreiten, wundert wohl niemand.

(05.09.2023, 18:17)Klartexter schrieb: [ -> ]Frau Faeser ist als Innenministerin oberste Dienstherrin des Geheimdienstes, daher kann sie schlecht illegal etwas in Auftrag geben. Und dass wieder einmal das übelste Zeitung BILD hier etwas konstruieren will und Sie das hier auch gleich freudig weiter verbreiten, wundert wohl niemand.

Nein Klartexter, der Geheimdienst ist nicht die private Gestapo von Fr. Faeser, die solange bei einem unliebsamen Beamten herumschnüffelt, bis sich trotz erfolgloser Suche und gegenteiliger Aktenlage doch noch ein Vorwurf konstruieren lässt. Das Papier ist eben erst aufgetaucht, ich bin sicher, dass auch andere Medien darüber berichten.

Als oberster Dienstherr dürfen Sie auch nicht einen Polizisten beauftragen, bei einer unliebsamen Person Drogen zu verstecken.

Warten Sie es einfach ab, bis die Brisanz dieses Berichts in der Fläche gewahr wird.

Martin

Na also, die ersten ziehen schon nach:

Tagesspiegel: „Ministerin hat ohne jede Not voreilig gehandelt“

NZZ: Die deutsche Innenministerin bediente sich offenbar des Geheimdienstes, um einem Spitzenbeamten etwas anzuhängen

Die anderen werden folgen (müssen). Es wird zwar nicht so schnell gehen wie bei Aiwanger, dafür umso heftiger. Im Gegensatz zu Aiwanger haben wir hier gleich mehrere Straftaten im Raum stehen.

Aber bitte keine Vorverurteilung, vielleicht war es ja der Bruder.

Martin

Zitat:Faeser fehlt wegen Corona in Schönbohm-Sitzung - gibt aber ein Interview

Eigentlich sollte Nancy Faeser an einer Sondersitzung zum Fall Schönbohm teilnehmen. Doch sie ließ sich wegen Corona entschuldigen. Komisch nur, dass sie am selben Tag ein Interview geben konnte - von Krankheit keine Spur.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland...99827.html

Vllt. schreibt sie schon an ihrer Rücktrittsrede?

Martin

Zitat:„Sie war unzufrieden und fand die Dinge zu dünn“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser versuchte viel, um belastende Belege gegen den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm finden zu lassen. Am Ende fand sich nichts, aber Schönbohm war seinen Posten los. Was trieb die Ministerin dazu?

[...] Die hier skizzierte zeitliche Abfolge würde weiterhin – heikler noch – den Verdacht erhärten, die Bundesinnenministerin habe eben in Kenntnis dieser Tatsache unmittelbar anschließend, also noch im September 2022 nach anderen Wegen gesucht, Schönbohm zu diskreditieren – zum Beispiel über Bande, zum Beispiel durch die Instrumentalisierung des ZDF und dessen Sendung „Magazin Royale“, und in Jan Böhmermann einen willigen Abnehmer und Vollstrecker gefunden. Böhmermann leistete dann aber – wie von ihm gewohnt – nur miserable Recherchearbeit und beschuldigte Arne Schönbohm in, wie sich bald herausstellen sollte, völlig unhaltbarer und verleumderischer Weise, was bereits Stunden später aufflog.

Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/der-f...nn-zdf-bsi

Das wird ja immer bunter. Sollte Böhmermann tatsächlich als Faesers Vollstrecker ohne Sachgrundlage die "Drecksarbeit" erledigt haben, dann wäre das nochmals eine andere Dimension. Faeser hatte heute morgen eine Krankheit vorgetäuscht (Corona), um sich vor einer unangenehmen Sitzung in dieser Angelegenheit zu drücken, nahm aber wenig später an einem Interview teil.

Martin

(05.09.2023, 20:22)Martin schrieb: [ -> ]Das wird ja immer bunter. Sollte Böhmermann tatsächlich als Faesers Vollstrecker ohne Sachgrundlage die "Drecksarbeit" erledigt haben, dann wäre das nochmals eine andere Dimension. Faeser hatte heute morgen eine Krankheit vorgetäuscht (Corona), um sich vor einer unangenehmen Sitzung in dieser Angelegenheit zu drücken, nahm aber wenig später an einem Interview teil.

Martin

Interviews lassen sich auch per Telefon oder Video führen, Martin. Das sollte Ihnen eigentlich auch bekannt sein. Dass Corona ansteckend ist sollte auch bekannt sein. Aber Hauptsache, die Luft scheppert.....

