06.09.2019, 21:03
Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit
Es wird einsamer um den Clown,
wie lange er wohl noch durchhält?
Zitat:Das britische Oberhaus hat das Gesetz gegen einen harten Brexit verabschiedet – eine erneute Pleite für Premierminister Johnson. Die Queen muss das Gesetz noch unterschreiben.
Ein No-Deal-Brexit ist vorerst vom Tisch: Das britische Oberhaus hat am Freitagnachmittag ein Gesetz verabschiedet, das einen ungeregelten Brexit zum 31. Oktober ausschließt. Die Abstimmung war die letzte parlamentarische Hürde. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.
Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen Johnsons alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, falls bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte.
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