Die deutsche Flüchtlingspolitik

[Serge]

Und genau das würde gegen das Völkerrecht verstoßen, Serge. Hast Du noch nie etwas vom Non-refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention gehört oder gelesen? Das Prinzip des Non-Refoulement – des Verbots der erzwungenen Rückkehr in ein Land, in denen einer Person Verfolgung droht – ist ein Teil des Völkergewohnheitsrechts und somit für jeden Staat bindend. In der Zeit erschien dazu übrigens erst Anfang des Jahres ein durchaus lesenswerter Artikel, hier ein Auszug daraus:

[…]

Du siehst, dass hier nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention im Spiel ist, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Was da vor Libyen gerade passiert, ist vielleicht im Sinn von Menschen, die gerne einfache Lösungen haben. Aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Politik.

Werter Klartexter, du musst mich jetzt nicht belehren über Dinge und Inhalte, die ich angeblich nicht weiß oder nicht verstanden habe. Ich habe dir in meinem vorigen Beitrag erläutert, was ich mit afrikanischem Kontinent und zurückschicken meinte. Es war eine knappe und pointierte Äußerung zu dem, was seit Längerem bereits diskutiert wird. Direkte Rückführung nach der Rettung auf hoher See in Lager in Nordafrika, die natürlich nicht von Clans und Warlords organisiert und geleitet werden, sondern von supranationalen Organisationen. 
Da mit hätte man schon mal ein Zeichen gesetzt, und Zeichen sind wichtig in dieser Angelegenheit. Wir werden ja auch tagtäglich mit Zeichen konfrontiert, nämlich denen mit überladen im Mittelmeer treibenden Schlauchbooten und vollgestopft herumirrenden Rettungsschiffen. Was denkst du, sollen diese Zeichen bewirken? 
Ich sag es dir. Mitleid haben sie mal erweckt, großes sogar, aber es ist mittlerweile eine organisierte Rettungsindustrie in der Grauzone des Rechts und teilweise kriminell - die Schiffe der Küstenwachen ausgenommen - und die tagtägliche Wiederholung dieser Elendsbilder dient dazu, Europa weichzuklopfen und zu erpressen. Das ist ein unmissverstänliches Zeichen und dem muss man ebenso unmissverständliche Zeichen entgegensetzen, und das kann erst mal nur heißen: Zurück an die afrikanische Küste.
Dort kann man dann in den geplanten Auffanglagern die Flüchtlinge erstversorgen und danach sollten auch vor Ort Asylanträge geprüft werden.
Denn du hast anscheinend vergessen, dass in deinem Zitat zum Non-refoulement-Prinzip der GFK folgendes steht:
"Das Prinzip des Non-Refoulement – des Verbots der erzwungenen Rückkehr in ein Land, in denen einer Person Verfolgung droht – ist ein Teil des Völkergewohnheitsrechts..."
Und du glaubst hoffentlich ebenso wenig ich, dass all diese Flüchtlinge in den Schlauchbooten solche sind, die unter die Bestimmungen der GFK fallen. Die betuchteren kommen nämlich mittlerweile in Flugzeugen. Und das weiß ich aus erster Hand von einer Bekannten, die Sprach- und Integrationskurse duchführt und mittlerweile sehr frustriert ist.

Und da gibt es hier noch User - allerdings sehr, sehr wenige, fast null - die immer jemand zum Anhimmeln brauchen. 
Besonders geeignet dafür scheint zu sein der innenpolitische Law-and-Order-Präsident Macron,  der letzten Oktober durch die bekanntermaßen brutal zugreifende CRS ein Flüchtlingslager mit 8000 Menschen an der französischen Ärmelkanalküste räumen und abbrennen ließ … und sich dieses Entgegenkommen noch von der englischen Regierung mit 50 Mill. Euro entlohnen ließ, inklusive Zusagen für britische Investitionen in der betreffenden Gegend. Bilaterale Verträge à la franco-anglaise.
Genau derselbe, der im letzten Jahr großzügigerweise erklärt hat, er wolle 2018 und 2019 je 10.000 Flüchtlinge aus nicht-europäischen Ländern legal einreisen lassen.
Und wieder derselbe , der vor wenigen Tagen zwar der italienischen Regierung "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorwarf, weil diese dem Flüchtlingsschiff "Aquarius" die Einfahrt in Italiens Häfen verweigerte, der selbst aber Frankreichs Häfen für Flüchtlingsschiffe geschlossen hat.
Und noch einmal derselbe, die erst vor ein paar Tagen von der EU beschlossenen bzw. anvisierten geschlossenen Aufnahmelager für sein Land entschieden ablehnte, weil ja an Frankreichs Küsten keine Flüchtlinge an Land gingen. Warum? Siehe vorigen Abschnitt.
Ja, nicht umsonst ist der SPON-Artikel überschrieben mit Merkels scheinheiliger Helfer.