Pouya und sein Begleiter verstecken sich in Kabul

[Serge]

Moment. Du hast doch selbst auf die Differenzierung Wert gelegt. Abschiebunsstopp ist Ländersache. Das BAMF ist für Anerkennung oder Ablehnung zuständig - nicht aber für den vorübergehenden Nichtvollzug der Abschiebung.

Der Auftakt, 'Sie haben keine Ahnung' war natürlich komplett überflüssig - außerdem war der Beitrag missverständlich formuliert.

Wieso "Moment"? Hab ich doch geschrieben
Wenn man so in den Mann grätscht, sollte man sich seiner Sache inklusive der richtigen Formulierung schon sicher sein.

[Lueginsland]

Sie haben keine Ahnung. Allein der Freistaat Bayern entscheidet darüber, ob dieser Mann abgeschoben wird oder nicht. Mit der BAMF-Entscheidung hat das nichts zu tun.

Wenn Sie das schreiben....

Der Freistaat hat keinen Ermessensspielraum,  Abschiebungshindernisse sind dort aufgezählt.

PS: Meine Sympathie hat P., vllt. klappt es mit seiner Heirat und damit dem Bleiberecht.

PS - PS: Meinen Antwort habe ich vor 40 Min. geschrieben, jedoch nicht gleich abgeschickt. Jetzt nach dem Frühstück, ohne nach weiteren Vorgängen zu schauen. Stimmt trotzdem!

[Sophie]

Wenn Sie das schreiben....

Der Freistaat hat keinen Ermessensspielraum,  Abschiebungshindernisse sind dort aufgezählt.

PS: Meine Sympathie hat P., vllt. klappt es mit seiner Heirat und damit dem Bleiberecht.

PS - PS: Meinen Antwort habe ich vor 40 Min. geschrieben, jedoch nicht gleich abgeschickt. Jetzt nach dem Frühstück, ohne nach weiteren Vorgängen zu schauen. Stimmt trotzdem!

Die Aufzählung ist aber nicht vollständig.

>>Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.<<

Das steht in §60a Abs. 2 Satz 2 des genannten Aufenthaltsgesetzes.

Und das lässt jede Menge Spielraum für Ermessensentscheidungen.

[Lueginsland]

Die Aufzählung ist aber nicht vollständig.

>>Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.<<

Das steht in §60a Abs. 2 Satz 2 des genannten Aufenthaltsgesetzes.

Und das lässt jede Menge Spielraum für Ermessensentscheidungen.

oh je....ich möchte ja keine Gründe für die Abschiebung finden, jedoch zur "Ermessungsduldung"

...... “Bei der Prüfung, ob dringende humanitäre Gründe vorliegen, ist auf die individuell­konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Es kommen nur inlandsbezogene Gründe in Frage, nicht erheblich .....

.....Dann folgen die Gründe, die nicht zur Erteilung der Duldung führen: 688..... 
“Bei der Prüfung, ob dringende humanitäre Gründe vorliegen, ist auf die individuell­konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen.  
„Dringende humanitäre oder persönliche Gründe wird man z. B. regelmäßig nicht annehmen können 

• allein wegen der Integration in die deutschen Lebensverhältnisse, wie etwa bei Vorliegen von guten deutschen Sprachkenntnissen, 
  

 

[leopold]

Moment. Du hast doch selbst auf die Differenzierung Wert gelegt. Abschiebunsstopp ist Ländersache. Das BAMF ist für Anerkennung oder Ablehnung zuständig - nicht aber für den vorübergehenden Nichtvollzug der Abschiebung.

Danke, Sie sind offensichtlich hier die einzige, die versteht (oder verstehen will?) worum es geht. Am Ende steht eine Ermessensentscheidung und hier wollte der Freistaat eben wieder mal ein Exempel statuieren. Es wäre ja noch schöner, wenn die öffentliche Meinung solch ein Verfahren beeinflusst.

Dass ich lueginsland angeblökt ("keine Ahnung") habe, kommt alleine daher, dass er vorher mich angeblökt hat.

[Serge]

Danke, Sie sind offensichtlich hier die einzige, die versteht (oder verstehen will?) worum es geht. Am Ende steht eine Ermessensentscheidung und hier wollte der Freistaat eben wieder mal ein Exempel statuieren. Es wäre ja noch schöner, wenn die öffentliche Meinung solch ein Verfahren beeinflusst.

Dass ich lueginsland angeblökt ("keine Ahnung") habe, kommt alleine daher, dass er vorher mich angeblökt hat.

Unsinn.
Am Ende stand eben keine Ermessensentscheidung des Freistaates, derer Freistaat hat gar nichts entschieden. Ich bin wahrlich kein Anhänger der CSU, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben und keine "alternativen Fakten" (über die Sie sich noch kürzlich so arg amüsiert haben) ins Spiel bringen. Die Entscheidung des BAMF wurde schlicht und einfach akzeptiert.
Öffentliche Meinung hin oder her. Würden Sie es immer begrüßen, wenn sich die Politik der öffentlichen Meinung beugt?

