Augsburger Klimacamp

[jackson]

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit Jurcas: Wenn gewählte Stadträte (!) neben dem Rathaus einen Platzverweis erhalten, weil sie sich im Einzugsbereich eines illegalen, wilden Camps aufhalten, dann läuft offenbar etwas grundverkehrt.

Martin

Genau das dachte ich mir auch als ich soeben die AZ durchlas.

[nomoi III]

Genau das dachte ich mir auch als ich soeben die AZ durchlas.

Gedanken sind frei, gelegentlich auch Glücksache.

Es soll im echten Leben schon vorgekommen sein, 
dass sich sogar gewählte Stadträte unangemessen verhalten haben.

[messalina]

einen Platzverweis erteilt, nachdem es zuvor zu offenbar erregten Diskussionen mit den Klimaaktivisten gekommen war

Also ich glaube, die wollen sich in Wirklichkeit nur da versammeln und nicht diskutieren? Das weiß man jetzt. Und lästig und ekelig wollen sie natürlich sein durch die versiffte Optik. Weil wenn sie z. B. einen liebevoll gemachten Stand hätten der zum Rathaus passt und wo man Schoki und Cocktails und Coffee to go und im Winter Glühwein und Lebkuchen und Kinderpunsch kriegt, dann wären sie eben nicht lästig und könnten keine Bedingungen dafür stellen, dass sie wieder weggehen.

[messalina]

Im Wien haben sie auch ein Klimacamp versucht, das ist aber jetzt geräumt worden. Weil man festgestellt hat, dass die nachts gar nichts gemacht haben außer campen, und dann war es keine Kundgebung mehr. Ich weiß nicht ob das bei uns anders ist, rechtlich. Vielleicht reicht es ja bei uns schon für eine Versammlung, wenn zwei miteinander schlafen? Getrennt natürlich. Weil mehr tun die im Climacamp nachts ja nicht, oder? Aber dann müssten auch Obdachlose die nebeneinander schlafen, eine Versammlung anmelden. Irgendwas stimmt da nicht zusammen.

Zuvor hatte die Polizei bekannt gegeben, man werde das Lager, das als Kundgebung angemeldet war, beobachten, um festzustellen, ob der „Manifestationscharakter“ gegeben sei. Allerdings sei nun „bereits die zweite Nacht in Folge lediglich ein widerrechtliches Kampieren und kein gemeinsames Wirken, wie beispielsweise eine Debatte oder eine Manifestation, festgestellt worden“, hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

https://www.diepresse.com/5874200/polize...emo-bleibt 

[Klartexter]

Das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus darf bleiben 

[jackson]

Das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus darf bleiben 

Passt aktuell zur Chaos-Augsburg obwohl die Stadtregierung den ersten und bis heute letzten Zufallsstreffer mit der Räumungsklage landete.

[Martin]

Bin juristisch ja nicht so beschlagen, aber gibt es tatsächlich kein Gesetz, dass man eine Ansammlung von Sperrmüll und linksextremen Spinnern neben dem Rathaus (!) entfernen lassen kann? Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.

Martin

[jackson]

Als Störung des öffentlichen Friedens reichts wohl noch nicht ganz. 

https://dejure.org/gesetze/StGB/126.html 

[harvest]

Vielleicht hat ja der entsprechende Verwaltungsrichter keine Ahnung, was eine Demonstration de facto ist, weil er noch nie demonstriert hat (bei Juristen dürfte dieses Manko häufiger vorliegen).
Vielleicht verwechselt er es mit einer Veranstaltung, wie z.B. dem immerwährenden Reichstag.
Oder er hat grünen Familienhintergrund ...
Noch bizarrer wird es, wenn man im Augsburgwiki unter dem Stichwort "Fischmarkt" liest:

Der Fischmarkt ist ein innerstädtischer Platz mit herausragender denkmalpflegerischer und städtebaulicher Bedeutung. Er ist gefasst von den wichtigsten Baudenkmälern der Stadt, der Kirche St. Peter mit dem Perlachturm im Norden, dem Rathaus von Elias Holl im Süden und der Loggia des Verwaltungsgebäudes von Ludwig Leybold?. Im Westen öffnet sich der Fischmarkt zum Rathausplatz. Er bildet in dieser Form ein einmaliges städtebauliche Ensemble in Augsburg.
Durch das originell an St. Peter angebaute Perlachstüble ist der Platz bewirtschaftet und bereichert mit seiner Möblierung entsprechend der Gestaltungsrichtlinien für die Kernstadt (keine Biertischgarnituren) den innerstädtischen Raum.

Also wenn das keine juristischen Möglichkeiten gibt, dieser merkwürdigen Veranstaltung ein Aus zu bereiten, dann weiß ich nicht mehr ...

[nomoi III]

Im Urteil, dem keine mündliche Verhandlung vorausging, schreiben die Richter, dass es sich beim Klimacamp aus ihrer Sicht 
sehr wohl um eine Kundgebung auch im rechtlichen Sinne handle. Das Ziel, die Öffentlichkeit auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, 
werde durch Plakate und diverse Veranstaltungen deutlich.
Derartige Hinweise / Kundgebungen kann man mit Sicherheit auch auf allgemein akzeptable Weise machen.
Darauf müssen auch die Bürger ein Recht haben, das müssen sie fordern dürfen und erfolgreich damit sein!

Die Stadt wolle die Urteilsbegründung des Gerichts prüfen, bevor man entscheide, 
hieß es in einer ersten Stellungnahme.

Wenn das Gericht schon nur "lediglich" begründet, wie die AA schreibt,
dass es sich um eine Kundgebung handle, dann wird das Camp, die sog. Kundgebung niemals aufgelöst.
Weil eben sicherlich (ich habe keine Ahnung )  die in dieser Kundgebung wohl nur pauschal aufgestellte Forderung nicht machbar ist.

Die Stadt habe als "Teilerfolg" erkannt und hatte bereits erklärt, dass ernsthafte Bemühungen zur weiteren Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes  bereits zum Erfolg führen. Einverstanden, bemühen allein genügt nicht, aber es liegen doch dafür sicherlich auch Nachweise vor.
Dem Ziel der Stadt 4,75 Tonnen stehen behauptete 7,43 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß gegenüber.

PS: @Martin oder Sonstiger = ich finde nicht mehr die Möglichkeit, auf "legalem" Umweg diese AA-Artikel online zu lesen ---   bitte um Hilfe.