31.05.2023, 16:56
(31.05.2023, 12:13)Klartexter schrieb: Manchmal muss ich mich bei Dir schon über Deine Realitätsverweigerung wundern, harvest! Lies mal diesen Artikel: Warum die Abschiebepläne kaum einzuhalten sind . Nur ein Zitat daraus:
Dann nenne mir bitte mal Möglichkeiten, wie Deutschland illegale Einwanderung eindämmen könnte, aber bitteschön nicht mit dem dämlichen Argument der Grenzkontrolle. Deutschland hat 3900 Kilometer Außengrenze, soll da jetzt eine Berliner Mauer II errichtet werden? Denn wer illegal hier einreisen will, der hat über die grüne Grenze jede Menge Möglichkeiten. Zudem gehört Deutschland zum Schengenraum, der Freizügigkeit garantiert.
Und WIE willst Du Ausreisepflichtige abschieben, wenn sich das Herkunftsland weigert, diese Personen aufzunehmen? Oder wie im Zitat keine Papiere existieren, welche die Herkunft belegen? Parteien wie die AfD klammern das generös aus, aber auch die hätte keine Möglichkeit, solche Leute auszuweisen. Es ist doch nicht Faulheit der Innenminister, dass so wenig Ausweisungen möglich sind. Aber natürlich ist es leichter, den Amtsträgern Unfähigkeit zu unterstellen, als sich mal schlau zu machen, warum es hakt!
Na ja, Klartexter, wer seine Identität verschleiert darf nicht mit Aufenthalt belohnt werden, sondern muss bis zur Klärung ins Gefängnis. Klingt rechts? Kaum, das links regierte Kanada handhabt das so. Solange es Vorteile gibt, wenn man seinen Ausweis wegwirft, wird genau das passieren. Und wenn Länder sich weigern, entsprechende Papiere auszustellen, dann muss diesen Ländern die Entwicklungshilfe und andere Vergünstigungen gestrichen werden. Was fehlt, ist der politische Wille hierfür. Und die SPD wird in dieser Hinsicht von den Grünen in den Abgrund gerissen.
Leider befürchte ich, dass die AfD, wenn sie denn an der Regierung wäre, zumindest diese Probleme lösen würde. Und das ist das Gefährliche daran, weil die Leute das spüren.
Ein Blick nach Italien zeigt, dass das Land durch eine weitaus "rechtere" Regierung nicht im Chaos versunken ist, ganz im Gegenteil. Man muss Meloni zugestehen, dass sie vieles richtig macht und im Kern eine bürgerlich-konservative Politik praktiziert.
Ich würde die heutige AfD niemals wählen, kann aber Leute verstehen, die dies aus Verzweiflung tun. Auf NTV wird mit ein Artikel von "von Lucke" angeboten, ein omnipräsenter, linker Einpeitscher, der davon schwadroniert, dass die FDP zurückstecken sollte, um "Deutschland nicht weiter zu lähmen". Was wird denn konkret gelähmt? Das grüne Heizungsgesetz, das von einer gewaltigen Mehrheit abgelehnt wird. Das ist aber nicht die Lähmung Deutschlands! Ich habe das grüne Weltuntergangsgeplapper so satt, wenn man dies oder jenes nicht unbedingt täte. Am liebsten alles verteuern und den Rest verbieten. So funktioniert Politik nicht und ich hoffe die SPD hat die Kraft, die Grünen zu zügeln.
Martin