[Sophie]

oh je....ich möchte ja keine Gründe für die Abschiebung finden, jedoch zur "Ermessungsduldung"

...... “Bei der Prüfung, ob dringende humanitäre Gründe vorliegen, ist auf die individuell­konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Es kommen nur inlandsbezogene Gründe in Frage, nicht erheblich .....

.....Dann folgen die Gründe, die nicht zur Erteilung der Duldung führen: 688..... 
“Bei der Prüfung, ob dringende humanitäre Gründe vorliegen, ist auf die individuell­konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen.  
„Dringende humanitäre oder persönliche Gründe wird man z. B. regelmäßig nicht annehmen können 

• allein wegen der Integration in die deutschen Lebensverhältnisse, wie etwa bei Vorliegen von guten deutschen Sprachkenntnissen, 
  

 

Also meiner bescheidenen Meinung nach, geht Gesetzestext immer noch vor Ausführungsverordnungstext. Und an einem öffentlichem Interesse an einem Verbleib des Musterflüchtlings Pouya würde sich schon einiges finden lassen, wenn man wollte.


So. Jetzt muss ich allerdings zurückrudern und damit auch leopold zurück'pfeifen', denn der Absatz 1 Satz 1 des § 60a der die oberste Landesbehörde ermächtigt, gilt nicht für Einzelfallentscheidungen sondern für >>dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird.<<

Auch wird hier neben den humanitären und völkerrechtlichen Interessen nur politische genannt, nicht solche des öffentlichen Interesses.

Insofern war also ein Abschiebesstopp von Pouya keine solche Angelegenheit. Die hätte alle Afghanen betreffen müssen. Oder alle Afghanen einer bestimmten ethnischen Gruppe.


Allerdings hätte ein Innenminister sicherlich seiner Behörde einen Wink hinsichtlich der Ermessensauslegung geben können.

[Lueginsland]

Danke, Sie sind offensichtlich hier die einzige, die versteht (oder verstehen will?) worum es geht. Am Ende steht eine Ermessensentscheidung und hier wollte der Freistaat eben wieder mal ein Exempel statuieren. Es wäre ja noch schöner, wenn die öffentliche Meinung solch ein Verfahren beeinflusst.

Dass ich lueginsland angeblökt ("keine Ahnung") habe, kommt alleine daher, dass er vorher mich angeblökt hat.

1. L i L  hat nicht angeblökt!    [Bild: http://2.bp.blogspot.com/-KZLeA2lnHCQ/UL...EYHapB.jpg ]

2. Sofern Sie aber meinen Ausdruck "faseln" meinen, dann irren Sie auch hier!
    Faseln bedeutet nach meinem Verständnis lediglich: ohne Sachkenntnisse reden.

3. Ohne solche Sachkenntnisse haben Sie geschrieben und schreiben Sie weiter.   
    Die Grenzen der "Ermessensduldung" wurden von mir in post # 54 genannt, wollen Sie aber anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen

4. Ja, da haben Sie mal recht.
    Es wäre ja noch schöner, wenn die öffentliche Meinung  eine Entscheidung beeinflusst. Gleiche Fälle werden gleich behandelt.

[Sophie]

Öffentliche Meinung hin oder her. Würden Sie es immer begrüßen, wenn sich die Politik der öffentlichen Meinung beugt?

Wenn es ein Menschenleben retten kann, wäre es vllt. ganz sinnvoll, oder? l

Und nochmal zum Gerechtigkeitsempfinden.

Dass hier einige Diskutanten so gar kein Problem damit haben, dass dieser Mensch evtl. Übelstes erfahren wird, das schlägt mir schon auf den Magen.

Hauptsache man kann sich auf behördliche Maßnahmen stützen, die angeblich rechtsstaatlich einwandfrei seien, seien sie auch noch so offensichtlich ungerecht.

Diese hätten vermutlich auch auf Mauerflüchtlinge geschossen. Weil denken muss man ja nicht mehr, wenn es irgendwo ein geordnetes Verfahren gibt.

Und das Argument, dass es auch andere gibt, denen es so ergeht, ist keines. Denn dann ist halt noch einer mehr tot. Setze man sich eben für andere auch noch mit ein, aber opfere man nicht den einen  auch noch aus 'Gleichbehandlungsgründen'.

[messalina]

Öffentliche Meinung hin oder her. Würden Sie es immer begrüßen, wenn sich die Politik der öffentlichen Meinung beugt?

Das tut sie doch in diesem Fall, oder? [Bild: http://fs5.directupload.net/images/161203/dnewluyd.gif ] 85 Prozent der Deutschen wollen schnellere Abschiebung .

Für leopold ist das allerdings der "rechte Rand", der bedient worden ist. Der ist ganz schön groß geworden inwischen.