10.10.2017, 16:45
(10.10.2017, 16:22)Serge schrieb: Vor allem auf die beiden letzten, fett markierten Punkte kommt es an. Das ist zum großen Teil CSU-Handschrift.
Merkel hat sicher versucht, das einiges abzumildern oder ganz rauszunehmen, um die Sondierungen mit den Grünen schon vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsverhandlungen zu erleichtern.
Was soll daran neu sein? Das sind alles altbekannte Postitionen von CDU und CSU, die bisher an den Grünen gescheitert sind, wIll diese im Bundesrat blockiert haben.
Entscheidend ist, dass es keine Obergrenze gibt, aber das war vorher bereits klar, da dies aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich ist.