09.11.2017, 21:48
(09.11.2017, 20:04)TomPaul schrieb: Der Richter macht keine Gesetze. Er bringt sie nur zur Anwendung.
Also in der einen Woche am Montag frei und in der nächsten Woche am Sonntag. Der Richter kann gar nicht anders entscheiden.
Rechtssache C‑306/16
Ein Richter bringt keine Gesetze zur Anwendung. Er entscheidet darüber, ob sie richtig angewandt wurden.
Die Sachlage war wohl nicht so klar, wie Sie uns glauben machen möchten, weshalb das Berufungsgericht in Porto genau diese Fragestellung dem Gerichtshof vorgelegt hat.
Es wäre durchaus auch eine andere Auslegung denkbar gewesen. Eigentlich hätte der Gesetzgeber klar darlegen müssen, wie er eine Regelung meint.