26.06.2018, 21:45
(26.06.2018, 20:58)leopold schrieb: Was die CSU tut, ist doch irrelevant. Dass nun Bewegung in die Sache gekommen ist, liegt vor allem an den Itaiienern, die nicht mehr mitspielen wollen.
Der Zeitpunkt der großen Aufregung überall ist übrigens ein Witz: Die Zahl der Neuankömmlinge sinkt an allen Grenzen und auch an Italiens Küsten seit Monaten dramatisch. Anscheinend bemühen sich Politiker heutzutage erst dann um Lösungen, wenn das Problem bereits begonnen hat sich von selbst aufzulösen.
Was die CSU tut, ist so 'irrelevant' nicht. Immerhin könnte sie für die Grünen den Platz in der Regierung frei machen.
Dem Rest des Zitats ist nur insofern zu widersprechen, als der Rückgang der Neuankömmlinge weder die Zahl der bisher Eingereisten mindert noch zukünftige ausschließt. Zwischenzeitlich kann das BAMF tauglich gemacht werden. Die Fixierung auf das Erstaufnahmeland beim Asylantrag scheint zunächst logisch, aber es ist ein Konstruktionsfehler beim Dublin-Vertrag. Vielleicht kam der nur so zustande - Vorsicht: böse - weil D keine EU-Außengrenzen hat. Immerhin und nicht zuletzt aufgrund Seehofers Haltung wird der Fehler jetzt offenkundig. Rein taktisch wäre die angekündigte Zurückweisung auch bei Aussicht für einen späteren Vertragserfolg insoweit konsequent, als alle EU-Staaten gefordert sind, in die Gänge zu kommen - nicht nur Merkel. Seehofer handelt international.
Womit wir bei Horst Köhler wären.
Zitat:Köhler gilt als großer Afrikakenner.
In einem Interview mit der Rheinischen Post vom Oktober 2016 kritisierte er erneut die einseitige öffentliche Wahrnehmung Afrikas als Krisenkontinent und mahnte, dass das deutsche Afrikabild mehr „über uns […] als über Afrika“ aussage.[87] An gleicher Stelle forderte Köhler den Ausbau legaler Migrationswege als Teil einer umfassenden Afrikastrategie, die den Kontinent „zu einem Kernthema europäischer Außenpolitik“ macht. Auch in einem Interview für die Sendung Berlin Direkt äußerte sich Köhler zur Flüchtlingsdebatte . Köhler warnte, dass Fluchtbewegungen nicht zu verhindern seien, solange Europa es versäumt in „großem, massiven Umfang Investitionen nach Afrika“ zu bringen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_K%C3%B6hler
Köhlers Hinschmiss als Bundespräsident war vordergründig der Unmut über Journalisten, die ihm vorwarfen, daß er es selbstverständlich fand, die Versorgungswege unseres Landes wenn nötig mit Waffengewalt zu sichern; es war die Zeit der somalischen Piraterie.
Nach meinem Empfinden war er unzufrieden mit Merkels Politik und fühlte sich als Bundespräsident als ihr Unterschriftsheini mißbraucht. Der Mann hat(te) Charakter (wie Seehofer).