14.11.2017, 21:04
(14.11.2017, 20:47)bbuchsky schrieb: Der Staat hat solche Investitionen zu leisten, und ob sich da zwischen CDU/FDP Raum für ein Programm finden lassen wird, daran darf doch gezweifelt werden.
Auch der Staat, ja. Aber es gab Zeiten, da hat z.B. der DGB mitgemischt. Dem gehörte nämlich die "Neue Heimat". Die Neue Heimat wurde nach Missmanagement und Selbstbedienung dann mit sämtlichen Aktiva und Passiva (gut 300.000 Wohnungen und knapp 17 Milliarden Mark Schulden) für 1 DM an einen Großbäcker verkauft.
Zitat:Der Verkauf musste rückgängig gemacht werden.* Danach gründete der DGB eine Treuhandgesellschaft. Sie sollte das Unternehmen auf eine für Mieter wie Mitarbeiter sozial verträgliche Weise abwickeln. Teile des Wohnungsbestandes gingen an einige Bundesländer, der Rest wurde privatisiert.
De facto endete die Auflösung der "Neuen Heimat" 1990. Mit ihr begrub der DGB auch den Gedanken der gewerkschaftlichen Gemeinwirtschaft. Heute machen Immobilienkonzerne wie "Vonovia" oder "Deutsche Wohnen" das Geschäft.
Quelle: DLF
* Nach 43 Tagen, als sich herausgestellt hatte, dass der Sanierungsplan des Brotfabrikanten von keiner Bank akzeptiert wurde und er keine Kredite bekam. Der verpflichtete sich also zur Übernahme von 17 Milliarden Mark Schulden, das ist heute inflationsbereinigt die selbe Summe in Euro, wenn nicht mehr, und klärte nicht vorher, wie es dann damit weitergehen soll. Das war alles zurecht ein Skandal damals, sowohl der Verkauf für eine Mark als auch der Rückkauf und die ganze Vorgeschichte.
Lehren in dem Sinn, dass man die falschen Leute an die Spitze gesetzt hatte, nämlich solche, die so etwas nicht managen können und außerdem noch in die Kasse greifen, wurden nicht gezogen. Die "Lehre" war, dass die Sozis nicht mit Geld umgehen können. Man hatte es ja schon immer gewusst, und jetzt stand es wieder mal groß in der BILD. Und auch die SPD wurde damals ziemlich beschädigt, obwohl sie eigentlich nichts damit zu tun hatte. Natürlich waren viele Gewerkschafter in Personalunion SPD-Mitglieder, vermutlich sogar die meisten, es gab also eine unbestreitbare Nähe zwischen DGB und SPD. Aber es waren getrennte Organisationen.
Und wie es oben im Zitat steht, hat sich der DGB dann aus diesem Metier zurückgezogen, statt es noch einmal neu mit geeigneteren Managern zu versuchen. Denn irgendjemand müsste es machen, und der Staat will nicht mehr. Die CXU z.B. will viel lieber den Militärhaushalt auf 2 % des BIP erhöhen. Das hört sich so harmlos an, was sind schon 2 % von irgendwas.
Zitat:Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Wales im September 2014 beschlossen, dass jeder einzelne Mitgliedsstaat seine Verteidigungsausgaben innerhalb der nächsten zehn Jahre auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen muss. Deutschland liegt zurzeit bei 1,2 Prozent - bis 2020 soll der Verteidigungsetat von 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aber mehr als 60 Milliarden Euro für das Militär ausgeben.
Quelle: n-tv
Das sind also etwa 20 Milliarden Euro, die man ohne ersichtlichen Grund mehr fürs Militär verpulvern will. Mehr sogar, vielleicht sogar viel mehr, denn sie wollen der US-Forderung ja möglichst schnell nachkommen und mit "Verteidigungsausgaben" sind die jährlichen Ausgaben gemeint. Dieses zusätzliche Geld geht übrigens fast ausschließlich an die Rüstungsindustrie, denn allfällige Solderhöhungen bis 2020 sind im ursprünglichen Ziel schon eingepreist. Was man für dieses Geld an Sozialwohnungen bauen könnte, wenn man nur wollte... Oder Brücken und Straßen sanieren oder die Infrastruktur für Güter auf der Schiene verbessern. Man könnte so viele sinnvolle Dinge tun. Aber man steckt das Geld lieber ins Militär. Angeblich nichts vom Trump halten, aber wenn er sagt "Alle mal hüpfen, hopp!", dann fragen sie nur noch "Wie hoch?" und tun es dann. Kein Wunder, dass der Mann so eine Hybris mit sich rumträgt. "Der mächtigste Mann der Welt" ist er selber und "die mächtigste Frau der Welt" und ihre Partei tanzen nach seiner Pfeife.