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Normale Version: Bundespräsident Steinmeier spricht sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene aus
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sobinichhalt

Zitat: schrieb:In der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe. 
Es bestehe das Risiko, dass dann die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausgespielt werde. Dennoch sehe er das Schweizer Modell „mit einiger Bewunderung und Riesenrespekt“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...61953.html

Sind die Schweizer geistig in der Lage und auch willens, sich über wichtige Fragestellungen vorab sachlich zu informieren und dann ihre Stimme abzugeben, und die Deutschen etwa nicht? Sind wir intellektuell weniger leistungsfähig oder politisch desinteressierter?

Die Politik fürchtet sich vielmehr vor dem Souverän, dem Bürger, seinem Mitbestimmungswillen, seinem gesunden Menschenverstand, der falsche Entscheidungen erkennen und korrigieren würde. Die Angst vor diesem Machtverlust ist groß, dann doch lieber weniger Demokratie wagen, um auch weiterhin sein eigenes Süppchen zu kochen.  [Bild: thumbup.gif]

PuK

Naja, was soll er denn auch groß dazu sagen. 

Ich habe ja kürzlich schon angemerkt, dass das GG eine Auftragsarbeit war, die der Parlamentarische Rat für die drei Westalliierten ausführte. Vermutlich wollten die Auftraggeber die Volksabstimmung in der Endfassung dann doch lieber nicht drin haben, obwohl sie im Entwurf vorgesehen war. 

Ein verräterischer Rest blieb übrig, er befindet sich in Art. 20 Abs. 2:

Zitat:Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die haben zwar den Artikel über die Volksabstimmungen ersatzlos gestrichen, aber sie haben vergessen, die Wörter "und Abstimmungen" auch aus dem 20 (2) herauszunehmen. Diese Wörter ergeben keinen Sinn, wenn im Rest des GG nur Wahlen geregelt sind, aber nirgends von Abstimmungen die Rede ist. 

Da wurde damals bei der Schlussredaktion in der Hektik ein wenig geschlampt, aber Steinmeier durfte das neulich natürlich nicht sagen. Also faselte er einfach irgendwas Absurdes von einer "anderen politischen DNA".

sobinichhalt

In dem Video werden Vor- und Nachteile erläutert, denn wie sonst auch, alles hat zwei Seiten.



Meiner Ansicht nach überwiegen die Vorteile, denn der Bürger kann mitbestimmen, das wirkt gegen die Politikverdrossenheit. Ihn zu übergehen, ist ein Fehler, die deutsche Passivität, bezüglich dieser Art der Demokratie, eine Angst, die daher rührt, viel falsch zu machen. Die geschichtlichen Altlasten lähmen, sind ein Hemmschuh für längst notwendige Neuerungen.
(29.04.2018, 14:53)sobinichhalt schrieb: [ -> ]Die Politik fürchtet sich vielmehr vor dem Souverän, dem Bürger, seinem Mitbestimmungswillen, seinem gesunden Menschenverstand, der falsche Entscheidungen erkennen und korrigieren würde. Die Angst vor diesem Machtverlust ist groß, dann doch lieber weniger Demokratie wagen, um auch weiterhin sein eigenes Süppchen zu kochen.  [Bild: thumbup.gif]

Was soll das Geschwätz? Es gibt in Deutschland längst Plebiszite, hier in Augsburg hatten wir in den vergangenen Jahren einige davon. Das mal vorab.

In Deutschland gibt es Kommunalwahlen, hier kann der Bürger in der Regel Personen wählen. Dann gibt es Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen, hier kann man nur Parteien wählen. Allen Wahlen und Plebisziten ist gemein, dass sich nur ein Teil der Bevölkerung daran beteiligt. Bei Plebisziten liegt die Beteiligung oft nur bei 25 bis 30 Prozent. Deutlicher kann der Bürger gar nicht seine Unlust zeigen, politisch etwas entscheiden zu sollen. Diejenigen, welche in Plebisziten ein Allheilmittel für Politikverdrossenheit sehen, sollten begreifen, dass hier kein Interesse dafür besteht.

