24.12.2016, 19:19
Zitat:Blowin’ in the Wind - auch Israel verstößt seit langem gegen Völkerrecht
Vor zehn Jahren erließ der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zur Sperrmauer - eine Lösung ist immer noch nicht in Sicht / Von Andreas Zimmermann
Es bleibt abzuwarten, wie viel Zeit es noch bedarf, bis die völkerrechtlichen Vorgaben des IGH-Gutachtens sowohl von den betroffenen Parteien selbst, aber auch von Drittstaaten in vollem Umfang umgesetzt werden, oder ob die Aussagen des Gutachtens zumindest bei den hoffentlich doch noch in der Zukunft stattfindenden Friedensverhandlungen einen völkerrechtlichen Fixpunkt bilden. In jedem Fall hängt aber die effektive Implementierung der dem Gutachten des IGH zugrundeliegenden völkerrechtlichen Vorgaben primär von dem politischen Willen der beteiligen Akteure ab, selbst in einem solchen gerade für Deutschland politisch sensiblen Bereich dem Völkerrecht, Geltung zu verschaffen. Zuvörderst bleibt aber Israel als demokratischer und dem Völkerrecht verpflichteter Rechtsstaat aufgefordert, den Aussagen des Gutachtens und den ihm zugrundeliegenden Vorgaben des Völkerrechts Genüge zu tun und den Verlauf seiner Grenzbefestigungen auf das eigene Staatsgebiet zurückzunehmen - will es nicht dauerhaft Gefahr laufen, sich selbst zunehmend in der internationalen Gemeinschaft zu isolieren.
Professor Dr. Andreas Zimmermann ist Inhaber eines Lehrstuhls für Völker- und Europarecht an der Universität Potsdam und Direktor des dortigen Menschenrechtszentrums.
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat...33855.html