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Freihandelsabkommen: EU-Minister können sich nicht auf Ceta einigen
#1
Zitat:Politischer Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, das der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Das Regionalparlament der Wallonie verweigerte dem Abkommen seine Zustimmung. Die Zentralregierung befürwortet es dagegen, ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und auch der deutschsprachigen Region angewiesen. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte.

Quelle: Zeit

Sieh mal einer an. Ausgerechnet die Belgier, die Rumänen, die Bulgaren und die Slowenen verhindern da anscheinend einen großen Fehler. Wer hätte das gedacht?
#2
Ich!

Es war klar, dass nur diejenigen bereitwillig zustimmen werden, die auch später in die Aufsichtsräte und Vorstände der profitierenden Konzerne gelangen, und sich durch diese Einnahmen vor Verfolgung und Lynchjustiz schützen können, indem sie sich ins Ausland absetzen. Die Konzerne liegen mit der Zahlung von Bakschisch an die unteren Chargen wohl zurück, oder haben keine ausreichend hohen Gebote abgegeben.

OT:
Kann mir jemand helfen? Die Sprecherin von BASF heißt anscheinend "Barbara Sukale". Hat es nicht eine Frau gleichen Namens gegeben, die dereinst im Bahnvorstand gegen die streikenden Lokführer eingesetzt wurde in der Abteilung "Lüge und Propaganda" der Bahn?
Wie und mit welchem Parteibuch kommt die Frau nur immer in so gut dotierte Positionen?
Muss man glaubhaft versichern können, dass S21 "nix kostet" oder "nicht teurer als veranschlagt wird", um sich auf die nächste Stufe der Karriereleiter lügen zu können?
#3
(18.10.2016, 16:56)bbuchsky schrieb: OT:
Kann mir jemand helfen? Die Sprecherin von BASF heißt anscheinend "Barbara Sukale". Hat es nicht eine Frau gleichen Namens gegeben, die dereinst im Bahnvorstand gegen die streikenden Lokführer eingesetzt wurde in der Abteilung "Lüge und Propaganda" der Bahn?
Wie und mit welchem Parteibuch kommt die Frau nur immer in so gut dotierte Positionen?
Muss man glaubhaft versichern können, dass S21 "nix kostet" oder "nicht teurer als veranschlagt wird", um sich auf die nächste Stufe der Karriereleiter lügen zu können?

Gerne. Es ist Margret Suckale.
https://de.wikipedia.org/wiki/Margret_Suckale

Für ihre 54 (auf dem Foto) sieht sie wirklich attraktiv aus, gerade mit den kurzen unlackierten Fingernägeln.
Die sollen einfach wieder heimgehen.
Warnung: Dieser Account kann Spuren von Kindermund enthalten.

#4
Die Rumänen, die Bulgaren und die Slowenen scheint man schon ausreichend bestochen bzw. über den Tisch gezogen zu haben.

Einzig über die Wallonen empört sich das ehemalige Nachrichtenmagazin noch.

Zitat:Es ist fast wie bei Asterix. Nur dass es kein gallisches Dorf ist, das den Römern unbeugsam Widerstand leistet, sondern die Wallonie, die den EU-Beschluss zum Handelsabkommen Ceta blockieren will. Und die Regierung des französischsprachigen Teils von Belgien, in dem 0,7 Prozent der EU-Bürger leben, hätte die Macht dazu.

Quelle: SPON

Immer diese Belgier aber auch!

Allerdings ist bedenklich:

Zitat:Ein leichter Ausweg ist nicht in Sicht. Die realistischste Option scheint derzeit ein Zusatzvertrag zu sein. Die EU-Kommission plant eine sogenannte Auslegungserklärung, die Teile von Ceta - etwa den umstrittenen Investitionsschutz - interpretiert. Das soll die Bedenken einzelner Länder zerstreuen, ohne die Verhandlungen über das gesamte Ceta-Abkommen wieder aufzuschnüren.
Der wallonische Regierungschef Magnette hat bereits Sympathie für diesen Weg signalisiert.

Man kann bloß hoffen, dass die wallonischen Politiker nicht vom gleichen Schlag wie die Umfaller und Mit-Bauchschmerz-Zustimmer beispielsweise unserer SPD sind.
#5
(18.10.2016, 12:33)PuK schrieb: Sieh mal einer an. Ausgerechnet die Belgier, die Rumänen, die Bulgaren und die Slowenen verhindern da anscheinend einen großen Fehler. Wer hätte das gedacht?

Wobei es bei den Belgiern nicht ganz klar ist, ob sie tatsächlich gegen Ceta sind, oder ob die Wallonen prinzipbedingt wieder eine andere Meinung als die Flamen einnehmen und vice versa.

Martin
#6
Ich kann es noch gar nicht richtig glauben.

CETA scheint wirklich endgültig gescheitert zu sein. Und die deutsche Presse ist natürlich empört.

Was erlaube Wallonie?

