29.04.2018, 15:17
Naja, was soll er denn auch groß dazu sagen.
Ich habe ja kürzlich schon angemerkt, dass das GG eine Auftragsarbeit war, die der Parlamentarische Rat für die drei Westalliierten ausführte. Vermutlich wollten die Auftraggeber die Volksabstimmung in der Endfassung dann doch lieber nicht drin haben, obwohl sie im Entwurf vorgesehen war.
Ein verräterischer Rest blieb übrig, er befindet sich in Art. 20 Abs. 2 :
Die haben zwar den Artikel über die Volksabstimmungen ersatzlos gestrichen, aber sie haben vergessen, die Wörter "und Abstimmungen" auch aus dem 20 (2) herauszunehmen. Diese Wörter ergeben keinen Sinn, wenn im Rest des GG nur Wahlen geregelt sind, aber nirgends von Abstimmungen die Rede ist.
Da wurde damals bei der Schlussredaktion in der Hektik ein wenig geschlampt, aber Steinmeier durfte das neulich natürlich nicht sagen. Also faselte er einfach irgendwas Absurdes von einer "anderen politischen DNA".
Ich habe ja kürzlich schon angemerkt, dass das GG eine Auftragsarbeit war, die der Parlamentarische Rat für die drei Westalliierten ausführte. Vermutlich wollten die Auftraggeber die Volksabstimmung in der Endfassung dann doch lieber nicht drin haben, obwohl sie im Entwurf vorgesehen war.
Ein verräterischer Rest blieb übrig, er befindet sich in Art. 20 Abs. 2 :
Zitat:Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die haben zwar den Artikel über die Volksabstimmungen ersatzlos gestrichen, aber sie haben vergessen, die Wörter "und Abstimmungen" auch aus dem 20 (2) herauszunehmen. Diese Wörter ergeben keinen Sinn, wenn im Rest des GG nur Wahlen geregelt sind, aber nirgends von Abstimmungen die Rede ist.
Da wurde damals bei der Schlussredaktion in der Hektik ein wenig geschlampt, aber Steinmeier durfte das neulich natürlich nicht sagen. Also faselte er einfach irgendwas Absurdes von einer "anderen politischen DNA".