Ungarn stimmt ab ...

[bbuchsky]

Ich brauche keine exklusiven Hinweise, erst recht dann nicht, wenn Fakten nur durch Mißinterpretation umgedeutet werden.
Anmerkung(en):
- Aufrufe zu einem Wahlboykott, also das Wahlrecht nicht wahrzunehmen, sind höchst undemokratisch.
- Selbst die Kristallkugel bringt realitätsnähere Ergebnisse als ihre Vermutung über die "Millionen Wahlboykotteure".

Wie kommt es, dass ich im Angesicht dieser argumentativen Bankrotterklärung ausgerechnet an den "Führer" denke, der bei einer seiner Kreischreden dovon schwadronierte, dass ihm ".....niemand zu erklären bräuchte, was richtig oder falsch ist.....!").

Einem echten Gesinnungsnazi muss niemand was erklären, und von "Fakten" läßt er sein Bewußtsein nicht beeinflussen.....

[leopold]

Obwohl nicht exklusiv für mich, ich nehme mir einfach trotzdem mal raus, meinen Senf dazuzugeben.

Was ist der Sinn der Sache? Warum nicht einfach dazu aufrufen, da hinzugehen und mit "Nein" zu stimmen?

Eine "Nein"-Stimme ist eine "Nein"-Stimme, die zählt. Ein ungültiger Stimmzettel ist ein ungültiger Stimmzettel, der nicht zählt.*

Ich kann keinen Vorteil darin erkennen, eine ungültige Stimme abzugeben, was einer Wahlenthaltung gleichkommt. Weil dann die anderen entscheiden, aber nicht ich.

Mit einer absichtlichen ungültigen Stimme habe ich meine Chance auf der Mitwirkung an der Willensbildung bewusst verwirkt und muss nun darauf hoffen, dass das passiert, was ich mir erhoffe. Ich muss mich also auf die anderen verlassen** und darauf, dass meine Prämissen und die daraus folgenden Einschätzungen richtig waren, meine Spekulation daher tragfähig ist und vermutlich eintreffen wird.

Warum sollte ich so etwas tun, wenn ich auch gültig dagegen stimmen könnte?

Sorry, aber mir kommt dieser Aufruf ziemlich unsinnig vor. Aber vielleicht können Sie mir ja erklären, was der Vorteil einer ungültigen Stimme gegenüber einem eindeutigen "Nein" ist.

Bei einer normalen Wahl mögen Sie recht haben, nicht aber bei einer Wahl die einem Quorum unterliegt. Eines von Orbans Wahlzielen war eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, er sprach zuletzt sogar davon, dass er "nur mit einer 100%igen Wahlbeteiligung wirklich zufrieden" sei. Sein Minimalziel war aber eine gültige Abstimmung zu dieser von ihm ausgerufenen "Schicksalsfrage der Nation".
Insofern war die Strategie der Orban-Gegner überaus erfolgreich und darauf kommt es in der Politik doch an. Der Pressespiegel der Zeitungen in aller Welt fällt verheerend für ihn aus: Er ist mit seiner Schicksalsfrage auf dem Bauch gelandet. Er weiß seit gestern, dass ihm auch in angeblichen Schicksalsfragen der Nation nicht mehr als die 40 Prozent folgen, die bisher schon seine eigene rechtspopulistische Partei und die mit ihm verbündeten Rechtsradikalen gewählt haben.

[Martin]

Der Pressespiegel der Zeitungen in aller Welt fällt verheerend für ihn aus: Er ist mit seiner Schicksalsfrage auf dem Bauch gelandet. Er weiß seit gestern, dass ihm auch in angeblichen Schicksalsfragen der Nation nicht mehr als die 40 Prozent folgen, die bisher schon seine eigene rechtspopulistische Partei und die mit ihm verbündeten Rechtsradikalen gewählt haben.

UK: "Hungary PM claims EU migrant quota referendum victory " Verheerend?
USA: "Hungary's Orban seen staying on migrant issue after EU vote"  Verheerend?

