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Freihandelsabkommen: EU-Minister können sich nicht auf Ceta einigen
#21
(27.10.2016, 06:50)bbuchsky schrieb: Danke, Phantomias, dass Sie die Gründe für das Scheitern von CETA und letztlich der Union noch einmal so deutlich aufzeigen.

Dieses elende Gemauschel führt dazu, dass man erst den Institutionen mißtraut,...

Das hat mit Gemauschel nichts zu tun, sondern mit Fragen der Zuständigkeit und ist auch tägliche politische Praxis in Deutschland zwischen Bundesrat und Bundestag.
CETA scheint ja jetzt übrigens auch so auf gutem Wege zu sein. Ich habe keine Sekunde daran gezweifelt, dass EU und Kanada zusammenkommen.
#22
(27.10.2016, 16:07)Phantomias schrieb: Das hat mit Gemauschel nichts zu tun, sondern mit Fragen der Zuständigkeit und ist auch tägliche politische Praxis in Deutschland zwischen Bundesrat und Bundestag.
CETA scheint ja jetzt übrigens auch so auf gutem Wege zu sein. Ich habe keine Sekunde daran gezweifelt, dass EU und Kanada zusammenkommen.
Ist halt einer, der sich auskennt, der Phantomias!
Fragen der Zuständigkeiten nennt man i.a. Gemauschel, in Beamtenkreisen jedoch harte Arbeit!
#23
(27.10.2016, 16:07)Phantomias schrieb: Das hat mit Gemauschel nichts zu tun, sondern mit Fragen der Zuständigkeit und ist auch tägliche politische Praxis in Deutschland zwischen Bundesrat und Bundestag.
CETA scheint ja jetzt übrigens auch so auf gutem Wege zu sein. Ich habe keine Sekunde daran gezweifelt, dass EU und Kanada zusammenkommen.

Sie haben eine außergewöhnliche Weitsicht bewiesen. Ganz der Bananenrepublikaner......

Könnte es nicht sein, dass einer der Investoren in Vorkasse gegangen ist, und die "Entscheider" in den Bezirksparlamenten als Begünstigte eines Trusts auf Guernsey hat eintragen lassen?

Die Agenturen, die für Konzerne bereits jetzt die Klagemöglichkeiten gegen politische/gesetzliche Behinderungen in den einzelnen Ländern ausloten, um mit den absehbaren Gewinnen die Konzerne in die Gerichte zulocken, werden schon tüchtig gerührt haben......die Forderungen nach Revisionsmöglichkeiten wie die vom BGH geforderte Rücktrittsklausel werden einfach ignoriert werden. Soll der BGH doch klagen......

Hauptsache ist, dass der Vertrag unterschrieben wird, denn dann stehen die Klagen! Ohne Unterschrift würden die Jungs in die Röhre gucken.
#24
Belgier einigen sich auf Ceta-Forderungen


Zitat:EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die innerbelgische Einigung zum Handelspakt Ceta als "gute Nachricht" begrüßt. "Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich (den kanadischen) Premierminister Justin Trudeau kontaktieren", teilte er über Twitter mit.

Belgiens Premierminister Charles Michel hatte auf Twitter von einem "wichtigen Schritt für die EU und Kanada" gesprochen. Die belgischen Parlamente könnten nun bis Mitternacht am Freitag zustimmen.

Alle Aufregung umsonst. Dieser Prozess hat zwar gedauert, aber am Ende kommt nun wohl was richtig Gutes raus.
#25
(27.10.2016, 16:07)Phantomias schrieb: Das hat mit Gemauschel nichts zu tun, sondern mit Fragen der Zuständigkeit und ist auch tägliche politische Praxis in Deutschland zwischen Bundesrat und Bundestag.
CETA scheint ja jetzt übrigens auch so auf gutem Wege zu sein. Ich habe keine Sekunde daran gezweifelt, dass EU und Kanada zusammenkommen.

