24.09.2019, 18:17
(24.09.2019, 18:07)leopold schrieb: Ein höchstes Gericht ist eben etwas anderes als ein juristischer Dienst. Zudem kippt der BP ein Gesetz nur, wenn es offensichtlich verfassungswidrig ist. Johnson hätte in Deutschland jedenfalls keine Gelegenheit für seine Kapriolen bekommen.Sie scheinen 2 Punkte zu übersehen:
- erstens hat GB keine geschriebene Verfassung
- zweitens ist es nicht das erste Mal, daß ein Parlament in Urlaub geachickt wird. >Ich glaube gem. Tradition ist das 1x/Jahr der Fall. Unser Bundestag geht ja auch in Urlaub.
Von einem qualifizierten juristischen Dienst erwarte ich, daß er weiß wie das BVerfG denkt, neudeutsch "tickt".