Zum Schluss: Wer die Schweiz mit Deutschland vergleichen will, dem sage ich das: Eine Ameise kann das sechsfache ihres eigenen Körpergewichts transportieren - warum kann der Mensch das nicht? Ganz einfach, weil man die beiden Dinge nicht vergleichen kann.

sobinichhalt

(29.04.2018, 23:58)Klartexter schrieb: [ -> ]
Was soll das Geschwätz? Es gibt in Deutschland längst Plebiszite, hier in Augsburg hatten wir in den vergangenen Jahren einige davon. Das mal vorab.

In Deutschland gibt es Kommunalwahlen, hier kann der Bürger in der Regel Personen wählen. Dann gibt es Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen, hier kann man nur Parteien wählen. Allen Wahlen und Plebisziten ist gemein, dass sich nur ein Teil der Bevölkerung daran beteiligt. Bei Plebisziten liegt die Beteiligung oft nur bei 25 bis 30 Prozent. Deutlicher kann der Bürger gar nicht seine Unlust zeigen, politisch etwas entscheiden zu sollen. Diejenigen, welche in Plebisziten ein Allheilmittel für Politikverdrossenheit sehen, sollten begreifen, dass hier kein Interesse dafür besteht.

Zum Schluss: Wer die Schweiz mit Deutschland vergleichen will, dem sage ich das: Eine Ameise kann das sechsfache ihres eigenen Körpergewichts transportieren - warum kann der Mensch das nicht? Ganz einfach, weil man die beiden Dinge nicht vergleichen kann.

Das ist nur Ihre Meinung, welche so zu erwarten war.

Wenn Sie, wie auch die Politiker, meinen dem Bürger die Gelegenheit zur Mitbestimmung verweigern zu wollen, ist das Ihr Verständnis von Demokratie, aber nicht meines. Was er daraus macht, ist seine Sache, aber ihn klein zu halten, ist eine Art Entmündigung, eine Bevormundung allemal.

PuK

(29.04.2018, 23:58)Klartexter schrieb: [ -> ]
Was soll das Geschwätz? Es gibt in Deutschland längst Plebiszite, hier in Augsburg hatten wir in den vergangenen Jahren einige davon. Das mal vorab.

In Deutschland schon, aber eben nicht für ganz Deutschland. Da fehlt was in der Demokratie, und das aufzuzeigen, war der Zweck von #2. Das nur nebenbei. 

Übrigens ist es egal, ob Personen oder Parteien zur Wahl stehen, es handelt sich in beiden Fällen um eine Wahl. An der Bundestagswahl sieht man das sehr schön mit der Erst- und Zweitstimme. Aber Abstimmungen sind was anderes. In Abstimmungen geht es darum, konkrete Entscheidungen über Sachfragen zu treffen, nicht darum, Personen zu wählen, die diese Entscheidungen dann treffen sollen. 

Ich wüsste nicht, was es gegen Volksabstimmungen einzuwenden gibt und wo in dieser Hinsicht der Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland sein sollte. 

Man kann die Demokratie sehr schnell ad absurdum führen, wenn man sie nur repräsentativ genug ausgestaltet. Das fängt mit den nicht an den Auftrag gebundenen Wahlmännern bei der US-Präsidentschaftswahl an und hört mit der deutschen "Sozialwahl" noch lange nicht auf. Aber die Sozialwahl ist ein sehr schönes Beispiel. Regelmäßig landet irgendwas in meinem Briefkasten, ich könne da mitwählen. Nur hat dieses Gremium, das man da wählen kann, so gut wie null Einfluss auf irgendwas, man weiß auch gar nicht genau, was es eigentlich tut oder tun soll, und weil es sowieso egal ist, ist man auch zu faul zum Nachlesen. Man kennt auch keinen von denen, die sich da zur Wahl stellen, man kennt nicht mal die Organisationen, denen sie angehören. Also ab in den Papierkorb damit, und vermutlich machen es mehr als 95 % aller anderen Leute genauso. Aber die Verantwortlichen können sich immer darauf berufen, dass das Gremium ja demokratisch gewählt wurde. In Wirklichkeit ist das nur eine Simulation von Demokratie.
(30.04.2018, 07:10)PuK schrieb: [ -> ]Also ab in den Papierkorb damit, und vermutlich machen es mehr als 95 % aller anderen Leute genauso. Aber die Verantwortlichen können sich immer darauf berufen, dass das Gremium ja demokratisch gewählt wurde. In Wirklichkeit ist das nur eine Simulation von Demokratie.

