28.06.2017, 17:50
Gute Zusammenfassung der britischen Optionen: Da dürfte die ein oder andere Seifenblase platzen - auch bei dem ein oder anderen hier. :D
Mays Dilemma
Zitat:May, so viel scheint klar, sitzt in der Klemme. Seit dem Desaster bei der vorgezogenen Unterhauswahl gilt ihr Kurs eines harten Brexit als diskreditiert. Stattdessen ist nun davon die Rede, dass die Premierministerin einen "weichen" EU-Austritt anstreben sollte.
Doch wie das zu bewerkstelligen ist, weiß offenbar niemand - denn die Kompromisse, die May dazu eingehen müsste, dürften in Großbritannien kaum vermittelbar sein. "Der britischen Regierung ist offenbar weiterhin nicht klar, welche Positionen sie vertreten will", meint etwa der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok, der für das EU-Parlament die Brexit-Verhandlungen begleitet.
Der "harte" Brexit, den May bisher befürwortet hat, würde den Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion bedeuten. Ein "weicher" Brexit sähe dagegen nach einer verbreiteten Definition in etwa so aus: Großbritannien behält Zugang zu weiten Teilen des EU-Binnenmarkts, darf aber zugleich die Zuwanderung aus der Union begrenzen, muss sich nicht mehr den Vorgaben der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterwerfen und auch nichts mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Die EU hat sich dagegen glasklar positioniert: Die vier Grundfreiheiten - der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Finanzen - sind untrennbar miteinander verbunden. Ein britisches Rosinenpicken kommt nicht infrage.
Mays Dilemma