1. Ist dies nicht Gemauschel: gibt Du mir das - geb ich Dir jenesas (mal ganz salopp formuliert). Vornehmer ausgedrüclt spricht man von Kompromissen - und das ist wie Sie richtig schreiben tägliche politische Praxis (aber nicht nur politische Praxis).
2. Ja, die EU (existiert die eigentlich noch?) und Kanada kommen auf kleinstenm Nenner zusammen (nur diesen haben wir ja eigentlich schon oder treiben wir keinen Handel mit Kanada?).
3. Die Kosten hierfür? In € mag es sich vielleicht auszahlen aber der produzierte Ubfriede wird Europa teilen, mindestens so stark, wie die EU in der Flüchtlingskrise gepalten ist.
#26
(27.10.2016, 16:32)_solon_ schrieb: 1. Ist dies nicht Gemauschel: gibt Du mir das - geb ich Dir jenesas (mal ganz salopp formuliert). Vornehmer ausgedrüclt spricht man von Kompromissen - und das ist wie Sie richtig schreiben tägliche politische Praxis (aber nicht nur politische Praxis).
2. Ja, die EU (existiert die eigentlich noch?) und Kanada kommen auf kleinstenm Nenner zusammen (nur diesen haben wir ja eigentlich schon oder treiben wir keinen Handel mit Kanada?).
3. Die Kosten hierfür? In € mag es sich vielleicht auszahlen aber der produzierte Ubfriede wird Europa teilen, mindestens so stark, wie die EU in der Flüchtlingskrise gepalten ist.

Welcher Unfriede? Alle waren sich doch einig und die Wallonen sind glücklich, dass sie auch mal Thema der Weltpresse waren.
#27
(27.10.2016, 16:29)bbuchsky schrieb: .....die Forderungen nach Revisionsmöglichkeiten wie die vom BGH geforderte Rücktrittsklausel werden einfach ignoriert werden.

Das BVerfG wars.
#28
(27.10.2016, 16:35)Phantomias schrieb: Welcher Unfriede? Alle waren sich doch einig und die Wallonen sind glücklich, dass sie auch mal Thema der Weltpresse waren.

Gut - vielleicht war das was ich an Protesten gelesen habe, im Radio gehört habe, im TV gesehen habe ... alles gefaked. Wer weiß.
#29
(27.10.2016, 16:29)bbuchsky schrieb: Könnte es nicht sein, dass einer der Investoren in Vorkasse gegangen ist, und die "Entscheider" in den Bezirksparlamenten als Begünstigte eines Trusts auf Guernsey hat eintragen lassen?

Davon darf ganz schwer ausgegangen werden, dass der "Deal" unterm Strich wieder eine Mehrbelastung für die europäischen Steuerzahler sein wird.  

Aber trotzdem habe ich Verständnis für die Forderung nach Schiedsgerichten. Die Telekom-Kleinaktionäre klagen jetzt schon 16 Jahre und ein endgültiges Urteil steht immer noch aus.
Es ist ein Wahnsinn, wie lange der Instanzenweg in Deutschland dauert. Die Justiz ist m. M. in dieser Hinsicht faktisch nicht handlungsfähig.

Martin
#30
(27.10.2016, 17:19)_solon_ schrieb: Gut - vielleicht war das was ich an Protesten gelesen habe, im Radio gehört habe, im TV gesehen habe ... alles gefaked. Wer weiß.

Ich habe zuletzt öfter gelesen, dass diese Proteste und die diversen Einwände der EU-Mitgliedsländer CETA zum besten und modernsten Freihandelsabkommen gemacht haben, dass derzeit auf dem Markt ist. Mit wem, wenn nicht mit Kanada, kann am ehesten ausprobiert werden, ob es funktioniert? CETA könnte das Muster für weitere Abkommen werden, wenn es sich bewährt. Warum nur überall diese Schwarzseherei und Mutlosigkeit? Leute, fehlt euch was?


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