23.12.2016, 13:26
(23.12.2016, 13:15)bbuchsky schrieb: Für andere "Geduldete" und "Gefährder" wird sich hoffentlich umgehend eine Regelung finden lassen, und für Salafisten sollte sofort eine Internierung vorgesehen werden. Sollen sie doch klagen.
Haftgrund: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Bildung und Förderung einer kriminellen Vereinigung.
Ja, religiöse Aggitation ist in diesem Fall kriminell, und dazu hat sich die Regierung endlich zu bekennen!
Einverstanden! Nur, wie soll wirksam dagegen vorgegangen werden, wenn entsprechende Vorstöße seriöser Politiker sofort mit "Generalverdachts"- und "Rechtspopulismus"-Vorwürfen gekontert werden? Wie war es denn, als 50 z. T. straffällig gewordene Afghanen ohne Asylanspruch abgeschoben werden sollten? Der große Furor der üblichen Verdächtigen hob an und binnen Tagesfrist wurden aus lächerlichen 50 noch weitaus lächerlichere 34. Dieser Anis verkehrte lt. Pressemeldungen in einer als "Salafistentreffpunkt" bekannten Moschee. Warum wird dieser Kackladen nicht sofort als terroristische Vereinigung eingestuft und geschlossen? Am Hamburger Steindamm sind noch immer die Moscheen und "Kulturvereine" offen, die Mohammed Atta bei seinem Anschlag unterstützten. Offenbar glaubte der deutsche Staat, durch eine Appeasement-Politik gegenüber dem Islam die Bomben in die benachbarten EU-Staaten lenken zu können.
Martin