Merkels Vermächtnis

[Serge]

Fassaden-Demokratie - Demokratie-Fassade  
Der Aufhänger dieses Artikel, der in Telepolis veröffentlicht wurde, ist die undurchsichtige Situation in Algerien, in der die Bevölkerung nur mehr von der "Macht" spricht, wobei niemand weiß, ob damit der "halbtote" Präsident Bouteflika und sein Clan, das Parlament und die Regierung oder sonst eine diffuse Bewegung oder Organisation im Land gemeint ist.
Fakt ist aber nach Meinung des Verfassers Rob Kenius, dass die Verfassung des Landes zwar demokratisch ist, dass aber diese "Macht" mit einer Demokratie wenig bis nichts gemein hat. Er nennt sie eine Fassaden-Demokratie, die jederzeit in sich zusammenbrechen könne, ebenso wie die "Macht".
Dann schlägt Kenius den Bogen zu unserer eigenen Demokratie, und da sieht es seiner Ansicht nach zwar nicht genauso, aber ähnlich aus.

Wir wollen [im Gegenteil ]unsere eigene Demokratie kritisch betrachten; denn die Lage in Berlin ist nicht unähnlich. Mit dem Mittel der Urnenwahl können wir die Politik der Regierung nicht mehr beeinflussen. Viele sprechen auch hier mit Recht von einer Fassaden-Demokratie.
Das zentrale Element unserer demokratischen Fassade ist Frau Angela Merkel, die uns voraussichtlich 16 Jahre regieren wird, genau wie ihr Vor-Vorgänger Helmut Kohl. Die stille Hoffnung, es auf 20 Jahre zu bringen, wird sich wohl nicht erfüllen, aber sie hat wie eine römischen Adoptiv-Kaiserin, schon ihre Nachfolgerin bestimmt. Die Fassade mit Kaiserin Angela als Herrscherin Supermild hat viele Jahre gut gehalten, ihre Beliebtheit kann Demokratie ersetzen. Doch die Fassade hat tiefe Risse bekommen, sie ist brüchig geworden denn die Demokratie ist in der Ära Merkel mehrfach beschädigt worden (…)
Die letzte Regierungsbildung hat ein halbes Jahr gedauert und das Wahlergebnis wurde völlig ignoriert. Die am meisten von den Wählern abgestraften Parteien regieren weiter mit schlechterem Personal. Hinzu kommt eine nie dagewesene Untertänigkeit der großen Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen. (…)
[Doch] wir bekommen ständig Dinge aufgetischt, die wir mehrheitlich nicht wollen: Bundeswehr in Mali, mehr Rüstung, weitere Waffenexporte, PKW-Maut, Feindschaft zu Russland und immer noch kein Abzug aus Afghanistan. Kaum einer will das alles haben, aber "Die Macht" will es so. Wer, wie und was diese Macht ist, darüber gibt es Spekulationen, niemand weiß es genau, die Entscheidungen fallen hinter verschlossener Tür (...)
Was hinter der Fassade wirklich geschieht, ist nicht leicht zu erkennen, wir sind teils auf Vermutungen angewiesen. Unternimmt es jemand, ein wenig zu spekulieren und unsichtbare Vorgänge durch naheliegende Hypothesen zu ergänzen, wird das Ergebnis als Verschwörungstheorie denunziert.

Gut skizziert, finde ich.

Der Autor sieht die Lösung des Problems in den alternativen Medien, genauer gesagt einem Internet-Forum ohne Gewinnabsichten, das ausschließlich der öffentlichen Meinungsbildung vorbehalten sein soll, mit der Möglichkeit einer direkten demokratischen Abstimmung.
Das finde ich etwas arg optimistisch, wenn nicht gar blauäugig. Aber die Analyse unserer Demokratie-Fassade ist schon recht treffend.