28.02.2019, 09:24
(27.02.2019, 23:38)PuK schrieb: Doch, natürlich habe ich das getan. Wüsste ich denn sonst, dass er von Herrn Finke ist? Das steht nämlich erst ganz unten.
Aber nix für ungut. Wir haben da einfach ganz unterschiedliche Ansichten, bei dem Thema scheiden sich die Geister.
Ich wollte darauf hinaus, dass es in einer direkten Demokratie, die Volksentscheide auf Landesebene (bei uns: Bundesebene) ermöglicht, auf das ankommt, was das Volk will. Und wenn es raus will aus der EU, dann ist das halt so und die Regierung muss damit fertig werden.
Es gibt mehr oder weniger gute Gründe sowohl für das eine wie für das andere. Also für oder gegen direkte Demokratie. Bei uns hat man sich halt 1949 für die indirekte Form entschieden. Und das englische System ist ziemlich undurchsichtig mit seiner Mischung aus Monarchie und direkter Demokratie. Es gibt also einen König oder eine Königin, die Kraft Erbes Staatsoberhaupt ist, dann gibt es noch das "Oberhaus" (House of Lords) in das, so viel ich weiß, die Abgeordneten nicht gewählt, sondern durch die Königin berufen werden (entspricht ungefähr dem Bundesrat bei uns, ist aber nicht das selbe, weil nicht demokratisch berufen, nicht mal indirekt). Und dann gibt es noch das Unterhaus, in dem "der Punk abgeht", wie wir früher so leichthin sagten. Nur das wird vom Volk gewählt, und das ist die parlamentarische Vertretung des Volkes.
Und dann gibt es eben dort, im Unterschied zu den Verhältnissen bei uns, auch noch den Volksentscheid. Und der ist dann bindend für die Regierung. Der ist nämlich das direkteste Mittel, den Willen des Volkes klar auszudrücken.
Da täuschen Sie sich allerdings. Es gibt in GB keinen Volksentscheid! Die von Cameron durchgeführte Abstimmung zum Brexit war und ist rechtlich völlig unverbindlich. May könnte deswegen den Brexit jederzeit abblasen.
Das ist aber auch nicht der Punkt: Politische Entscheidungen wie der Brexit sind einfach zu kompliziert, um sie dem Volk vorzulegen. Noch dazu, wenn die die Mehrheitsverhältnisse alles andere als klar und die Konsequenzen der Entscheidung nicht transparent sind. Das Ergebnis solcher verhängnisvoller Volksbefragungen kann derzeit in GB besichtigt werden.
Ein gutes Beispiel ist der Schweizer Volksentscheid zum BGE. Fast ein Viertel der Schweizer stimmten für das BGE und die meisten waren sich bestimmt nicht darüber im Klaren, dass bei einer Annahme des BGE die Schweiz von einem Tag auf den anderen eine völlig andere gewesen wäre.