Wahl des Bundespräsidenten

[bbuchsky]

Es ist keine Scheinwahl, werter Serge. Herr Steinmeier hat längst nicht alle möglichen Stimmen auf sich vereinen können. Aber die Väter unseres Grundgesetzes haben sich schon etwas dabei gedacht, als sie den Wahlmodus und die Machtbeschränkung des Bundespräsidenten festgelegt haben. Die Mehrheitsverhältnisse sind doch längst bekannt, Herr Steinmeier war zudem ein Kandidat, der sowohl national wie international hohes Ansehen genießt.

Es ist auch wenig sachlich, ihm sein Mitwirken bei den Reformen der Ära Schröder immer noch ankreiden zu wollen. Denn letztendlich haben genau diese Reformen dazu geführt, dass Deutschland heute so gut dasteht. Wenn diese Reformen so verkehrt gewesen wären, wie hier oft kolportiert wird, dann darf man die Frage stellen, warum sie denn nicht unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel wieder rückgängig gemacht wurden. Aber Frau Merkel hat es ja selbst bestätigt, dass diese Reformen wichtig undrichtig waren. Abgestraft wurde nur die SPD und Herr Schröder.

Sorry, Klartexter, aber diese Analyse ist ebenso falsch wie die Grundlage der Agenda, der "Tackle-down-Effekt".
Von daher hat PuK völlig Recht. Diese "Analysen" stammen alle von Leuten, die sich auf betrügerisch agierende Rating-Unternehmen verlassen, also ausgewiesene Volltrottel.

Richtig ist, dass unter einer unionsgeführten Regierung wohl noch drastischere Maßnahmen zur Entwertung von Lohnarbeit eingeführt worden wären, also man dem Verlagern des unternehmerischen Risikos auf die Arbeitnehmerseite noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet hätte. Wohin die Reise unter der Union geht, hat man doch an der Zerstörung des Solidarprinzips bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge gesehen.

Entscheidend bei der Bewertung der Agenda ist die zur Zerstörung der Sozialsysteme parallel abgeschaffte Besteuerung von Vermögen, von Firmenverkäufen und die Senkung der Einkommensteuer.
Damit wurde die Konsolidierung des Systems BRD ausschließlich auf den Schultern von Geringverdienern, Rentnern und Arbeitnehmern konzentriert, UND GENAU DARAUS läßt sich der für die Sozialdemokratie tödliche Aspekt ableiten, und Steinmeiers Mittäterschaft an dieser Ungeheuerlichkeit disqualifiziert ihn bis heute.

Wobei seine Handlungsverweigerung im Fall Kurnaz nach wie vor schwerer wiegt, weil die in der Tat Straftatbestände erfüllt, die in einer Bananenrepublik nur leider nicht verfolgt werden, weil unsere Staatsanwälte sinnigerweise weisungsgebunden sind.