Jetzt könnte ich noch ein wenig in AUS und NZ stöbern und würde sicherlich zahlreiche ähnliche Berichte finden: Unaufgeregt, sachlich und wohl abwägend zwischen Gültigkeit des Quorums und dem Stimmergebnis der Wähler. Das "verheerende" Urteil über Orban findet man in dieser Form vor allem in der europäischen Presse und vorneweg natürlich in der deutschen Presse, die inzwischen sämtliche Hemmungen fallen gelassen hat, was die Hetze gegen EU-kritische Staaten anbelangt.

Martin

[PuK]

Bei einer normalen Wahl mögen Sie recht haben, nicht aber bei einer Wahl die einem Quorum unterliegt. Eines von Orbans Wahlzielen war eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, er sprach zuletzt sogar davon, dass er "nur mit einer 100%igen Wahlbeteiligung wirklich zufrieden" sei. Sein Minimalziel war aber eine gültige Abstimmung zu dieser von ihm ausgerufenen "Schicksalsfrage der Nation".
Insofern war die Strategie der Orban-Gegner überaus erfolgreich und darauf kommt es in der Politik doch an. Der Pressespiegel der Zeitungen in aller Welt fällt verheerend für ihn aus: Er ist mit seiner Schicksalsfrage auf dem Bauch gelandet. Er weiß seit gestern, dass ihm auch in angeblichen Schicksalsfragen der Nation nicht mehr als die 40 Prozent folgen, die bisher schon seine eigene rechtspopulistische Partei und die mit ihm verbündeten Rechtsradikalen gewählt haben.

:)

Sie schrieben:

Die Opposition rief dazu auf, die Abstimmung zu boykottieren oder ungültige Stimmzettel abzugeben.

(Hervorhebung von mir.)

Und der Knackpunkt meiner Antwort lag aber ganz woanders, in den Fußnoten, die Sie nicht mitzitiert haben.

Ich hole das kurz mal nach:

* Übrigens ist die "Beteiligung" an einer Abstimmung etwas anderes als die "gültigen Stimmen" bei der Abstimmung.
Die Beteiligung ist naturgemäß höher als die abgegebenen gültigen Stimmen, wenn es um eine Massenveranstaltung geht und nicht um Leute, die das Abstimmen berufsmäßig machen. Bei Amateuren, die nur alle paar Jahre ihr Kreuzchen machen, läuft naturgemäß manchmal das eine oder andere schief.
Man müsste also Ungarns Wahlgesetze genau kennen, um zu wissen, ob eine ungültige Stimme als "nicht an der Abstimmung teilgenommen" oder als "teilgenommen, aber ungültig abgestimmt" gewertet wird.
Ich hätte übrigens als Gesetzgeber die zweite Alternative gewählt. Nur sie bildet die Teilnahme- und Abstimmungsverhältnisse richtig ab. (Dafür, dagegen, ungültig, und das alles in absoluten Zahlen. Aber teilgenommen haben sie alle. Jeder, der einen Stimmzettel in die Urne geworfen hat.)

(Hervorhebung hier wiederum von mir.)

Wie gesagt, die zweite Alternative ist die Sinnvollere. Ich könnte mir eigentlich nicht vorstellen, dass ein vernünftiger Gesetzgeber die, die zwar bei der Abstimmung waren, aber keine gültige Stimme abgegeben haben, sondern nur eine ungültige, mit unter diejenigen fallen lässt, die gar nicht da waren und weder gültig noch ungültig abgestimmt haben. Wäre das ("Gleichbehandlung von Ungleichem" oder so...) auch in irgendeiner Weise sinnvoll? Oder wäre es so unsinnig, wie es mir vorkommt?

Wissen wir denn, wie das ungarische Wahlgesetz an dieser Stelle ausgestaltet ist, oder stochern wir nur im Nebel? Ich stochere, ich geb's zu.

[leopold]

UK: "Hungary PM claims EU migrant quota referendum victory " Verheerend?
USA: "Hungary's Orban seen staying on migrant issue after EU vote"  Verheerend?