Eben - und genauso läuft das bei anderen Wahlen. Weil man einfach zu BEQUEM ist, sich mit den Themen zu beschäftigen! Aber dann nach Volksentscheiden rufen - als ob sich da etwas am eigenen Verhalten ändern würde. No

Leute wie sobinichhalt sind bestes Stimmvieh für Parteien, die Menschen das eigene denken abnehmen wollen. Warum sollte man sich auch mit politischen Themen beschäftigen, das ist doch Sache der Politiker. Würden die Leute sich wirklich mal mit Politik beschäftigen, dann wären völlig andere Wahlergebnisse da. Unsere Demokratie ist nicht schlecht, sie leidet nur an der Denkfaulheit und Bequemlichkeit vieler Bürger.

leopold

Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene würde lediglich dazu führen, dass Populisten und ausländische Geheimdienste  mit ihren Lügenkampagnen in den sozialen Medien  noch mehr Einfluss auf unsere Politik gewinnen. Ein wachsender Anteil der Bevölkerung ist doch weder Willens noch in der Lage, sich angemessen über die Folgen wichtiger politischer Entscheidungen zu informieren. Der Brexit ist das beste Beispiel und auch die Schweizer Bürger werden zunehmend mit völlig absurden Fragestellungen konfrontiert. Bisher waren sie klug genug, keine Dummheiten zu begehen, aber wer mag garantieren, dass das so bleibt?

sobinichhalt

(30.04.2018, 08:30)Klartexter schrieb: [ -> ]Leute wie sobinichhalt sind bestes Stimmvieh für Parteien, die Menschen das eigene denken abnehmen wollen. Warum sollte man sich auch mit politischen Themen beschäftigen, das ist doch Sache der Politiker. Würden die Leute sich wirklich mal mit Politik beschäftigen, dann wären völlig andere Wahlergebnisse da. Unsere Demokratie ist nicht schlecht, sie leidet nur an der Denkfaulheit und Bequemlichkeit vieler Bürger.

Dummes Geschwätz Ihrerseits, nichts weiter. Ich möchte Volksabstimmungen auf Bundesebene, um daran teilzunehmen W00t. Jetzt geht bei Ihnen ein Lämpchen auf, oder?
Ich setzte mich mit den Themen auseinander, wie auch die AfD, die solche Volksabstimmungen möglich machen will.

Sie wollen es so, dass der Bürger bezüglich konkreter Probleme nichts zu sagen hat. Diese ach so kompetenten Politiker der Altparteien weiterhin den Bürger an der langen Leine halten.

Die anstehenden Veränderung werden Sie nicht verhindern können.  Thumbup1

Serge

(30.04.2018, 09:51)leopold schrieb: [ -> ]Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene würde lediglich dazu führen, dass Populisten und ausländische Geheimdienste  mit ihren Lügenkampagnen in den sozialen Medien noch mehr Einfluss auf unsere Politik gewinnen. 

Man kann ja sinnvolle Argumente pro und kontra Volksabstimmungen austauschen, aber was Sie da von sich geben, ist billigste Verschwörungstheorie.
Als ob "Populisten und ausländische Geheimdienste" die einzigen wären, die Lügenkampagnen starten.
Ich verweise nur auf die Lügenkampagnen, die zum Irakkrieg geführt haben, auf die Lügenkampagnen rund um den Giftgasanschlag an Skripal (alternativlose Verurteilung von Russland und Putin als Verantwortliche durch die NATO), die verlogenen Begründungen zu den Vergeltungs-Raketenangriffen von USA, Frankreich und GB auf Stützpunkte der syrische Armee, um nur die wichtigsten der letzten Jahre zu nennen.
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