(09.04.2019, 13:34)Klartexter schrieb: Ich habe es jabereits geschrieben: Theorie und Praxis. Es ist immer wieder lustig, wenn hier Verschwörungstheorien aufgegriffen werden. Oder sich einige klüger dünken, weil sie irgendwo etwas gelesen haben und dann frei Gusto interpretieren. Dein beruflicher Weg in Ehren, aber deshalb bist Du trotzdem nicht unbedingt kompetent. Den Verein ACO gibt es schon weit über 25 Jahre, und Du darfst annehmen, dass die Kompetenzen des ACO längst auf rechtliche Bedenken abgeklopft wurden. Der Verein wirkt ja auch nicht irgendwo im Verborgenen, die Aktivitäten sind sowohl bei Polizei, Stadt und Landesregierung hinreichend bekannt.
Gerade bei der Polizei achtet man sehr darauf, dass keine unberechtigten Personen hoheitliche Aufgaben übernehmen, Stichwort Bürgerwehr. Aber gerade bei der Polizei ist man sehr froh darüber, dass bestimmte Dienstleistungen durch den ACO übernommen werden. Es sollte hier eigentlich hinreichend bekannt sein, dass gerade die Polizei personell unterbesetzt ist. Daher ist es durchaus rechtens, wenn man dann bestimmte Tätigkeiten an andere Organisationen delegiert. Genau das geschieht seit über 25 Jahren hier in Augsburg, und bisher hat es keine einzige Beschwerde gegeben, dass der Verein oder eines seiner Mitglieder Kompetenzen überschritten hätte.
Noch kurz zu dem verlinkten PDF, da ist auf Seite 1 das zu lesen:
Wir schreiben inzwischen das Jahr 2019 und inzwischen hat es diverse Gesetzesänderungen gegeben. Mögen sich Akademiker und selbst ernannte Gelehrte gerne darüber streiten, wer denn nun die richtige Sicht hat - für mich ist wichtiger, dass etwas im Alltag funktioniert.
Ich muss vor so viel Lernresistenz leider kapitulieren. Meine didaktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten sind jetzt leider ausgeschöpft.
Wie Gerhard Polt schon so richtig bemerkte
Zitat:Wenn ein Bub absolut nicht will, dann kommst du mit Schlägen allein auch nicht weiter.
Das Beste ist aber das da, das möchte ich deshalb nochmal herausheben:
(09.04.2019, 13:34)Klartexter schrieb: Es sollte hier eigentlich hinreichend bekannt sein, dass gerade die Polizei personell unterbesetzt ist. Daher ist es durchaus rechtens, wenn man dann bestimmte Tätigkeiten an andere Organisationen delegiert.
Weil der Staat es woanders völlig verkackt hat und total sinnlos und volkswirtschaftlich* unsinnig (bei Null- oder sogar negativen Zinsen!) die "schwarze Null" zum Mantra erhoben hat, sollen bestimmte Dinge, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, plötzlich rechtens sein? Der fragwürdige Zweck heiligt und legalisiert also jedes Mittel?
Und ich wiederhole es nochmal: Dass es den ACO schon lange gibt und das schon lange so läuft, ist genauso wenig ein Argument, wie dass der Vortrag, auf dem das Skript basiert, schon über 15 Jahre alt ist.
Es gibt kein Gewohnheitsrecht in Deutschland. Kapier's halt endlich mal. Oder benenne die Rechtsgrundlagen, die seit 2002 neu geschaffen wurden. Denn jedes staatliche Handeln, also auch das Delegieren von eigentlich staatlichen Aufgaben an Private, muss durch irgendein Gesetz oder wenigstens durch eine Verordnung gedeckt sein.** Aber ich sag's dir gleich: Du wirst keine Rechtsgrundlage finden, denn es gibt sie noch immer nicht. Die rechtliche Ausgangsposition ist immer noch die selbe wie damals. Insofern ist das Skript durchaus noch aktuell und lesenswert.
Aber dir kann man es offenbar sogar auf dem Silbertablett servieren. Wenn dir nicht passt, was da voraussichtlich drinsteht, dann nimmst du es vorsorglich einfach gar nicht erst zur Kenntnis. Es könnte ja Schlaglöcher in dein festgefahrenes Weltbild reißen. Und ich kann dir versichern, dass es mit meinem Sachverstand in der Juristerei weiter her ist als mit deinem und dass ich die Entwicklungen auf diesem Gebiet immer noch sehr genau verfolge obwohl ich nicht mehr aktiv dabei mitwirke, sondern nur noch als Beobachter daran teilnehme. Ungefähr so, wie du die Spiele des FCA verfolgst, obwohl du da nicht selber mitkickst.
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*) Der Staat ist eben keine schwäbische Hausfrau und der Staatshaushalt ist kein schwäbischer Haushalt. Auch wenn unsere Kandesbunzlerin so richtig schön falsch das Gegenteil behauptet hat. Sie hat den Unterschied zwischen Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft nicht verstanden. Da hätte sie also besser den Mund gehalten, denn da fehlt es bei
ihr am grundlegenden Verständnis der Dinge.
**) Eine Genehmigung oder ein Auftrag der Stadt für den ACO ist also vergleichbar mit einer "Untervollmacht", die der eigentlich Bevollmächtigte einem Dritten erteilt. Die Untervollmacht ist aber völlig wertlos, wenn die eigentliche Vollmacht fehlt.