02.09.2018, 13:08
(02.09.2018, 13:00)Klartexter schrieb: Wenn es im Rathaus brennt, dann soll also der Stadtrat erst einmal darüber beraten, ob man die Feuerwehr ruft? Nichts anderes ist Deine angebliche Problematik mit dem Parlament!
So dringend war es nicht, wie du tust. Wenn die sich von Syrien oder sonstwo nach Budapest durchgeschlagen hatten, hätten sie auch noch einen Tag oder zwei mehr dort am Bahnhof aushalten können. Das Rote Kreuz gibt's ja auch noch in Ungarn, die karren in solchen Fällen immer ausreichend Wasser und Nahrung heran. Stichwort "Gulaschkanone".
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Abgeordnete im Bundestag Dinge beschließen, von denen sie wegen der kurzen Zeit, die ihnen zur Vorbereitung zur Verfügung steht, nicht die geringste Ahnung haben können. Es gibt da Wirtschaftsabkommen mit 1.000 Seiten oder mehr auf Englisch, die ein Abgeordneter um 20 Uhr kriegt, und am nächsten Morgen um 10 soll er sich darüber eine Meinung gebildet haben und fundiert abstimmen. Das geht natürlich nicht, und trotzdem wird um 10 abgestimmt. Immer.
Auch die Vorschaltung des Parlaments verhindert also im Zweifel nichts. Aber man könnte doch wenigstens noch so tun, als wäre das Land eine parlamentarische Demokratie. Es geht doch in der Politik auch immer darum, den Schein zu wahren, oder vielleicht nicht?