Jetzt könnte ich noch ein wenig in AUS und NZ stöbern und würde sicherlich zahlreiche ähnliche Berichte finden: Unaufgeregt, sachlich und wohl abwägend zwischen Gültigkeit des Quorums und dem Stimmergebnis der Wähler. Das "verheerende" Urteil über Orban findet man in dieser Form vor allem in der europäischen Presse und vorneweg natürlich in der deutschen Presse, die inzwischen sämtliche Hemmungen fallen gelassen hat, was die Hetze gegen EU-kritische Staaten anbelangt.

Martin

Dass Orban trotz Niederlage den Sieg für sich reklamiert, ist wenig überraschend, das macht jeder Autokrat. Das steht aber nicht nur bei BBC, sondern auch in jeder deutschen Zeitung. Mit Fox News brauchen Sie mir allerdings nicht zu kommen.

[leopold]

Wissen wir denn, wie das ungarische Wahlgesetz an dieser Stelle ausgestaltet ist, oder stochern wir nur im Nebel? Ich stochere, ich geb's zu.

Ich habe gelesen, dass die ungültigen Stimmen bezüglich des verfehlten Quorums diesselbe Wirkung haben wie die nicht abgegebenen Stimmen.Das erscheint mir auch sinnvoll.

[PuK]

Ich habe gelesen, dass die ungültigen Stimmen bezüglich des verfehlten Quorums diesselbe Wirkung haben wie die nicht abgegebenen Stimmen.Das erscheint mir auch sinnvoll.

Mir nicht, und "ich habe gelesen" ist leider keine Quelle, verehrter Phantomias.

[leopold]

Mir nicht, und "ich habe gelesen" ist leider keine Quelle, verehrter Phantomias.

Bei den abgegebenen Stimmen entschieden sich über 98 Prozent gegen den EU-Verteilungsplan für Flüchtlinge. Allerdings gab es mit 6,3 Prozent eine hohe Zahl von ungültigen Stimmen. Die regierungskritische „Partei Zweischwänziger Hund“ hatte sich mit satirischen Plakaten über die Volksabstimmung lustig gemacht.

Krisztian Szabados, Direktor es Political Capital Institute in Budapest, sagte: „Der hohe Anteil von ungültigen Wahlstimmen, die von den Bürgerrechtsorganisation als Möglichkeit beworben wurden, ist bedeutend. Er zeigt, dass die Wähler aktiv gegen die Referendumsfrage demonstrieren wollten.

Orbán ignoriert ungültiges EU-Referendum 

[PuK]

Ah ja. Gut, das erkenne ich als indirekten Nachweis an. (Auch dafür, dass nicht nur der deutsche Gesetzgeber zuweilen irrt.)

An der Überschrift "Orbán ignoriert ungültiges EU-Referendum" kommt man aber nicht vorbei.

Es war klar, dass er das tun würde. "Er kann sich nur mehr als bestätigt fühlen und das wird es Merkel nicht leichter machen EU-weite Flüchtlingsquoten durchzusetzen" oder ähnlich habe ich es oben ausgedrückt. 

Da gehen Sie doch mit mir konform, oder?

[leopold]

Ah ja. Gut, das erkenne ich als indirekten Nachweis an. (Auch dafür, dass nicht nur der deutsche Gesetzgeber zuweilen irrt.)

An der Überschrift "Orbán ignoriert ungültiges EU-Referendum" kommt man aber nicht vorbei.

Es war klar, dass er das tun würde. "Er kann sich nur mehr als bestätigt fühlen und das wird es Merkel nicht leichter machen EU-weite Flüchtlingsquoten durchzusetzen" oder ähnlich habe ich es oben ausgedrückt. 

Da gehen Sie doch mit mir konform, oder?

Die EU-weiten Quten sind doch längst tot. EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, werden einen finanziellen Ausgleich leisten müssen. Oder sind Sie auch der Meinung, Europa geht die Flüchtlingsproblematik nichts an?