13.03.2023, 22:51
Die CSU läuft Sturm gegen die geplante Wahlrechtsreform
Ach ja? Es ist die CSU, die stets gegen jede Wahlrechtsreform war, weil sie immer dadurch an Einfluss verlieren würde. Auf Grund ihrer Direktmandate ist sie seit Jahrzehnten mit mehr Abgeordneten im Bundestag vertreten, als ihr nach dem Stimmanteil eigentlich zustehen. Die Direktmandate gehören längst abgeschafft, die Sitzverteilung im Bundestag sollte ausschließlich nach dem tatsächlichen Stimmanteil erfolgen.
Demokratie lebt übrigens vom Wechsel, Herr Söder. Wenn eine Partei seit 75 Jahren meist alleine regiert hat, wie es bei der CSU der Fall ist, dann wird die Macht von dieser Partei für eigene Zwecke missbraucht. Nüßlein und Sauter haben das ja eindrücklich gezeigt, was da dann alles geht. Das Beste: Es ist nicht einmal strafbar, sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern! So etwas ist viel eher eine Gefahr für die Demokratie als eine Wahlrechtsreform, die wenigstens halbwegs für mehr Gerechtigkeit sorgt. Und von Herrn Söder kommt auch hier außer Kritik nichts, eine Alternative zum Vorschlag der Ampel hat er natürlich wie immer nicht. Sein Glück sind die Bayern, die stoisch bei jeder Wahl ihr Kreuz bei der CSU setzen. Jede andere Partei würde gnadenlos abgestraft, wenn sie sich solche Dinge wie die CSU leisten würde.
Zitat:„Wir betrachten das tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie“, sagte der CSU-Vorsitzende, beteuerte aber, dass auch seine Partei eine Verkleinerung des Bundestags wolle.
Ach ja? Es ist die CSU, die stets gegen jede Wahlrechtsreform war, weil sie immer dadurch an Einfluss verlieren würde. Auf Grund ihrer Direktmandate ist sie seit Jahrzehnten mit mehr Abgeordneten im Bundestag vertreten, als ihr nach dem Stimmanteil eigentlich zustehen. Die Direktmandate gehören längst abgeschafft, die Sitzverteilung im Bundestag sollte ausschließlich nach dem tatsächlichen Stimmanteil erfolgen.
Demokratie lebt übrigens vom Wechsel, Herr Söder. Wenn eine Partei seit 75 Jahren meist alleine regiert hat, wie es bei der CSU der Fall ist, dann wird die Macht von dieser Partei für eigene Zwecke missbraucht. Nüßlein und Sauter haben das ja eindrücklich gezeigt, was da dann alles geht. Das Beste: Es ist nicht einmal strafbar, sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern! So etwas ist viel eher eine Gefahr für die Demokratie als eine Wahlrechtsreform, die wenigstens halbwegs für mehr Gerechtigkeit sorgt. Und von Herrn Söder kommt auch hier außer Kritik nichts, eine Alternative zum Vorschlag der Ampel hat er natürlich wie immer nicht. Sein Glück sind die Bayern, die stoisch bei jeder Wahl ihr Kreuz bei der CSU setzen. Jede andere Partei würde gnadenlos abgestraft, wenn sie sich solche Dinge wie die CSU leisten würde.