07.12.2019, 15:00
Das hört sich doch gar nicht so schlecht an:
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...00187.html
Zitat:Inhaltlich rückt die SPD unter ihren neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach links....Was umsetzbar ist, ist eine andere Frage...Zumindestens muss erstmal der politische Wille da sein zu diesen positiven Veränderungen für viele Menschen. Das war ja lange Zeit nicht der Fall. Und die alten Köppe sind langsam wirklich weg.....
Der SPD-Parteitag hat am Freitagabend beschlossen, dass die Parteiführung mit CDU und CSU über mehrere Forderungen verhandeln soll, unter anderem über ein Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz und einen höheren Mindestlohn.
Die Partei selbst versucht nun mit einem neuen Sozialstaatskonzept wieder an Profil zu gewinnen - und den innerparteilichen Dauerstreit über die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu beenden. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem Bundesparteitag. Die SPD wolle, dass die Jobcenter den Menschen auf Augenhöhe begegneten. "Wir wollen dass diese Menschen nicht Bittsteller sind." Das Konzept sieht unter anderem vor, dass Hartz-IV-Bezieher einen Anspruch auf Qualifizierung und auf finanzielle Unterstützung beim Nachholen eines Schulabschlusses erhalten....
Die SPD-Spitze hatte ihr Sozialstaatspapier im Februar noch unter Führung der damaligen Parteichefin Andrea Nahles vorgelegt. Es soll nun vom Parteitag als Teil der SPD-Programmatik verabschiedet werden. Es sieht eine Umwandlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) in ein Bürgergeld, einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I und eine Kindergrundsicherung vor, für die dem Parteitag ein eigenes Konzept vorliegt. Hinzu kommt das Arbeitslosengeld für Qualifizierungen. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf zwölf Euro steigen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...00187.html