Bürgerschaftswahl in Bremen

[Klartexter]

Da haben Sie ausnahmsweise mal recht.

Die SPD ist seit gut einem Vierteljahrhundert nur noch eine billige Nutte, die mit jedem ins Bett geht, solange ihr das den Platz am Futtertrog sichert.

Im Verdrängen von Fakten macht Dir so schnell niemand etwas vor!  

Die SPD war von 1982 bis 1998 ausschließlich in der Opposition. Von 1998 bis 2005 hat Gerhard Schröder zusammen mit den Grünen regiert, dann gab es bis 2009 eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner. Andere Koalitionsmöglichkeiten gab es nicht, die SPD hatte 222 Sitze, CDU/CSU 226 Sitze, Grüne 51 Sitze, FDP 61 Sitze und die Linke 54 Sitze. Für eine Mehrheit hätte es 308 Stimmen gebraucht, die SPD hätte, wenn sie so eine Nutte wäre, ja auch ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen können, dann hätte sie den Kanzler gestellt und wäre nicht Juniorpartner in der Koalition gewesen.

Von 2009 bis 2013 war die SPD wieder in der Opposition, CDU und CSU gingen eine Koalition mit der FDP ein. 2013 flog die FDP aus dem Bundestag, die CDU/CSU kamen auf 311 Sitze, erforderlich wären 316 Sitze für eine Mehrheit gewesen. Die SPD kam auf 193 Sitze, Grüne auf 63 Sitze und Linke auf 64 Sitze.  Rein rechnerisch wäre auch hier ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen, die SPD hätte, wenn sie so eine Nutte wäre, wieder den Kanzler gestellt und wäre nicht Juniorpartner der CDU/CSU gewesen.

2017 hat die SPD nach der Wahl verkündet, dass sie in die Opposition gehe. Denn mit FDP und Grünen hatte die CDU/CSU Alternativen zu einer großen Koalition. Es sollte auch Dir hinreichend bekannt sein, dass diese Koalition an der FDP scheiterte. Erst nach Druck durch den Bundespräsidenten war man auf Seiten der SPD zu Koalitionsgesprächen bereit. Herr Steinmeier hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es neben Jamaika noch weitere Möglichkeiten zur Regierungsbildung gibt, und deshalb Neuwahlen ausgeschlossen. Was schrieb erst heute ein gewisser PuK hier im Forum?

Und nein, wir brauchen nicht noch eine Volksabstimmung, wenn das Ergebnis nicht in den Kram passt. Sondern dann brauchen wir eine Regierung, die den dokumentierten Volkswillen umsetzt und sonst nichts.

Soviel mal zu Deiner Märchenstunde über die SPD. Nein, mir gefällt auch nicht, wer da in politischer Verantwortung ist und wie die SPD Politik macht. Aber ebenso wenig gefällt mir, wenn hier Scheißhausparolen verbreitet werden, die nicht auf Fakten beruhen.