Die Tagesschau bedauert schwer, dass man von Brüssel aus nicht besser durchregieren kann, und bezeichnet die (natürlich linken) Protestierer (die das nur machen, um den noch Linkeren das Wasser abzugraben, das schreiben die ernsthaft) als "irrational".
#7
(24.10.2016, 19:05)PuK schrieb: Ich kann es noch gar nicht richtig glauben.

CETA scheint wirklich endgültig gescheitert zu sein. Und die deutsche Presse ist natürlich empört.

Was erlaube Wallonie?

Die Tagesschau bedauert schwer, dass man von Brüssel aus nicht besser durchregieren kann, und bezeichnet die (natürlich linken) Protestierer (die das nur machen, um den noch Linkeren das Wasser abzugraben, das schreiben die ernsthaft) als "irrational".

Ich glaube, da hat man/frau sich zu früh gefreut. Juncker und Tusk werden sich solange verbiegen oder aners formuliert: den Wallonen so viel Zugeständnisse machen, daß sie "schweren Herzens" zustimmen werden.
Da bin ich mir zu fast 100% sicher.
#8
(25.10.2016, 15:44)_solon_ schrieb: Ich glaube, da hat man/frau sich zu früh gefreut. Juncker und Tusk werden sich solange verbiegen oder aners formuliert: den Wallonen so viel Zugeständnisse machen, daß sie "schweren Herzens" zustimmen werden.
Da bin ich mir zu fast 100% sicher.

Genau so läuft es doch seit Beginn an, zuerst die Thatcher und danch alle anderen.
Sie lassen sich ihre notwendige Zustimmung sehr teuer bezahlen, ein Fehlkonstrukt der Demokratie.
Vor Erweiterung und €-Einführung htte man auf einer gemeinsam abgestimmte Steuer und Sozialgesetzgebung bestehen müssen.
Klar wollte man Ausgleich der Lebensverhältnisse nur der passiert jetzt rein auf Egoismen die die Verhältnisse teilweise auf den Kopf stellen.
Ich fühle mich als könnte ich Bäume ausreißen, ok kleine Bäume.
Na ja Bambus vielleicht, oder Blumen.
Gras, ja Gras könnte gehen.





#9
(25.10.2016, 16:42)Kreti u. Plethi schrieb: Genau so läuft es doch seit Beginn an, zuerst die Thatcher und danch alle anderen.
Sie lassen sich ihre notwendige Zustimmung sehr teuer bezahlen, ein Fehlkonstrukt der Demokratie.
Vor Erweiterung und €-Einführung htte man auf einer gemeinsam abgestimmte Steuer und Sozialgesetzgebung bestehen müssen.
Klar wollte man Ausgleich der Lebensverhältnisse nur der passiert jetzt rein auf Egoismen die die Verhältnisse teilweise auf den Kopf stellen.

Die Konkurrenz der Sozial- und Steuersysteme war kein versehentlicher Geburtsfehler, sondern einer der Hauptgründe, die EU überhaupt zu installieren. Nur dadurch konnte man mit Verweis auf die neue Wettbewerbssituation die Sozialstandards kontinuierlich senken, während sich international agierende Konzerne steueroptimal platzieren konnten. Glauben Sie, dass es ein Zufall ist, dass selbst an der Spitze der EU ein Mann sitzt, der sein Land zu Lasten von Resteuropa zur Steueroase umfunktioniert hat? Die Leute merken das natürlich, der Erfolg der Le Pens und Orbans kommt nicht von ungefähr. Es ist auch kein Silberstreif am Himmel erkennbar: Griechenland kann absehbar keine Renten mehr bezahlen und ersäuft förmlich in seinen Schulden, andere Länder kämpfen weiter mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 40%+X, UK spielt nicht mehr mit und die Viszegrad-Staaten werden zur Opposition innerhalb der EU. 

Martin
#10
(25.10.2016, 16:42)Kreti u. Plethi schrieb: Genau so läuft es doch seit Beginn an, zuerst die Thatcher und danch alle anderen.
Sie lassen sich ihre notwendige Zustimmung sehr teuer bezahlen, ein Fehlkonstrukt der Demokratie.
Vor Erweiterung und €-Einführung htte man auf einer gemeinsam abgestimmte Steuer und Sozialgesetzgebung bestehen müssen.
Klar wollte man Ausgleich der Lebensverhältnisse nur der passiert jetzt rein auf Egoismen die die Verhältnisse teilweise auf den Kopf stellen.

1. Die Demokratie, sofern es "die Demokratie" in der Realität überhaupt gibt, ist nun mal nicht perfekt. Churchill hats gut gesagt.
2. Gemeinsame Steuer- und Sozialgesetzgebung klingt gut - ist aber nach menem Dafürhalen gar nicht gewolllt gewesen. Und wären sie doch gewollt - die Quadratur des Kreises wäre um ein Vielfaches einfacher.
3. Gleiche Lebensverhältnisse sind uin ungleichen Staaten nicht zu realisieren.

Ich glaube ich habs schon 100x geschrieben; gerne zu 101. Mal

Zurück zu den Statuten der EWG - und die EU-EWG prosperiert.


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