Zitat:Faeser soll sich im Bundestag erklären – und erscheint nicht

[...] Faeser selbst erschien allerdings nicht vor dem Ausschuss. Stattdessen habe eine Staatssekretärin teilgenommen, so die "Bild". Demnach wurden "gesundheitliche Gründe" für die Vertretung der Ministerin angegeben. Faeser habe einen Arzttermin gehabt, so das Innenministerium zur "Bild". Aber: Ebenfalls am Vormittag sprach Faeser in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert das gegenüber der "Bild"-Zeitung deutlich: Die Innenministerin mache "lieber Wahlkampf", statt "zu einem Skandal im eigenen Ministerium Rede und Antwort zu stehen".

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deut...nicht.html

Tja. Aus der Nummer kommt sie nicht mehr raus. Einen Beamten bespitzeln zu lassen und am Ende ohne Grund zu entlassen, nur weil er in der falschen Partei, nämlich der CDU ist, darf nicht folgenlos bleiben.

Martin

Jetzt hat - mit etwas Verzögerung - auch die Linkspresse den Braten gerochen...

Zitat:Faeaser soll Schönbohm-Abberufung aufklären

Die Union pocht wegen der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm weiter auf Aufklärung durch Faeser. Die Fraktion will nach einem Bericht der «Welt» eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags einfordern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung, er gehe davon aus, dass die Sitzung noch in dieser Woche angesetzt werden müsse.

Auch die Linken-Chefin Janine Wissler forderte, dass sich die Innenministerin erklären müsse. «Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krank gemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit.»

Quelle: https://www.zeit.de/news/2023-09/06/dank...rau-faeser

Martin

Zitat:Union erhöht in Schönbohm-Affäre Druck auf Innenministerin Faeser

Für die Sondersitzung am Dienstag zu der Causa ließ sich die Ministerin aus medizinischen Gründen entschuldigen. Eine Aufforderung, eine weitere Sondersitzung durchzuführen und dort die Ministerin anzuhören, ließ der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Lars Castellucci (SPD), am Dienstagnachmittag zukommen. „Wir gehen davon aus, dass er verpflichtet ist, die beantragte Sondersitzung noch in dieser Woche anzusetzen“, sagt Throm WELT.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...aeser.html

Offenbar versucht sich Faeser einer Befragung zu entziehen, weshalb sie den unschuldigen Schönbohm entlassen hat. Bin gespannt, ob sie am Donnerstag Rede und Antwort steht oder sich wieder drückt.

Und hier die juristische Seite:

Zitat:Böhmermann, der Verfassungsschutz, das ZDF und der Qualitätsjournalismus

Was hätte das ZDF eigentlich korrekter Weise tun müssen, in dem Moment, als bei der Redaktion "ZDF Royale" der Verdacht aufkam, der Chef der Cybersicherheit, Arne Schönbohm in Deutschland, unterhalte Verbindungen zu einem Verein, der mit russischen Spionen unterwandert sei? Die Antwort seines Anwalts Markus Hennig ist sein schlagendes Argument dafür, warum die Klage auf Persönlichkeitsschutz gegen das ZDF Aussicht auf Erfolg haben könnte: "Wenn man tatsächlich gemeint hätte, Herr Schönbohm wäre ein ausländischer Agent, und die Sicherheit der Bundesrepublik wäre betroffen, dann würde man als verantwortungsvoller Sender, erst recht als staatlicher Sender,  auf die Idee kommen, zumindest zeitgleich und vor Ausstrahlung den Verfassungsschutz zu informieren," erklärt Medienrechtler Hennig,

Dass dies nicht erfolgt sei, zeige, dass man wusste, dass an der Story nichts dran war. "Immerhin reden wir hier über den Verdacht diverser Straftaten, die bei § 94 StGB , Landesverrat, anfangen und bei § 99 StGB geheimdienstliche Agententätigkeit nicht aufhören." Erst im nächsten Schritt wäre man zum Pressekodex oder vorher noch zur Einhaltung der Voraussetzungen zulässiger Verdachtsberichterstattung gekommen.

Quelle: https://www.meedia.de/medien/schoenbohms...629d531969

Tja, das war es wohl für Faeser. In Hessen steht die SPD inzwischen 10% hinter der CDU, auf Twitter trendet "#Rücktrittfaeser".

Martin