26.06.2019, 19:11
(26.06.2019, 09:47)Sophie schrieb: Ich bin einfach verwundert, welche Kompetenzen offenbar Kommunen in Amerika haben.gerötet von mir
Und deshalb auch meine Frage, was die dort als nächstes verbieten: Zucker, Salz, Fleisch, Brot??
Je nach persönlicher Haltung kann man ja alles für bedenklich/schädlich erachten.
....
Wenn aber jemand seine Geschäftsidee und Lebensgrundlage im aufkommenden E-Zigaretten-Markt gesehen hat und ggf. investiert in einen Laden mit Einrichtung und Pachtvertrag, so entzieht man dem nun einfach seine Existenzgrundlage. Und auf welcher Basis bitteschön? Aufgrund eines unbestimmten Gefühls in der Bauchgegend. Das kann es doch wohl nicht sein. Die Amis sind doch sonst so rigoros mit Schadensersatzforderungen und entsprechenden Gerichtsurteilen. Da würde ich SF aber sowas von verklagen.
Ich habe nur sehr oberflächliche Ahnung vom Gesetzgebungsverfahren in den USA.
Auf alle Fälle unterscheidet sich dieses gewaltig von dem unseren.
Die USA praktizieren das föderative System sehr ausgeprägt.
Daraus haben die Bundesstaaten eine Souveränität, wesentlich weitreichendere Rechte
als unsere Bundesländer.
Mit dem damaligen Beitritt zur Union hatten sich die Staaten zur Anerkennung der Verfassung der USA verpflichtet.
Diese nennt aber nur wenige Kompetenzen für sich,
Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaftspolitik und ...?
Den Rest übernehmen die jeweiligen Bundesstaaten.
Auf ähnliche Weise überlassen die Bundesstaaten den Kommunen Gesetzgebungsverfahren in eigener Zuständigkeit.
Die Stadt S.F. hat den Verkauf der E-Zigaretten lediglich ratzfatz für ihren Zuständigkeitsbereich verboten.
Also keinen Einfluss auf ´s Land der XY-Möglichkeiten genommen.
Sie hat lediglich von einem zugestandenen Recht Gebrauch gemacht.
Den Entzug der von dir genannten Existenzgrundlage hat San Franzisko begründet:
Zitat:This is a decisive step to help prevent another generation of San Francisco children
from becoming addicted to nicotine,....